In den nächsten Wochen wird der Montangerichtshof in Luxemburg erstmalig in seiner Geschichte über Klagen zu entscheiden haben, die die Regierungen von zwei Partnerländern gegen die Hohe Behörde angestrengt haben. Die Klage Frankreichs gegen die von der Hohen Behörde verfügte partielle Auflösung der staatlichen Importorganisation für Kohle (ATEC) ist bereits anhängig. Die Bundesregierung wird bis zum 17. März ihre Klageschrift gegen die Aufhebung einer Reihe von Ausnahmetarifen für Kohle und Erz beim Gerichtshof in Luxemburg einreichen.

Bei der Entscheidung über diese Fragen befand sich die Hohe Behörde in einer gewissen Zwangslage. Sie hatte zu wählen, mit wem sie streiten wollte. Hätte sie weiterhin die umstrittenen Bundesbahnausnahmetarife für den Transport von Erz und Kohle gestattet, so wäre eine Untätigkeitsklage von seiten Frankreichs die Folge gewesen. Die Möglichkeit eines Rechtsstreits mit der Bundesregierung wurde in Luxemburg auf Grund der Erfahrungen als weniger wahrscheinlich angenommen. In diesem Punkte hat sich die Hohe Behörde nun geirrt; zum erstenmal seit Bestehen der Montan-Union beharrt die Bundesregierung gegenüber Luxemburg konsequent auf ihrem Standpunkt.

Die deutsche Klage wird zu klären haben, ob die Tarif-Differenzierung zugunsten einiger revierferner Stahlwerke sowie des Erzbergbaues im Sieg-Lahn-Dill-Gebiet tatsächlich diskriminierend ist. Die Bundesregierung und die etwa zwanzig betroffenen Unternehmen, die sich ebenfalls mit einer Klage an den Montangerichtshof wenden werden, verneinen das. Danach befinden sich die von den Ausnahmetarifen Begünstigten nicht "in vergleichbarer Lage" im Sinne des Montanvertrages und wären damit berechtigt, eine Sanderbehandlung zu verlangen. Dieses Argument trifft sicherlich für die Werke zu, die mit dem Rücken an der Zonengrenze stehen und heute gezwungen sind, ihre Erzeugung unter Aufgabe ihres Transportkostenvorteils nach Osten gegen die Konkurrenz der Ruhr, der Saar, Lothringens und Luxemburgs abzusetzen. Die früheren Standortverhältnisse dieser Unternehmen sind ganz entscheidend durch die willkürliche Grenzziehung beeinträchtigt worden. Es ist berechtigt, wenn hierfür über die Tarifgestaltung ein Ausgleich verlangt wird. Die Auswirkungen der Teilung Deutschlands sind auch dann ein europäisches Problem, wenn sie sich auf wirtschaftliche Tatbestände erstrecken.

Anders sieht es für die ebenfalls von der Tarifentscheidung betroffenen Werke des Siegerländerraums aus. Der Erzbergbau hat seit Jahrzehnten seine Ausnahmetarife, auf die jetzt zu verzichten ihm begreiflicherweise schwerfällt. Das Inlanderz sei bei einem Wegfall der Transport Vergünstigungen nicht mehr rentabel, und die Angleichung der Tarife führe mit Sicherheit zu Grubenstillegungen, so wird argumentiert. Bei dieser Beweisführung wird aber – so scheint uns – übersehen, daß die Bundesrepublik dem Gemeinsamen Markt angehört. Ein nationalwirtschaftliches Denken hat nur noch insoweit Berechtigung, als die von der Hohen Behörde verlangten Maßnahmen zu keinen wirtschaftlichen Störungen führen. Daß Luxemburg diesen Gesichtspunkt nicht beachtet hätte, kann angesichts des sich teilweise über Jahre hinziehenden etappenweisen Abbaues der Vorzugstarife nicht behauptet werden. Der Schumannplan, dessen Aufgabe es ist, die "rationelle Verteilung der Erzeugung auf dem höchsten Leistungsstand zu sichern", ist nun einmal eine Realität. Nmn.