G. Z., Karlsruhe, im Dezember In der Kantine des Bundesgerichtshofes tranken am Mittag des 13. Dezember zwei Männer ihren Kaffee und schimpften. Sie schimpften auf die Richter des 3. Strafsenats, die gerade ihr Urteil im Agartz-Prozeß gesprochen hatten: Freispruch wegen Mangel an Beweisen. In unverkennbarem Sächsisch grollte der eine: "Da geht doch wirklich die Humanität zu weit... drüben hätte das mindestens 25 Jahre, Zuchthaus gekostet!" Und der andere fügte hinzu, daß "der Agartz ein ganz windiger Bursche" sei, den "der Osten sich gekauft" hätte. "Das sieht doch ein Blinder, nur die Richter offenbar nicht."

Die meisten Zuhörer im großen Sitzungssaal haben indes mit einem Seufzer der Erleichterung die Entscheidung der Bundesrichter angehört. Die beiden Kritiker in der Kantine haben in ihrer ersten Erregung übersehen, daß der Bundesgerichtshof in einem Atemzug Viktor Agartz freigesprochen – und verurteilt hat. Der Freigesprochene hat als ein geschlagener Mann Karlsruhe verlassen. Kein Wunder, daß er den Bildreportern kein Photographiergesicht zeigte. Mürrisch ließ er den Ansturm über sich ergehen. Auch bei den ermunternden Zurufen, doch "etwas freundlicher" zu sein, blieb sein Gesicht hart und verschlossen. Freispruch wegen Mangel an Beweisen – das ist gewiß kein Grund, ein Siegerlächeln aufzusetzen.

Den Kopf in beide Hände gestützt, so hat sich Agartz den Urteilsspruch und dessen Begründung angehört. So, als wolle er sich dagegen schützen, gesagt zu bekommen: Der Verdacht besteht nach wie vor, er hat nur nicht zu einer Verurteilung ausgereicht. "Das Urteil über meine politische Arbeit erwarte ich nicht von diesem Gericht, darüber wird die deutsche Arbeiterklasse entscheiden", hatte er in seinem Schlußwort mit Pathos erklärt. Zu diesem Schlußwort hätte ein "unschuldig verurteilter" Viktor Agartz besser gepaßt, als ein wegen Mangel an Beweisen freigesprochener.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen wichtigen Beitrag geleistet zur Auslegung der Strafbestimmung über "verfassungsverräterische Beziehungen" (§ 100 d, Absatz 2 des Strafgesetzbuches). Es wurde eine scharfe Grenzlinie gezogen zwischen der legalen Kritik und dem Angriff auf den Staat. Nicht jeder, der zu einer Organisation hinter dem Eisernen Vorhang Beziehung aufnimmt, macht sich strafbar, interpretierte das Gericht. Hinzukommen muß die Absicht, die gegen die Bundesrepublik gerichteten Bestrebungen dieser Organisation zu fördern und zu unterstützen. Das war eine deutliche Antwort an die Verteidigung, die die Richter beschworen hatte, mit dem Strafrechtsänderungsgesetz nicht das Schicksal des geteilten Deutschlands noch zu erschweren. "Jede Begegnung zwischen Ost und West", hieß es, "rückt dann in die Nähe einer Bestrafung". Ein Anwalt des Verteidiger-Quartetts war sogar noch weitergegangen: "Wenn Agartz verurteilt wird, wagt es kein Mensch mehr, nach dem Osten zu reisen". Diese Befürchtungen dürften nun gegenstandslos sein.

Der Bundesgerichtshof hat definiert, was er unter "Absicht" versteht. Das war im Grunde das juristische Hauptthema des Prozesses. Der Nachweis der Aufnahme von Beziehungen nach Osten wird in der Regel leicht zu führen sein. Dann aber beginnen die Schwierigkeiten. Die Karlsruher Richter gingen jetzt daran, Grenzpfähle zwischen strafbaren und straffreien Handlungen aufzurichten. Das Ergebnis: Die Absicht muß aus dem äußeren Geschehen klar hervorgehen. Der Wille, die Sache des "Staatsfeindes" zu besorgen, muß aus der Art der Beziehung deutlich ablesbar sein. Man darf nicht einfach unterstellen, daß ein Bürger der Bundesrepublik, der "Ostkontakte" hat, nun auch gleich mithelfen will, das totalitäre System des Ostens auf die Bundesrepublik zu übertragen Da "Gedankenlesen" nicht Sache eines Gerichts ist, muß die Absicht schon "handfeste" Formen annehmen, um den Tatbestand des § 100 d, Abs. 2 zu erfüllen. Das wird alle die beruhigen, die sich darum sorgten, daß mit dieser Strafbestimmung die Maschen des Eisernen Vorhanges noch enger würden.

Sicher wird das Agartz-Urteil auch seine Kritiker finden. Sie werden fragen, ob 130 000 Mark aus Ost-Berlin nicht Beweis genug seien. "Gewiß, das Agartz-Unternehmen war vom Osten finanziert, aber es war in keiner Nummer seiner Wirtschaftskorrespondenz eine Stelle zu finden, die den Beweis geliefert hätte, daß er nun seine seit 30 Jahren vertretene Meinung der SED opferte", haben die Richter gesagt.

Wie dem auch sei: Die Sowjetzonen-Gewerkschaft hatte gute Gründe, so tief in die Tasche zu greifen, um in Köln einem gestürzten Gewerkschaftstheoretiker die Herausgabe einer Wirtschaftskorrespondenz zu ermöglichen. Man hätte notfalls auch das Doppelte bezahlt. Es gehört nun einmal zur östlichen Taktik, feindliche Lager aufzuspalten. Dabei ist die Zerschlagung "linker Formationen" entscheidender, als die Zersplitterung "bürgerlicher" Gruppen. Für den Osten steht der Feind nicht rechts, sondern links.