K. W. K., Buenos Aires, im März

Der Ausgang der argentinischen Präsidentschaftswahlen hat es für längere Zeit unwahrscheinlich gemacht, daß Argentinien seine Wirtschaft von staatlicher Lenkung befreien und dem Ausland die Zusammenarbeit erleichtern werde. Der Kampf gegen die Liberalisierung der Wirtschaft, um die sich die Regierung Aramburu zwei Jahre mit wenig Geschick bemüht hatte, einte die heterogenen Kräfte, die sich in letzter Stunde um Arturo Frondizi zusammenschlössen. Sein eindrucksvoller Sieg schafft eine unabänderliche Lage, die gegenüber der argentinischen Politik der letzten Jahre den Vorteil größerer Klarheit besitzt. Sie ist allerdings nur insofern unabänderlich, als der künftige Präsident auf bestimmte Grundsätze, nicht aber auf ein genau ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm festgelegt ist. Im Rahmen der Grundsätze hat er vielerlei Möglichkeiten der Verhandlung und Verständigung. Frondizi muß sich zunächst, noch bevor er am l. Mai sein Amt antritt, gegen die vielerlei politischen Kräfte durchsetzen, die ihn bei den Wahlen nur bedingt unterstützt haben. Seine stärkste Waffe in diesem Kampf ist, daß er Gesetz und Recht auf seiner Seite hat, und wenn es ihm gelingt, als Präsident alle Zügel der Regierung fest in seiner Hand zusammenzuhalten, wird er Gesetz und Recht mehr respektieren müssen als seine Vorgänger,

Unabänderlich sind die Richtlinien, die sich aus der Forderung der Selbstbestimmung und Souveränität herleiten: Industrialisierung, Verstaatlichung der Rohstoffe und Grundindustrien, Kontrolle des Außenhandels unter Bevorzugung bilateraler Abkommen, und Ablehnung "entwürdigender" Auslandskredite. Unter diesen Gesichtspunkten waren unter Perón staatliche Lenkungsorgane geschaffen worden, die seit 1955 nahezu vollständig abgebaut wurden. Bei der Industrialisierung laufen die Interessen einer neuen Mittelklasse mit den wachsenden Lebensansprüchen der Arbeiter in der Forderung zusammen, daß der Staat jede Industrie durch Einfuhrschutz und vor allem durch Kredithilfe fördere. Die Liberalisierung des Bank- und Kreditwesens, die eine selektive Kundenbehandlung gestattete und zum Verschwinden unwirtschaftlicher Industrien geführt hätte, war ein wesentlicher Punkt der Angriffe Frondizis gegen die Regierung Aramburu. Bei Rohstoffen, vor allem mineralischen, wird das Fernhalten der ausländischen Privatwirtschaft mit der Begründung gefordert, daß die Schätze des eigenen Bodens auch der eigenen Wirtschaft, nicht aber dem Weltmarkt oder den fremden Industrien zugute kommen sollen. Erdöl, Kohle und Eisenerze, mit deren Abbau in Argentinien noch kaum begonnen wurde, aber auch die Elektrizitätswerke sollen nach den Grundsätzen Frondizis (und seiner vier Millionen Wähler) allein in Staatsbetrieben ausgebeutet werden.

Aus ähnlichen Gedankengängen wird die staatliche Kontrolle des Außenhandels, besonders des Exports, gefordert: direkter Verkauf in bilateralen Verträgen soll dem Staat die Zwischengewinne sichern, die sonst dem internationalen Handel zufließen. Frondizi wünscht sogar die Verstaatlichung der englischen Gefrierfleischfabriken, weil sie angeblich die Vorteile der niedrigen argentinischen Fleischpreise ausschließlich den englischen Konsumenten zugute kommen lassen. Den stärksten psychologischen Eindruck in der öffentlichen Meinung machte in den letzten Monaten das Argument, die Kreditpolitik der Vereinigten Staaten ziele auf imperialistische Versklavung der weniger entwickelten Länder ab, da sie sich nicht nur die Entscheidung über die zu fördernden Projekte vorbehalte, sondern dabei auch bestimmte wirtschaftspolitische Grundsätze durchzusetzen trachte. Nicht die Kredite der Weltbank oder Eximportbank als solche, sondern die daran geknüpften Bedingungen werden von den Wählern Frondizis als unvereinbar mit der Souveränität und Selbstbestimmung angesehen.

Mit diesen Grundsätzen sieht Frondizi sich einer Realität gegenüber, die sich in eine einzige Zahl zusammenfassen läßt: um das chronische Außenhandelsdefizit durch ausreichende Eigenproduktion von Erdöl zu beseitigen, die schlimmsten Engpässe der Stromversorgung zu überwinden und als Grundlage für weitere Industrialisierung die Anfänge einer Schwerindustrie zu schaffen, braucht Argentinien in den nächsten fünf Jahren an Auslandskrediten rund zwei Mrd. $, also etwa den doppelten Wert der Jahresausfuhr. Frondizi hat sich von den Einwänden seiner Gegner, daß seine Grundsätze mit eben dieser Realität unvereinbar seien, nicht beeindrucken lassen, und wenn er auch als gewählter Präsident eine vorsichtigere Sprache spricht als im Wahlkampf, ist er bisher nicht von seinem Dogma abgewichen. Er will sein genaues Wirtschaftsprogramm erst beim Amtsantritt formulieren, vorher aber einen Vertrauensmann zum Sondieren des Terrains ins Ausland schicken, vor allem nach Washington und Bonn.

In diesen Wochen, glaubt er, wird die Zeit für ihn arbeiten und es ihm ermöglichen, Prinzipien und Realität miteinander zu vereinigen. Er rechnet damit, daß sein Wahlsieg und die stark rote Tönung der jüngsten Revolutionen in Südamerika die Haltung Washingtons gegenüber dem Wirtschaftsnationalismus aufweichen werden. Er rechnet ferner damit, daß man in Westeuropa wenig nach seiner Ideologie fragen wird, wenn er im Namen einer stabilen, vertauenswürdigen Regierung wirtschaftlich gesunde Verträge vorschlagen kann. Schließlich aber ist Frondizi seiner geistigen Bildung nach Marxist, Die kommunistische Partei hat ihn bei den Wahlen offen unterstützt und unter seinen nächsten Mitarbeitern sind bekannte Kommunisten. Unter den südametitanischen Staatsmännern würde Frondizi die geringsten Hemmungen haben, im äußersten Fall den immer lauter werdenden Lockungen Moskaus ein Ohr zu schenken.