Rom Mitte März

Der italienische Staatspräsident Gronchi hat am Montag die beiden Häuser des römischen Parlaments aufgelöst und für den 25. Mai Neuwahlen ausgeschrieben. Die Entscheidung war seit längerem erwartet worden. Tatsächlich ist der Wahlkampf auch schon vor einigen Wochen angelaufen. Drei Themen beherrschen ihn: die Frage der Neutra lisierung Mitteleuropas, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche sowie der Gegensatz zwischen dem Norden und Süden Italiens.

Wieviel bei den Wahlen, die der Kreml "eine der wichtigsten politischen Entscheidungen in Westeuropa" genannt hat, auf dem Spiele steht, hat der Besuch gezeigt, den eine Abordnung höher sowjetischer Parteifunktionäre vor kurzem der Kommunistischen Partei Palmiro Togliattis abstattete. Die Revisoren fuhren von Stadt zu Stadt und studierten die politische Lage auch in der Provinz. Altmeister Togliatti hatte von ihnen freilich nichts zu befürchten. Gewiß ist der Mitgliederstand der italienischen KP seit dem ungarischen – Aufstand um 322 000 auf 1,7 Millionen zurückgegangen; auch haben über 50 Intellektuelle die Partei verlassen. Doch befehligt Togliatti noch immer die intaktesten kommunistischen Kader in Westeuropa. Vor allem aber hat er es fertiggebracht, den ehrgeizigen und mitunter eigenwilligen Linkssozialistenführer Nenni bei der Stange zu halten.

Das zeigte sich auch bei der letzten außenpolitischen Debatte in der Kammer, wo die Sozialisten einen – dann mit großer Mehrheit verworfenen – kommunistischen Antrag zugunsten der Einbeziehung Italiens in eine atomwaffen- und raketenwaffenfreie Zone in Europa unterstützten. Sowohl Nenni als auch Togliatti plädierten dabei für eine Politik der Vorleistungen gegenüber der Sowjetunion ohne Rücksicht auf die Sicherheit des Westens. Und Togliatti konnte den sowjetischen Inspekteuren melden, daß Nenni sich auch in der deutschen Frage Moskaus Wünschen angepaßt hat.

Daß Saragat, der Führer der in Italien schwach entwickelten sozialdemokratischen Partei, dieser Linie nicht folgt, dürfte den Linksradikalen keine Kopfschmerzen bereiten. Saragat wird es ohnehin nicht leicht fallen, die Wählermassen zu überzeugen. Er tritt – in eklatantem Widerspruch zu seinem noch vor kurzem bezogenen Standpunkt – für folgendes Rezept ein: Mitteleuropa sollte neutralisiert werden, nachdem Deutschland in Frieden und Freiheit wiedervereinigt sein werde, zugleich aber müsse die NATO (minus Deutschland) verstärkt werden. Dieser Exkurs Saragats in den Bereich des Neutralismus ist nicht zuletzt wahltaktisch zu erklären: Er fürchtet die linksradikale Konkurrenz.

Der jetzt zutage getretene Gegensatz zwischen den Sozialdemokraten und den anderen gemäßigten Parteien (Democrazia Cristiana, Liberalen und Republikanern) in der italienischen Deutschlandpolitik erschwert die Bildung einer Koalition der Mitte, die doch vermutlich nach den Wahlen die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung in Rom sein wird. Denn die christlich-demokratische Regierung und ihre liberalen und republikanischen Opponenten sind – wenigstens solange die Democrazia Cristiana nicht wieder, wie vor Monaten, Lust nach einem Neo-Atlantismus auf Kosten der westlichen Solidarität bekommt – in der Außenpolitik einig: Nein zum Rapacki-Plan und zu einer Neutralisierung Mitteleuropas. Ja zur Errichtung von Anlagen für Raketenwaffen mittlerer Reichweite, falls sich das für die Verteidigung des Landes als notwendig erweisen sollte, und eine bedingte Zustimmung zu einer west-östlichen Gipfelkonferenz (nur nach sorgfältiger Vorbereitung und nicht auf der Grundlage der Versteinerung der Teilung Deutschlands).

Das Verhältnis der katholischen Regierungspartei zur Kirche ist hauptsächlich durch die Schuld der christlich-demokratischen Führung zu einem Wahlkampfschlager geworden. Nach De Gasperis Tod hat es die Democrazia Cristiana unter ihrem Parteisekretär Fanfani eben nicht mehr verstanden, ihre Individualität in genügendem Maße zu wahren. Seit die christlichen Demokraten allein regieren, haben sie dem auch im bürgerlichen Lager verbreiteten Mißtrauen gegenüber den klerikalen Einflüssen reichlich Nahrung gegeben. Nicht von ungefähr fordert Togliatti jetzt zu einem zweiten Risorgimento auf – freilich unter kommunistischem Vorzeichen. Der Fall des Bischofs von Prato, der unlängst wegen Verleumdung eines nur standesamtlich getrauten Ehepaares von einem Florentiner Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Gegensätze in dieser Frage nur noch weiter verschärft.