Professor Reinhard Kamitz, Österreichs Finanzminister, ist wie Professor Ludwig Erhard Konjunktur-Optimist. Jedenfalls haben beide auch im jetzigen Zeitpunkt ihre Zuversicht in die weitere Wirtschaftsentwicklung apodiktisch ausgesprochen: Karnitz, der österreichische Finanzminister, gerade jetzt in seiner Rede zum Staatsvoranschlag 1958.

J. B., Wien, im November

ÖsterreichsBudget ist mit fast 39 Mrd. Schilling ordentlicher und außerordentlicher Ausgaben um 6,5 Mrd. S größer als im Vorjahr, und auch das voraussichtliche Passivum ist mit 2,7 Mrd. um gut eine Milliarde höher. Wie reimt sich aber ein expansiver Voranschlag mit der Spekulation auf eine weitere Hochkonjunktur, die im Interesse stabiler Löhne und Preise eher eine Zurückhaltung bei der öffentlichen Hand erfordern würde? Glaubt Finanzminister Karnitz doch nicht ganz an seine optimistische Prognose, und schafft er sich deshalb im Staatshaushalt eine Injektionsreserve? Oder war es einfach so, daß die Sozialisten ihre Arbeitsbeschaffungs- und Wohlfahrtswünsche und daß die Ressorts ihre Sonderansprüche dieses Jahr leichter durchsetzen konnten, weil der Bundeskanzler während der Verhandlungen durch Krankheit verhindert war und der vornehme Minister-Professor dieses Jahr "zu wenig auf den Tisch gehauen" hat?

Im übrigen geschieht allen Finanzministern bei den Budgetkommentaren Jahr für Jahr Unrecht. Denn wie sollen sie den Staatsbetrieb etwa nach den guten Rezepten der Privatwirtschaft rationalisieren, wo doch (in Österreich wie anderswo) die meisten Ausgaben durch Gesetze vorbestimmt, die meisten Angestellten unlösbar mit ihrem Amtstisch verbunden sind? In Österreich kam ein wirklich notwendiger Mehraufwand für das Bundesheer dazu. Es müssen Reparationen gezahlt werden, und die meisten Investitionen des Staates sind wirklich nicht weniger notwendig als die Investitionen in der Wirtschaft, und beide zeigen eben eine Neigung zu dauernder Erhöhung, sintemalen sich doch Österreich auch auf die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft einrichten muß. Zur europäischen Gemeinschaft gehören aber auch Bahnen, Straßen und u. a. automatisierte Telephonanlagen.

Bei aller Einsicht in diese Notwendigkeiten müssen wir aber wirklich annehmen, daß in diesem Jahr die Ausgabenwünsche, woher sie immer kamen, leichter aufgenommen wurden als früher. Dafür spricht auch die Tatsache, daß man kaum von einem "Budgetstreit" gehört hat, obwohl das Zahlenwerk gegenüber dem Vorjahr mehr gewachsen ist als je in einem anderen Jahr. Gegenüber 1952, da Karnitz die Finanzherrschaft angetreten und den Schilling stabilisiert hat, beträgt das Steigen der Staatsausgaben etwa vier Fünftel.

Der Leiter des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes, Dr. Franz Nemschak, hat in einer Rede – zwar vornehm, aber deutlich – ausgesprochen, daß die Einigung über das Budget 1958 nicht schwergefallen sein könne, wenn man zu einer so viel höheren Basis entschlossen war. Der Finanzminister hat sich für diese Feststellung in seiner Parlamentsrede erkenntlich gezeigt, indem er seinerseits dem Forschungsinstitut nachgewiesen hat, daß es sich im Vorjahr mit seiner pessimistischen Prognose für Investitionsgüter geirrt hat.

Wie sind nun die Gegebenheiten wirklich? Zu Herbstbeginn haben fast alle Industriebereiche unveränderte Zuwachsraten gemeldet, auch Aufträge liegen in befriedigendem Ausmaß vor; nur die Sägewerke und die Elektroindustrie klagen. Ein Drittel der Industrieproduktion wird ausgeführt. Einer Wirtschaftskommission, in der die Handelskammern und der Gewerkschaftsbund paritätisch vertreten sind, ist es aber gelungen, Preise und Löhne einigermaßen stabil zu halten. Dies ist eine Leistung, die besonders von dem sozialistischen Partner große Anstrengungen verlangt hat, Beim Zurückhalten der Preise sind Verbilligungen von Rohstoffen und Seefrachten und die Erhöhung der Produktivität zu Hilfe gekommen. Nun wurden aber die Erdölpreise in der Erzeugung freigegeben, für Stahl und Eisen liegen schon lange Nachziehforderungen vor. Erhöhungen der Tarife für Gas und Strom sind beantragt, die Wiener Straßenbahnen kommen mit ihren Preisen auch nicht mehr aus – und gerade diese Forderungen machen Sorgen; denn sie treffen die Arbeiterschaft unmittelbar und werden Anlaß für Lohnforderungen sein.

Mit dem Fertigstellen des Budgets also ist der Kampf um die wirtschaftspolitische Tendenz und die Währungspolitik keineswegs entschieden, und wenn sich die Auftriebskräfte mit den unleugbaren Expansionsmomenten des Budgets summieren, so kann der Schilling leicht wieder in Teufels Küche kommen, aus der man vor fünf Jahren diese angesengte Nachkriegswährung mit viel Kraft herausgezogen hat. Es ist auch tatsächlich ein schwieriges Unterfangen, bei andauerndem Forcieren der Konjunktur die Preis- und Lohngrundlagen stabil zu halten...