Von Walther Heyn

Die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze vom Februar 1957 haben die alten Vorschriften über die Anwartschaft beseitigt. Es brauchen also nicht mehr jährlich Beiträge für mindestens sechs Monate entrichtet zu werden oder – nach den erleichterten Vorschriften der "Halbdeckung" – im Jahresdurchschnitt sechs Monate mit Beiträgen belegt zu sein. Wenn die Wartezeiten von 60 Monaten (für die Versicherungsfälle der Berufsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes) oder von 180 Monaten (für das Altersruhegeld) erfüllt sind, dann bleibt der Anspruch auf die den entrichteten Beiträgen entsprechenden Leistungen erhalten –: ohne Rücksicht darauf, ob seitdem die Beitragszahlung vollständig oder teilweise eingestellt worden ist.

Nach diesem neuen Recht können erneut Rentenanträge gestellt werden, wenn in der Zeit vom 31. März 1945 bis Ende 1956 der Versicherungsfall eingetreten ist, aber nach dem alten Anwartschaftsrecht keine Leistungen fällig geworden wären (oder auch, wenn sie schon rechtskräftig abgelehnt worden sind). Die Witwen von Invalidenversicherten erhalten also selbst dann Rente, wenn sie nach dem alten Recht keinen Anspruch auf Witwenrente gehabt hätten. Im anderen Falle genügen die jeweils kürzeren Wartezeiten nach dem alten Recht.

Es ist zu hoffen, daß alle in Betracht kommenden Rentenversicherten (oder ihre Hinterbliebenen) von diesem Geschenk des Gesetzgebers Kenntnis erhalten haben oder noch rechtzeitig erhalten. Denn der Antrag für diese Altrenten muß spätestens zum Jahresende 1958 gestellt sein. Dann wird die Rente mit Wirkung vom 1. Januar 1957 fällig.

Beim Aufspüren alter Rentenansprüche sollen nun die Wohlfahrtsämter ihren Klienten, den Fürsorgeempfängern, behilflich sein. Das geschieht bestimmt schon, um die eigenen Lasten entsprechend zu vermindern. Der Vorgang, daß die Fürsorgeempfänger den Gemeinden und Gemeindeverbänden auf Kosten des Bundes abgenommen werden, begann mit dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz von 1949 und hat sich über die Rentenzulagegesetze bis zu den Neuregelungsgesetzen hin fortgesetzt.

Die Neuregelungsgesetze haben nun die alte Anwartschaftsbestimmung beibehalten, daß Beiträge aus der Zeit vor 1924 nur dann angerechnet werden, wenn wenigstens ein Beitrag während der Zeitspanne von Ende 1923 bis zum 30. November 1948 entrichtet worden ist. (Also: eine etwaige Beitragsnachentrichtung für die Zeit vor dem 1. Dezember 1948 hätte diese Wirkung nicht erzielt!) Wenn die Rentenversicherten so "klug" oder, um mit Ex-Minister Storch zu sprechen, so "versicherungstreu" waren, diesen einen Beitrag termingerecht zu zahlen, dann ist die Anwartschaft für sämtliche Beiträge und Ersatzzeiten aus der Zeit vor 1924 (einschl. der Inflationsbeiträge) erhalten. Das führt gegebenenfalls auch zur Gewährung von Leistungen für den Kriegsdienst während des ersten Weltkrieges. Auf der anderen Seite können, wenn die Beiträge aus der Zeit vor 1924 für sie hiernach fortfallen, manche Versicherten die Wartezeit nicht mehr oder – bei der Altersrente – nur sehr viel später erfüllen: ganz abgesehen von der Leistungsminderung!

Es ist begreiflich, daß alle diejenigen, die im Besitz von Beitragsquittungen aus der Zeit vor 1924 sind, aber keine für die Zeit vom Januar 1924 bis Ende November 1948 haben, sehr viel daransetzen, um einen solchen Beitrag belegen zu können. Ist ein Beitrag gleich nach dem 30. November 1948 entrichtet worden, dann muß "bewiesen" werden, daß man sich schon vor dem Stichtag (also dem 1. Dezember) um die Beitragsentrichtung bemüht hat, daß diese aber am mangelnden Entgegenkommen des Rentenversicherungsträgers gescheitert ist. (Ein solcher "Nachweis" ist einem Interessenten vor einem Landessozialgericht gelungen, und das Bundessozialgericht mußte dieses Urteil bestätigen, da in der Revision nur noch die rechtliche Seite der Sache zu prüfen war!) Die betreffenden Beitragsmarken sind plötzlich begehrte Objekte einer neuen Art von Sammlerleidenschaft geworden: ähnlich wie bisher manche philatelistische Seltenheiten!