Von Walter Abendroth

Bayerns neuer Ministerpräsident, Dr. Hanns Seidel, gehört dem Stamme der Franken an, der dem bayerischen Lande schon viele Politiker von Format gestellt hat. Der erste Eindruck, den die mittelgroße, gedrungene Gestalt mit den klugen, dunklen Augen erweckt, sagt: Man kann ihm vertrauen. Eine stille, beherrschte, zielsichere Energie ist mit einer ungewöhnlichen Dosis von angeborenem und bewußt geübtem Takt gepaart. Und es ist wohl diesen Gaben zuzuschreiben, daß der prekäre Vorgang eines durch plötzlichen Erdrutsch über Nacht unvermeidlich gewordenen Regierungswechsels gerade ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode sich unter allerseits so gut gewahrten Formen vollzog.

Der zweite Eindruck: Hanns Seidel ist ein Mann, der weiß, daß es in der Politik darauf ankommt, das Wünschenswerte mit dem Möglichen in Einklang zu bringen. "Programme haben nur Sinn, wenn sie realisiert werden können", sagt er. Dieser charakterlichen Kombination von Energie und Takt entspricht übrigens die nicht minder fruchtbare Verbindung von Realismus und Geistigkeit. Hat doch der neue bayerische Regierungschef zuerst Germanistik getrieben, ehe er Rechtwissenschaft und Nationalökonomie studierte. Daß dieser Anfang kein preisgegebenes Jugendstadium bedeutet, sondern durchaus seinem Wesen entspricht, zeigt sich jetzt in den kulturpolitischen Aspekten, die Seidel bei seiner Regierungserklärung eröffnete: "Eine wohlabgewogene Kulturpolitik, die bei allem gesunden Fortschritt an die Bewahrung unsere. Reichtums überkommener kultureller Erscheinungen denkt, scheint uns ein unerläßlicher Bestandteil bayerischer Politik zu sein." Und: "Im Zeitalter der großen Zahl und der großen Räume und bei dem nach wie vor anhaltenden Trend zur Vermassung muß eine verantwortungsbewußte Regierung jeden Ansatz und insbesondere jede bereits vorhandene Möglichkeit zur Erhaltung und Stärkung der Persönlichkeit sorgfältig pflegen."

Wenn man hört, daß die "Erbschaft", welche der Regierung Seidel zugefallen ist, 160 Millionen Mark kurzfristige Staatsschulden und dazu weitere 170 Millionen Mark ungedeckte Fehlbeträge umfaßt, dann versteht man, daß der neue Ministerpräsident redlicherweise zunächst einmal nur soviel versprechen kann: "den Gesundungsprozeß überall, wo es möglich ist, kräftig zu fördern", und "solide Voraussetzungen für die Arbeit zu schaffen, die nach den Landtagswahlen des nächsten Jahres zu leisten ist." Alles andere – Tempo und Rangordnung der Aufgabenerfüllung – "hängt von den Möglichkeiten ab".

Man darf diese zurückhaltende Ankündigung keinesfalls als Verlegenheit oder Unentschiedenheit auslegen! Sie besagt nicht mehr und nicht weniger als: betonte Redlichkeit. Zugleich hat Hanns Seidel auf weitere Sicht durchaus klar umrissene Vorstellungen von seinem Regierungsplan, und die ruhige unrhetorische, dabei doch pointierte Art, in der er davon spricht, bezeugt eine universale Kenntnis der vielseitigen Probleme. Seidel ist Föderalist – wie könnte es anders sein? Diese seine föderalistische Anschauung wünscht Treue zum Bund mit Wahrung des Eigenlebens der Länder vereinigt zu sehen; sie weiß sich zugleich berechtigt, auch "eine von beiderseitigem Verständnis getragene Überprüfung und Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern" anzustreben. Und daß die Aktivierung der regionalen Wirtschaftspolitik in der Visierlinie des Mannes liegt, der einmal Wirtschaftsminister in seinem Lande war, in dem Hunderttausende von Flüchtlingen angesiedelt wurden und mehr als 2000 neue Betriebe entstanden, versteht sich nicht weniger von selbst, wie die Vorsorge für die Erhaltung der agrarischen Grundlage des Landes. Wiederum ist es bloß redlich, wenn Seidel den Mut hat, in Puncto der unter der vorigen Regierung letzthin so lebhaft propagierten "Staatsvereinfachung" die unpopuläre Meinung zu, vertreten: "Voraussetzung jeder echten Staatsvereinfachung ist ein echter Aufgabenabbau; – dafür aber sind die Zeichen der Zeit nicht günstig. Was nicht heißt, daß man nicht auf tunlichen Aufgabenabbau bedacht sein wird ..."

Kulturpolitik wurde in Bayern immer groß geschrieben. Auf ihrem Felde pflegten sich die Gegensätze immer am heftigsten zu reiben. Sie nimmt daher auch einen breiten Raum im Plan der neuen Regierung ein, und darum kommt auch das Gespräch noch einmal darauf zurück. Und dabei drängt sich denn die Frage nach einem der "heißesten Eisen" auf: die Frage nach der immer noch und immer wieder umstrittenen Lehrerbildung. "Wir werden die Lösungen finden", sagt Seidel, "die bei getreuer Beachtung der bestehenden Kirchenverträge doch alle berechtigten modernen Forderungen erfüllen." Daß bisher die Frage der Lehrerbildung soviel Unruhe und böses Blut gestiftet hat, führt Seidel auf eine falsche Taktik zurück: man habe versäumt, sich bei neuen Entscheidungen jeweils vorher mit den Kirchen zu beraten und zu verständigen. "Eine, reformierte Lehrerbildung muß der Bildungslage unserer Zeit entsprechen. Sie soll in Hochschulen erfolgen und zugleich in enger Verbindung mit der Schulpraxis stehen."

Die sozialdemokratische Opposition wird es schwer haben, an dem Regierungsprogramm Ansatzpunkte zu grundsätzlichem Widerspruch zu finden. Daß sie nun aber andeutet, Seidels Pläne lägen ganz in der Richtung der früheren Viererkoalition – das ist denn doch ein etwas durchsichtiger Schachzug. Ministerpräsident Seidel hat keine Sorge, daß er mit der Opposition auf Kriegsfuß stehen müßte. "Bei uns in Bayern war das persönliche Verhältnis der politischen Partner zueinander immer sehr friedlich und menschlich. Das hat sich erst 1955 geändert, als die politischen Gegensätze plötzlich unter einen kulturkämpferischen Aspekt gestellt wurden, und als es hieß, auf unserer Seite sei alles dunkel, auf der anderen alles licht und aufgeklärt. Die Sozialdemokraten reden gern von Fortschritt und merken gar nicht, daß sie stehengeblieben sind und immer noch in Kategorien und Begriffen des 19. Jahrhunderts denken."