Wiesbaden, im Dezember

Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder hat in der letzten Fragestunde des Bundestages erklärt, die Neugliederung des Bundesgebietes solle "im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Entscheidung gestellt werden". Sie sei nur unter dem Gesichtspunkt der Wiedervereinigung und der Rückgliederung des Saarlandes möglich.

Diese Mitteilung ist im Südwesten der Bundesrepublik nicht mit Begeisterung aufgenommen worden; man spricht hier von einer Verletzung des im Grundgesetz-Artikel 29 niedergelegten Verfassungsversprechens. Und man spricht auch von einer Mißachtung des Volkswillens, der sich in zwei Volksbegehren geäußert hat. Das sind Vorwürfe, die gerade dem Innenminister als dem berufenen Hüter des Grundgesetzes nicht gleichgültig sein sollten...

In der Tat, der Wortlaut des Artikels 29 schließt eine Vertagung der sogenannten Länderreform bis zur Wiedervereinigung aus. Das Bundesgebiet, so heißt es darin, ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die zur Vorbereitung dieses Gesetzes notwendigen Volksbegehren sollen binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durchgeführt, die gesamte Neugliederung innerhalb zweier weiterer Jahre geregelt werden.

Das ist ein Sofortprogramm mit bindenden Terminen; das Wörtchen "soll" schränkt die Verpflichtung, unverzüglich zu handeln, kaum ein. Der Bevölkerung jener Gebiete, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ... ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, wird ein Mitspracherecht bei der (ohne Rücksicht auf die Wiedervereinigung) kurzfristig durchzuführenden Territorialreform zugesichert. Lediglich dem Einspruch der Alliierten gegen den Artikel 29 ist es zu danken, daß die darin festgelegten Fristen nicht schon im Herbst 1949, sondern erst im Frühjahr 1955 zu laufen begannen.

Nun könnte man zwar auf dem Standpunkt stehen, daß eine Rücksichtnahme auf die Wiedervereinigung – gerade weil sie bisher nur selten die Parlamente in Bund und Ländern veranlaßt hat, wirkliche oder vermeintliche Reformen zurückzustellen – doch auf alle Fälle etwas Gutes sei. Es fragt sich nur: Ist jene Rücksichtnahme wirklich das Motiv für die Vertagung der Länderreform?

Die im vergangenen Jahre durchgeführten Volksbegehren haben gezeigt, daß sich die Reform voraussichtlich auf den Südwesten des Bundesgebietes beschränken würde; nur in den Bezirken Rheinhessen und Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz war das Begehren erfolgreich. Daneben ist die Frage offen, ob ein Volksbegehren der "Altbadener" mit dem Ziel einer Auflösung von Baden-Württemberg zustande kommen wird. Schließlich wäre noch zu entscheiden, ob das Saarland selbständig bleiben oder einem Nachbargebiet angegliedert werden soll. Abgesehen von Baden lautet die Frage der sogenannten Länderreform ganz schlicht: Sollen Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengelegt werden, vielleicht unter Einschluß des Saargebiets, oder muß für Rheinland-Pfalz eine andere Lösung gesucht werden?