Berlin, im Dezember

Während im Reiseverkehr zwischen den westlichen Ländern die Paßbestimmungen immer mehr gelockert werden, sucht die Sowjetzonenregierung ihre westliche Grenze schärfer denn je abzuriegeln. Das Reisen innerhalb Deutschlands ist jetzt von Pankow den Bedingungen des Paßgesetzes unterworfen worden, mit anderen Worten: das Überschreiten der Zonengrenze wird den Auslandsreisen gleichgesetzt. Justizminister Hilde Benjamin, die das Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes vor der Volkskammer erläuterte, wollte "der Tatsache der Existenz zweier deutscher Staaten entsprechen". Man habe nur die Ordnung hergestellt, "die jeder Staat für die Regelung des Verlassens und Betretens seines Gebietes kennt".

Die Änderung nimmt sich recht unbedeutend aus; sie besteht in der Streichung der fünf Wörter "nach bzw. aus dem Ausland" aus dem Paragraphen acht des bestehenden Paßgesetzes, der jetzt folgendermaßen lautet: Wer ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verläßt oder betritt oder wer ihm vorgeschriebene Reiseziele, Reisewege oder Reisefristen oder sonstige Beschränkungen der Reise oder des Aufenthaltes hierbei nicht einhält, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Neu ist diese Strafankündigung nicht. Ungenehmigte Reisen in das andere Deutschland – "Republikflucht" im Sprachgebrauch der DDR – konnten auch bisher zwar nicht strafrechtlich, aber nach der Meldeordnung der DDR mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden. Doch wurde von dieser Bestimmung nur mäßig Gebrauch gemacht, und es ist fraglich, ob die Pankower Behörden imstande sind, den gewaltigen Kontrollapparat aufzubauen, den sie zur lückenlosen Anwendung des neuen Gesetzes benötigen.

Neu ist jedoch, daß jetzt auch schon "Vorbereitung und Versuch" der Flucht strafrechtlich verfolgt werden können. Auch wer für sich oder einen anderen "durch falsche Angaben eine Genehmigung zum Verlassen oder Betreten des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht", macht sich strafbar. Mit dieser Bestimmung sind einer unkontrollierbaren Willkür in der Auslegung des Gesetzes alle Möglichkeiten in die Hand gegeben.

Die neue Gesetzesänderung und ihre Verkündung gerade in diesem Augenblick sind wohl vor allem als Schocktherapie gedacht, als ein psychologisches Mittel, die unaufhörliche Abwanderung von Fachkräften und Jugendlichen nach dem Westen einzudämmen. Das Hauptabflußloch für die Republikflucht aber ist Berlin.

Eine Westberliner Zeitung verkaufte ihren Lesern das neue Pankower Gesetz unter der ebenso alarmierenden wie unzutreffenden, zumindest aber voreiligen großen Schlagzeile Gefängnis für Zonen-Bewohner, die nach Westberlin fahren! Andere Westberliner Kommentare spekulierten, wenngleich gemäßigter, in der gleichen Richtung. Da Berlin, so argumentieren sie, als Viermächtestadt nicht zum Staatsgebiet der DDR gehöre, ließe sich das veränderte Paßgesetz auch auf Besuche in Berlin anwenden, das heißt: auch der Besuch von Berlin sei in Zukunft genehmigungspflichtig.