Besatzungsrecht ist immer und überall mehr oder weniger unerfreulich und hat zuweilen mit Recht und Gerechtigkeit nur noch wenig zu tun. Diese Erfahrung mußten insbesondere viele derer machen, die das Unglück hatten, daß das Auge einer Besatzungsbehörde begehrlich auf ihr Grundstück gefallen war. Das bedeutet nämlich, daß solche Grundstücke – ob bebaut oder unbebaut – "requiriert" wurden.

Nach den Pariser Verträgen sollten diese Requisitionen mit dem 5. Mai 1955 grundsätzlich ihr Ende finden, konnten allerdings (gemäß Art. 48 Abs. 1 des Truppenvertrages) hinsichtlich der an diesem Stichtag noch bestehenden Inanspruchnahmen für die Dauer eines Übergangsjahres unanfechtbar aufrechterhalten bleiben. Von den rund 60 000 privaten Wohnungen, die Mitte 1952 von den früheren Besatzungsmächten in Anspruch genommen waren, sind zunächst (nach Durchführung eines umfangreichen Bauprogramms zur Errichtung von Austauschwohnungen) etwa 50 000 Objekte freigegeben worden. Es blieben von den Auswirkungen des unter dem 3 Juli 1956 verabschiedeten sogenannten "Fortgeltungsgesetzes", das mit Rückwirkung auf den 5 Mai 1956 die weitere Inanspruchnahme von Gegenständen (und damit auch Wohnungen) für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder bis äußerstenfalls zum 31. Dezember 1956 ermöglichte, dann noch etwa 10 000 private Wohnungen betroffen. Nach dem Bundesleistungsgesetz können zwar seitens der deutschen Verwaltung erneut Beschlagnahmungen von Gegenständen und Wohnungen für ausländische Streitkräfte erfolgen, diese Beschlagnahmen sollten aber bis Ende 1956 auf etwa 2000 und bis zum Frühjahr 1957, nach Abwicklung des Ersatzbauprogramms, auf 1000 Wohnungen beschränkt sein. So ist endlich für nahezu alle der insoweit Besatzungsbetroffenen der seit langen und bangen Jahren erwartete Rechtszustand wiederhergestellt, wonach die Grundstückseigentümer im Rahmen des deutschen Rechts über ihr Eigentum verfügen können.

Wie steht es aber mit den von den früheren Besatzungsmächten beschlagnahmten unbebauten Grundstücken, auf denen inzwischen Bauten für die ausländischen Streitkräfte errichtet worden sind? Eine Rückgabe solcher Objekte an ihre Eigentümer dürften in aller Regel jetzt und in Zukunft die vorgenommenen Aufbauten im Wege! stehen. Die Grundstücksbeschlagnahme läuft daher in derartigen Fällen praktisch auf eine Vollenteignung hinaus, wenn sie auch zur Zeit nicht als solche deklariert wird. Insofern sind also die Eigentümer requirierter unbebauter Grundstücke wesentlich schlechter gestellt, als diejenigen, deren Häuser und Wohnungen beschlagnahmt worden sind, für die aber, wie ausgeführt, zum überwiegenden Teil bereits wieder die Freigabe erfolgt ist oder – soweit noch nicht geschehen – in absehbarer Zeit erfolgen wird.

Ist der Nachteil, der dem Eigentümer eines beschlagnahmten unbebauten Grundstücks dadurch erwächst, daß er für alle Zukunft nich mehr über sein Grundstück wird verfügen, es insbesondere nicht mehr selbst bebauen oder sonstwie für eigere Zwecke wird nutzen können, ohnehin nicht in volem Umfange wettzumachen, so bedeutet es eine weitere erhebliche Benachteiligung, daß (außer den laufenden Nutzungsentgelt) eine Entschädigung für die Vollenteignung zur Zeit nicht gewährt wird. Zwar sollten während der Geltung des Besatzungsstatuts auf Grund der vom Bundesfinanzminister erlassenen Richtlinien beschlagnahmte unbebaute Grundstücke, die ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung durch Bebauung (oder Einbeziehung in militärische Anlagen) dauernd entzogen worden sind, vom Bund auf der Basis freier vertraglicher Vereinbarungen angekauft werden, doch waren dabei für die Ermittlung des zulässigen Preises die Preisstoppvorschriften anzuwenden. Im Anschluß an die Aufhebung des Besatzungsstatuts hat das Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 in § 6 Abs. 2 eine Regelung dahin getroffen, daß, wenn ein Gebäude auf dem in Anspruch genommenen Grundstück errichtet worden ist und die Kosten der Beseitigung des Gebäudes und der Wiederherstellung des früheren Zustandes mehr als ein Fünftel des gemeinen Wertes des Grundstücks im früheren Zustand betragen würden – praktisch also in der Mehrzahl der Fälle! – die Regelung der Rechtsverhältnisse in diesen Fällen einem besonderen Gesetz vorbehalten bleibt. Es ist mithin zur Zeit eine Entschädigung nicht möglich, da das in Aussicht gestellte besondere Gesetz noch nicht ergangen ist.

Wann gedenkt der Gesetzgeber die einschlägigen Rechtsvorschriften zu erlassen? und: wird er darin eine für die Betroffenen billige Regelung treffen? Es muß verlangt werden, daß im Hinblick auf die Vielzahl derartiger Fälle, die einer Erledigung harren, und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Betroffenen teilweise bereits über ein Jahrzehnt warten müssen, bald das vorgesehene Gesetz verabschiedet wird. Insbesondere muß erwartet werden, daß die Entschädigung, die den Eigentümern requirierter unbebauter Grundstücke hiernach zu gewähren sein wird, keinesfalls nach den Stopp-Preisen bemessen werden darf. Ist schon der Preisstopp für unbebaute Grundstücke ganz allgemein als ein durch die Entwicklung immer mehr ausgehöhltes zwangswirtschaftliches Rudiment zu bezeichnen, das wie ein Anachronismus wirkt, so ist in Fällen der bezeichneten Art die Anwendung des Preisstopps überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen, da doch die Besatzungsgeschädigten ohnehin dadurch über Gebühr in Anspruch genommen worden sind, daß sie jahrelang über ihr Grundstück nicht verfügen konnten und es ihnen schließlich auf die Dauer entzogen bleibt. W. H.