Die Reform des Aktienrechtes wird mit Sicherheit noch einige Zeit auf sich warten lassen. Aber muß der Aktionär bis dahin stillschweigend zusehen, daß ihm stets nur der kleinste Teil des Ertrages bleibt, an dem vor ihm die Steuer, die Arbeitnehmerschaft (freiwillige Sozialaufwendungen) und das Unternehmen selbst (Eigenfinanzierung) partizipieren? Das wäre nicht der Fall, wenn die Gerichte grundsätzlich anerkennen würden, daß der Gewinnanspruch des Aktionärs das Wesen der Aktiengesellschaft berührt. Zu dieser Feststellung kam Dr. v. Berenberg-Gossler auf einer Veranstaltung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. in Hamburg.

Die Durchsetzbarkeit des Gewinnrechtes der Aktionäre ist bisher in der Rechtsprechung und in der juristischen Literatur als sehr fraglich hingestellt worden. Der Altmeister des Aktienrechtes, Freiherr v. Godin, sagt sogar ausdrücklich, es könne angesichts der im Aktiengesetz getroffenen Regelung weder von einem grundsätzlichen Recht der Aktionäre auf Bilanzwahrheit bei Berechnung des Reingewinnes noch von einem gesellschaftlichen Gewinnrecht der Aktionäre gesprochen werden. Läßt sich in diese Auffassung eine Bresche schlagen?Dabei muß man allerdings wissen, daß durch die Aktienrechtsreform von 1937 das Gewinnrecht des Aktionärs von vornherein sehr stark eingeschränkt ist, weil dem Vorstand das Recht zusteht, in der Bilanz nicht nur Rückstellungen und Bewertungen nach seinem Ermessen vorzunehmen, sondern auch Rücklagen zu bilden. Wenn die durch Vorstand und Aufsichtsrat festgestellte Bilanz danach aber einen Gewinn ausweist, steht dieser nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 24. Januar 1957 unentziehbar den Aktionären zu, die auf ein Ausschütten allenfalls einstimmig verzichten können, falls die Satzung nicht eine andere Regelung vorsieht.

In dieseni Falle ist der Streit um das Grundrecht des Aktionärs auf Ertragsbeteiligung in eindeutiger Weise zugunsten des Wertpapierbesitzer entschieden worden. Geht man auf diesem Wege weiter, so kommentierte Dr. v. Berenberg-Gossler, und bejaht man das Recht des Aktionärs auf Gewinn, dann würde beispielsweise eine Bilanz nichtig sein, die keinen oder nur einen geringen Gewinn ausweist mit dem Ziel, die Minderheitsaktionäre auszuhungern. Nichtig wäre ein Jahresabschluß, der nur die Belegschaft am Gewinn teilnehmen läßt und den Aktionären ihre Dividenden vorenthält. Nichtig wäre ferner eine Bilanz, die außerhalb vernünftiger kaufmännischer Überlegungen die Gewinne in größtem Ausmaße thesauriert.

Schon aus diesen Beispielen ist zu ersehen, daß hier ein weites Feld für die Rechtsprechung eröffnet ist. Die Gerichte haben einen Schlüssel in der Hand, die Aktie auch außerhalb der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Aktienrechtsreform populär zu machen. Allerdings ist der Rechtsweg mühselig, langwierig und kostspielig. Einsichtiger wäre es, wenn die Verwaltungen unserer Aktiengesellschaften von sich aus das Grundrecht des Aktionärs auf einen Gewinn anerkennen und in diesem Punkt schon jetzt auf die autoritäre Stellung verzichten würden, die ihnen 1937 verliehen worden ist. -dt