Eine der Fristen, die am 31. Dezember 1957 ablaufen, bezieht sich auf die Befreiung der Angestellten (mit einem Monatsgehalt von mehr als 750 DM bis 1250 DM) von der Versicherungspflicht. Während die Angestellten, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum 30. September 1957 als Ersatz eine gleichwertige Lebensversicherung abgeschlossen haben mußten, bedarf es bei den älteren Angestellten dieser Voraussetzung nicht. In jedem Fall, also unabhängig vom Alter, muß jedoch der Befreiungsantrag bis zum Ablauf dieses Jahres bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eingereicht werden. Auf die Überlegungen, die der Versicherte anstellen mußte – oder, wenn er älter als 50 Jahre ist, bis zum Jahresende noch anstellen kann –, um die für ihn persönlich zweckmäßigste Entscheidung zu treffen, ist in dieser Zeitung wiederholt hingewiesen worden.

Hinzu kommt noch ein weiterer, beachtenswerter Umstand, der bisher wenig bekanntgeworden ist. Wir hatten (in der ZEIT vom 22. August) darauf aufmerksam gemacht, daß Ausfallzeiten (längere Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung nach Vollendung des 15. Lebensjahres) und Zurechnungszeit (bei Eintritt des Versicherungsfalls vor Vollendung des 55. Lebensjahres die bis dahin noch fehlenden Jahre) im allgemeinen nur dann angerechnet werden, wenn die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls mindestens zur Hälfte mit Beiträgen belegt ist. Dabei werden nach Eintritt der Versicherungsfreiheit freiwillig entrichtete Beiträge lediglich bei Versicherten berücksichtigt, "die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze versicherungsfrei werden".

Der Angestellte mit einem Monatsgehalt von mehr als 750 DM bis 1250 DM war vor der Rentenreform wegen Überschreitens der Verdienstgrenze versicherungsfrei; seine im Rahmen der freiwilligen Weiterversicherung bisher entrichteten Beiträge "zählen" also für die Halbdeckung neuer Art. Erwirkt er nunmehr nach der Erhöhung der Verdienstgrenze auf 1250 DM durch seinen Antrag – rückwirkend ab Inkrafttreten des Neuregelungsgesetzes – die Befreiung von der Versicherungspflicht, so wird er bei Fortsetzung der Weiterversicherung gewiß nicht auf den Gedanken kommen, seine künftigen freiwilligen Beiträge seien von grundsätzlich anderer Natur als seine bisherigen. Und doch ist es so: denn er ist jetzt nicht mehr versicherungsfrei wegen Überschreitens der Verdienstgrenze, sondern auf Grund seines Befreiungsantrags. Die künftigen freiwilligen Beiträge zählen daher für die Halbdeckung neuer Art nicht mehr!

Die Angestellten in der genannten Gehaltsgruppe standen oder stehen also in vielen Fällen vor folgender Entscheidung:

  • entweder bei Befreiung von der Versicherungspflicht Gefährdung der Halbdeckung und damit des Anspruchs auf Anrechnung von Ausfallzeiten und Zurechnungszeit;
  • oder bei Wieder einbeziehung in die Versicherungspflicht Entrichtung des Höchstbeitrags von gegenwärtig monatlich 52,50 DM für den Arbeitnehmer und damit, solange die persönliche Bemessungsgrundlage oberhalb von 210 Prozent liegt, lediglich Erlangung einer Rentensteigerung, wie sie auch für den freiwilligen Beitrag von monatlich 14 DM erreicht worden wäre! In der Zuschrift eines Lesers (siehe Leserbriefe S. 24) mit neunjähriger Ausfallzeit, der zu den wenigen über diesen Sachverhalt Unterrichteten gehört, kommt denn auch der Unwille darüber zum Ausdruck, zwischen zwei sehr versteckt liegenden Übeln das kleinere wählen zu müssen.

Welcher Versicherte ist bei der Schwierigkeit der Materie schon in der Lage, von diesen beiden Möglichkeiten wenigstens durch eine Überschlagsrechnung bis zum Alter von 65 Jahren die günstigere herauszufinden?

Es soll durchaus nicht verkannt werden, daß die Anrechnung der Ausfallzeiten und der Zurechnungszeit eine fühlbare Leistungsverbesserung darstellt. Aber wäre hier nicht eine rechtzeitige Aufklärung aller Betroffenen am Platze gewesen Nicht einmal in dem Genehmigungsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, den die Antragsteller erhalten, wird hierauf hingewiesen. Nur auf besondere Anfrage wird eine entsprechende Einzelauskunft erteilt. In einem Bescheid der Bundesversicherungsanstalt wird zur Erklärung ausgeführt: