Mit Hochdruck wird in Bonn an den Plänen zur Reform des Kapitalmarktes gearbeitet. Auch die kommenden Feiertage werden den durch Beratungen am laufenden Band strapazierten Experten des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministeriums nur eine kurze Verschnaufpause gewähren. Das Ziel, das das Zweigespann Erhard-Etzel anzusteuern sich bemüht, ist weit gesteckt. Denn neben der Belebung des Kapitalmarktes, dem Herzstück der Marktwirtschaft, soll auch die Struktur der Einkommensbildung verändert und der Weg zu einer breiten Streuung des Eigentums geöffnet werden.

Über den Stand der Überlegungen läßt sich jetzt eine erste Zwischenbilanz ziehen. Nach Beratungen zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium haben jüngst deren wissenschaftliche Beiräte diese Fragen eingehend erörtert. Eine kleine Kommission beider Beiräte soll Mitte Januar die Einigung über die noch strittig gebliebenen Punkte suchen. Man hofft, daß dann Ende Januar die Beiräte ein einheitliches Votum abgeben können. Erst dann werden die Gesetzentwürfe fertiggestellt: frühestens also werden sie in der zweiten Februarhälfte dem Parlament zugeben. Im Bundestag werden sie kaum vor Pfingsten verabschiedet werden können. Es ist nicht ausgeschlossen, daß – soweit möglich – einzelne Bestimmungen dann rückwirkend ab Jahresbeginn 1958 in Kraft gesetzt werden.

Nach dem Vorschlag von Minister Erhard soll die Körperschaftssteuer künftig allein von dem nichtausgeschütteten Gewinn erhoben werden; die Besteuerung des ausgeschütteten Gewinns (30 v. H.) soll fallen. Auch der Beirat des Wirtschaftsministeriums war einmütig für diesen Vorschlag. In dem Beirat des Finanzministeriums traten einige Mitglieder nur für die Senkung des Satzes von 30 auf 15 v. H. ein, überwiegend aus finanzpolitischen Überlegungen (Steuerausfall!). Minister Etzel hat sich noch nicht festgelegt.

Mit der Streichung der Steuer auf den ausgeschütteten Gewinn soll nicht etwa dem Aktionär ein "Geschenk" gemacht, sondern eine bedenkliche Auswirkung des jetzigen Systems beseitigt werden. Alle Sachkundigen sind sich darüber einig, daß das jetzige System die Unternehmen veranlaßt, den weitaus größten Teil des Jahresertrages nicht auszuschütten, sondern als "Selbstfinanzierung" im Unternehmen zu belassen. Nach einer Untersuchung der Berliner Bank haben die Aktiengesellschaften in den Jahren 1955 und 1956 nur etwa 10 v. H. des Bruttoertrages an ihre Aktionäre weitergegeben und 90 v. H. in den Unternehmen belassen. In den zwanziger Jahren wurden rd. 40–45 v. H. der Bruttoerträge als Dividende ausgeschüttet.

Das jetzige System hat zu der oft und mit guten Gründen kritisierten überhohen Selbstfinanzierung wahrscheinlich mehr beigetragen, als die Schwierigkeiten bei der Beschaffung neuen Kapitals am Kapitalmarkt. Gleichzeitig stärkte es die Position der Großaktionäre, die mehr am Zuwachs der Vermögenssubstanz als an hohen Ausschüttungen interessiert sind. Das System benachteiligte die Kleinaktionäre, die vom hohen Ertrag keinen Vorteil haben, wenn der Zuwachs sich nicht in steigenden Dividenden äußert; tendenziell begünstigt dieses System das Überwechseln von Aktien aus der Hand von Kleinaktionären in die der Großaktionäre.

Da die ausgeschütteten Gewinne zum überwiegenden Teil von den Aktionären nicht konsumiert, sondern über den Kapitalmarkt erneut angelegt werden, andererseits durch die Selbstfinanzierung die erwirtschafteten Beträge im Unternehmen festgehalten werden, wird durch hohe Selbstfinanzierungsraten der Zins hochgedrückt. Die Enge des Kapitalmarktes behindert die Gründung neuer selbständiger Unternehmen und das "Umsteigen" von einer in die andere Branche. Hierdurch gerät die finanzielle Struktur des Produktionsapparates in Erstarrung. Das ist gerade jetzt bedenklich, weil der stürmische technische Fortschritt, neue Werkstoffe und Produktionsverfahren sowie neuartige Bedürfnisse es erforderlich machen, daß der Produktionsapparat diesen dynamischen Tendenzen zügig folgt. Es ist begreiflich, daß in Kreisen der Großunternehmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht überall freudig begrüßt werden. Aber entscheidend ist, daß die unerwünschten Folgen des bisherigen Systems beseitigt werden, der Kapitalmarkt belebt und die Dynamik in der Wirtschaftsentwicklung gefördert wird.

Fast noch wichtiger als die Wirkungen volkswirtschaftlicher Art, die von der Änderung der Körperschaftssteuer zu erwarten sind, sind die auf gesellschaftspolitischem Gebiet. Die Regierung erstrebt eine möglichst breite Streuung des Eigentums. Dazu bedarf es auch einer breiten Streuung der Wertpapiere, um so mehr, als auf diesem Wege die Ersparnisse am besten der langfristigen Anlage zugeführt werden. Wenn die Regierung in ihrem Programm erklärt, die Volksaktie solle nicht nur auf den zu privatisierenden Bundesbesitz beschränkt bleiben, so propagiert sie damit die Kleinaktie ganz allgemein. Höhere Gewinnausschüttungen werden die Aktie auch für Kleinsparer interessant machen.