Karlsruhe, Ende November

Es war für mich eine bestürzende Erfahrung, daß solche Unterlagen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zur Willensbildung beitragen", erklärte der wegen landesverräterischer Umtriebe angeklagte 60jährige Dr. Victor Agartz vor dem Bundesgerichtshof. Mit "solchen Unterlagen" meinte er die Geheimdienst- und Verfassungsschutz-Dossiers, die offensichtlich von einigen leitenden Funktionären benutzt wurden, um mit ihrer Hilfe die schmutzige Wäsche des DGB einzuweichen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß in dem voraussichtlich langwierigen Agartz-Prozeß, der am Montag in Karlsruhe begann, jene schmutzige Wäsche noch einmal ausgebreitet werden soll. Der Abstieg des Mannes, der sich acht Jahre lang in der Rolle des gewerkschaftlichen Chefideologen gefiel, begann mit dem in aller Öffentlichkeit erörterten Verdacht, er habe seinen Kollegen und persönlichen Widersacher im Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften, Professor Dr. Gleitze, mit Hilfe gefälschter, mindestens aber dubioser Photokopien "abzuschießen" versucht. Diese Photokopien, die den aus der Zone geflüchteten Gleitze zum Ostspitzel stempelten, sind möglicherweise Agentenmaterial westlicher Herkunft.

Es ist unwahrscheinlich, daß Agartz sie selbst fabriziert oder daß er von ihrer dunklen Herkunft gewußt hat. Immerhin hat er sich in einer schwachen Minute dazu verleiten lassen, sie gegen Gleitze auszuwerten. Mag sein, daß die Hersteller dieser üblen Schriftstücke nicht Gleitze, sondern gerade Agartz hereinlegen wollten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steht sogar fest, daß schon früher gegen Agartz und seine Mitarbeiter mit höchst zweifelhaften Dossiers gearbeitet wurde und daß der Gewerkschafts Vorsitzende Freitag sich dabei auf das Verfassungsschutzamt berief. Mag sein, daß Dr. Agartz schon immer ein Gegner jener Methoden und jener Behörde war, deren höchster Chef Otto John sich genau vor einem Jahr im gleichen Verhandlungssaal vor dem gleichen Gericht unter dem gleichen Senatspräsidenten Dr. Geyer zu verantworten hatte.

Aber auf Dr. Otto John trafen jene Kautschuk-Paragraphen, die zum Schutze des Grundgesetzes in unser Strafgesetzbuch eingefügt wurden, noch deutlicher zu als auf den Gewerkschaftsideologen. Oberbundesanwalt Güde hat die Anklageschrift gegen Agartz nur auf einen einzigen Absatz des Landesverratsparagraphen 100 d gestützt. Danach wird mit Gefängnis ’bestraft, wer "Maßnahmen oder Bestrebungen, einer Regierung, einer Partei, einer anderen Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes (also außerhalb der Bundesrepublik und Westberlins) herbeiführe oder fördert, die den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik" oder die im Strafgesetzbuch katalogisierten Verfassungsgrundsätze untergraben sollen.

Die Verhandlung soll nun klären, ob Agartz solche Absichten verfolgte, als er sich beispielsweise mit Ulbricht traf, Verbindung mit Gewerkschaftsfunktionären in der Zone aufnahm und schließlich im Frühjahr 1957 sechsstellige Geldbeträge durch den Eisernen Vorhang nach Westen einschleuste, die seine Publikationen finanzieren sollten.

Für das Gespräch mit Ulbricht fand der Angeklagte eine plausible Erklärung: er habe sich bestätigen lassen, daß es nie einen Briefwechsel Ulbricht-Gleitze gab. Diese Tatsache und einige andere Fragen, die im Zusammenhang mit seinen Ostkontakten standen, konnten einstweilen dem berechtigten Interesse des gemaßregelten Gewerkschaftsfunktionärs (Licht in jene dunkle Photokopien-Affäre zu bringen) zugute gehalten werden.