Dd, Wiesbaden

Nach einer Untersuchung, die mehr als fünfzehnMonate dauerte, hat die Staatsanwaltschaft Wiesbadens jetzt das Ermittlungsverfahren gegen sieben Frankfurter Studenten und eine Serviererin eingestellt; der Fall "Landfriedensbruch, Auflauf und Widerstand bei der Suezdemonstration 1956" wurde zu den Akten gelegt.

Am 2. November 1956 hatten sich etwa 500 Studenten deutscher und arabischer Nationalität vor dem Universitätsgebäude versammelt, um gegen die Kriegshandlungen der Briten und Franzosen in Suez zu protestieren. Diese Versammlung war nicht von der Polizei genehmigt, sie war auch nicht, wie das Gesetz es befiehlt, 48 Stunden vorher angemeldet worden, sondern nur etwa 24 Stunden vorher. Die Frankfurter Polizei unternahm in den ersten zwei Stunden nichts. Erst als sich ein Demonstrationszug formierte, trieben ihn die Polizisten auseinander, zogen den Gummiknüppel und nahmen einige Studenten fest. Der Syrer Mohamet Moussa, der als Parlamentär mit dem Polizei-Einsatzleiter zu verhandeln gedachte, wurde zu Boden geworfen und dann gleichfalls sistiert; aber eine Serviererin von der Mensa warf sich mit Löwenmut auf zwei Polizisten und befreite den Syrer.

Nach dem Buchstaben des Gesetzes waren die Polizisten im Recht, die Demonstranten im Unrecht. Artikel 8 des Grundgesetzes gibt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht jedoch durch Gesetz beschränkt werden. Die Weimarer Verfassung enthielt im Artikel 123 die gleiche Bestimmung. Die Polizei kann, sie muß allerdings nicht gegen eine (verspätet angemeldete) Demonstration einschreiten.

Hätten die Engländer und die Franzosen ihre Suez-Aktion 48 Stunden vorher angemeldet, so hätten auch Mohamet Moussa und seine Kommilitonen die ihrige rechtzeitig anmelden können. Solange aber in der Weltpolitik nicht die gleiche Ordnung herrscht, wie bei der Frankfurter Polizei, haben sich die Studenten spontaner Kundgebungen folglich zu enthalten. Fiat justitia ...