Karlsruhe, im März

Das muß für die östlichen Spionageorgane ein Schock gewesen sein, als jetzt der Bundesgerichtshof das Verfahren gegen den 33jährigen Rolf Granass auf Grund des § 153 c der Strafprozeßordnung einstellte. Der Ostagent Granass war vom Staatssicherheitsdienst in Ostberlin vor allem als Kurier eingesetzt worden. So holte er in Bad Godesberg die Bundeswehr-Dienstvorschriften ab, die ein Angestellter des Verteidigungsministeriums aus dem Luftwaffenamt in Wahn gestohlen hatte. Der Kurier hatte aber das gefährliche Leben eines Tages satt, stellte sich der westdeutschen Abwehr und sorgte dafür, daß sein Dienstvorschriftenlieferant zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde.

Weil Granass es ermöglicht hatte, einen Spion im Bundesverteidigungsministerium das Handwerk zu legen, ging er – der Oberspion – selbst straffrei aus. Der Bundesgerichtshof hat damit zum erstenmal in einer Hauptverhandlung von einer Bestimmung Gebrauch gemacht, die seit etwa einem dreiviertel Jahr besteht. Danach können Verfahren wegen Staatsgefährdung, Landesverrat oder Beteiligung an verbotenen Vereinigungen vom Bundesgerichtshof eingestellt werden, wenn der Täter sein Wissen über landesverräterische oder staatsgefährdende Beziehungen preisgibt. In der Sprache der Strafprozeßordnung heißt das: Er hat "dazu beigetragen, eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland... abzuwenden".

Wer "pfeift", kommt also billiger davon. Das Agentengewerbe ist zu dubios, als daß man sich den Kopf darüber zerbrechen müßte, ob es nun besonders fair ist, auf diese Art und Weise eine goldene Brücke für Agenten zu bauen. Sicher aber ist, daß diese Methode der Aufforderung, die Waffen niederzulegen, genau ins Schwarze trifft.

Die Spionageprozesse zeigen immer wieder, wie gern ein Agent sein Gewerbe an den Nagel hängen würde, wenn er nicht befürchten müßte, bei Ungehorsam von seinen Ostberliner Auftraggebern der westdeutschen Abwehr in die Hände gespielt zu werden.

Alle, die im Trüben des Nachrichtendienstes fischen, werden jetzt schlaflose Nächte haben. Wer kann nach dieser bundesgerichtlichen Ermunterung noch mit Sicherheit sagen, daß der Kurier, der. gerade eine Sendung abgeholt hat, tatsächlich in den Zug nach Berlin steigt? Vielleicht läuft er auch mit dicker Aktentasche zum nächsten Polizeirevier. G. Z.