Von Th. Eschenburg

Das Parlament bestimmt im Haushaltsplan die Zahl der Beamtenstellen und deren Rangordnung. Alleinige Sache der Regierung soll es aber sein, diese Stellen zu besetzen (bei den höheren bedarf sie hierzu der Zustimmung des Bundespräsidenten). Im allgemeinen werden also die Stellen zunächst vom Parlament festgesetzt und dann erst durch die Regierung besetzt.

Das plötzliche Ausscheiden des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Prof. Walter Hallstein, zwang die Regierung, den umgekehrten Weg zu beschreiten. Die längst fällige, aber mit Rücksicht auf Hallstein unterbliebene Neuorganisation der Spitze des Auswärtigen Amtes mußte danach unverzüglich vorgenommen werden. Dabei wurden Botschafter Knappstein und Generalkonsul Dittmann zunächst nur mit der Wahrnehmung der Funktionen von Unterstaatssekretären betraut (endgültig ernannt werden können sie erst, wenn der Bundestag die neuen Stellen im Haushaltsplan genehmigt).

Diese Umkehrung des Verfahrens hat aber dem Parlament – genauer: der maßgebenden Regierungspartei – die Möglichkeit gegeben, Einfluß auf die personelle Besetzung der beiden neugeschaffenen Posten abnehmen. Der CDU/CSU bietet sich hier die Gelegenheit zu einem Koppelungsgeschäft: Sie kann der Regierung oder dem Außenminister bedeuten, daß sie die neuen Stellen nur dann genehmigt, wenn sie auch nach den Wünschen der Fraktion besetzt werden. Sie kann sogar das Junktim auf die Besetzung schon bestehender Stellen ausdehnen.

Ihre Haushaltsexperten fühlten sich von Außenminister von Brentano übergangen, weil er sich – vorher nicht ihrer Zustimmung zur Schaffung der neuen Stellen vergewissert hatte. Dadurch, daß Brentano den berechtigten Anspruch der maßgebenden Regierungspartei mißachtete, bei der ja die Entscheidung über die neuen Stellen in den Haushaltsberatungen lag, hatte er ihr Prestige verletzt.

Die Haushaltsexperten der CDU intervenierten deshalb in Abwesenheit des Bundeskanzlers – freilich nicht nur aus Prestigeerwägungen (die man ja nach außen ungern zu erkennen gibt). In der Kontroverse traten vor allem parlamentspolitische Argumente in den Vordergrund.

Der Bundestag hatte vor Jahren auf Grund des Berichtes eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses den neuen Unterstaatssekretär Dittmann die Qualifikation für den auswärtigen Dienst bestritten. Das war damals zwar nicht mehr als eine Empfehlung, die zu befolgen die Regierung nicht verpflichtet war. Jetzt aber hatte eben diese Regierung durch ihr Verfahren dem Parlament den Hebel gleichsam in die Hand gedrückt, mit dem er seiner Empfehlung Geltung verschaffen kann.