Von Waldemar Ringleb

Bei der Bundesbank bestanden bis vor noch nicht langer Zeit erhebliche Bedenken, den Kapitalimport freizugeben oder ihn auch nur wesentlich zu erleichtern. Das hatte seine guten Gründe. Würde etwa eine deutsche Großstadt in den USA eine Dollar-Anleihe aufnehmen, so käme damit der Kämmerer wahrscheinlich aus vielen Sorgen heraus. Aber selbstverständlich genutzt die Stadt die aufgenommenen Dollar nicht dafür, um in Amerika Rechnungen zu begleichen. Sie würde vielmehr mit den Devisen zur Bundesbank gehen, um sie in D-Mark einzuwechseln. Die Notenbank aber könnte, da sie schon reichlich mit Währungsreserven eingedeckt ist, nichts anderes tun, als die aufgenommenen Dollar auf dem New Yorker Geldmarkt arbeiten zu lassen, wo sie wesentich weniger Zinsen bringen, als unsere Stadt selbst nach den USA zahlen müßte. Die Anleihe ist also für die Volkswirtschaft ein schlechtes Geschäft; darüber hinaus hat sie eben inflationistischen Effekt: die zum Einwechseln benötigten Marktbeträge müssen neu geschafft werden.

Ganz anders sehen die Dinge aus, wenn, um ein anderes Beispiel zu wählen, eine große ausländische Erdölgesellschaft in Deutschland eine Raffinerie errichtet, deren Investitionsmittel zu einem angemessenen Teil in ausländischer Währung eingebracht werden. Die entsprechenden Gelder fließen möglicherweise dann nicht zur Bundesbank, weil mit ihnen im Ausland in Anspruch genommene Ingenieurleistungen, Lizenzen, Versicherungen, Transporte oder auch importierte Maschinen bezahlt werden. Das hereingenommene Geld wird also wieder im Ausland ausgegeben. Es verbleibt lediglich eine Währungsschuld, der eine Investition in Deutschland gegenübersteht.

Währungspolitisch ist, vom Kapitaldienst abgesehen, ein solcher Vorgang neutral; wirtschaftspolitisch ist er das Spiegelbild eines Integrierungsprozesses, von dem alle Beteiligten profitieren. Er wird vor allem dann positiv zu beurteilen sein, wenn ihm an anderer Stelle ein deutscher Kapitalexport, zum Beispiel für den Ausbau der Außenhandelsorganisationen großer deutscher Unternehmen, gegenübersteht. Es kommt dann zu einer internationalen wechselseitigen Verschuldung und der erstrebenswerten gegenseitigen wirtschaftlichen Durchdringung.

Ein dritter typischer fall des Kapitalimports ist dann, gegeben, wenn eine ausländische Bank ihre Kundschaft auf die gute Verzinsung deutscher Werte aufmerksam macht. Vielleicht liegt diese ein oder gar mehrere Prozente über dem, was im eigenen Lande erreichbar ist. Dann stört das mit dem Erwerb von Valutapapieren verbundene Devisenrisiko möglicherweise nicht mehr; das Ausland kauft deutsche Industrieobligationen oder Pfandbriefe. Es ist denkbar, daß die Notenbank dies nicht gern sieht, weil damit, genau wie bei der erwähnten Kommunalanleihe, ein unerwünschter Geldschöpfungsakt verbunden ist. Darüber hinaus werden die Währungsreserven aufgestockt, wobei die entsprechenden Beträge keineswegs festliegen, sondern beim ersten Umschlagen der Börsentendenz wieder zurückfließen. Es sind "heiße" Gelder, die auf diesem Wege nach Deutschland kommen. Dennoch sind solche Geschäfte nicht als ungünstig zu bezeichnen. Sie führen am deutschen Kapitalmarkt zu einem größeren Angebot und üben damit einen Druck auf die Zinsen aus; sie werden das so lange tun, bis das Zinsgefälle auf den Abstand zusammenschrumpft, der durch das Kursrisiko bedingt ist. Im Endeffekt kommt es also bei solchen Börsengeschäften zu einem echten Zinsausgleich im Kapitalbereich, der sich weit über die Börse hinaus heilsam auswirkt. Verschwindet dieses Gefälle, dann entfällt damit auch der Anreiz für Geschäfte, wie sie im ersten Beispiel dargestellt wurden. Der Kämmerer wird mit seinen Anleihewünschen nicht mehr nach New York oder Zürich gehen, wenn er an einer deutschen Börse zu den gleichen Bedingungen zum Zuge kommen kann.

Alle diese Überlegungen führen zwangsläufig zu der Frage, ob das grundsätzliche Verbot der Kapitaleinfuhr noch sinnvoll ist. Bis jetzt steht für entsprechende Geschäfte nur die liberalisierte Kapitalmark (Libka-Mark) zur Verfügung (Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen in der Bundesrepublik, die an andere Ausländer, welche Kapital importieren wollen, weitergegeben werden können). Jedenfalls setzt sich im Bundeswirtschaftsministerium und auch bei der Bundesbank mehr und mehr die Auffassung durch, die entsprechenden Verbote und Bestimmungen abzubauen, um zu einem wirklich freien Marktgeschehen zu gelangen. Man spricht davon, die Libka-Mark-Regelung aufzuheben, weil sie heute mehr Nach- als Vorteile hat. Zu den Nachteilen gehört vor allem, daß eine Doppelwährung mit unterschiedlichen Kursgestaltungen niemals gut ist. Vor allem aber ist zu bedenken, daß in den kommenden Jahren aus der Wiedergutmachung und aus dem Kapitaldienst für den im Londoner Schuldenabkommen geregelten Komplex so erhebliche Libka-Mark-Beträge anfallen werden, daß die Kapitaleinfuhr nach Deutschland praktisch frei wird. Wozu dann noch Sonderregelungen, die nur zu Verzerrungen führen?

Ob man mit einem Abbau der Libka-Mark-Regelung die Kapitaleinfuhr gänzlich freigeben soll oder durch ein mehr oder weniger weitmaschiges Netz von allgemeinen Genehmigungen ersetzen soll, ist eine andere Frage, über die das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte. Es wäre wohl ratsam, die wirklich großen Kapitalbewegungen, vor allem auch in der Form von Auslandsanleihen, nach wie vor einer individuellen Genehmigung zu unterwerfen, schon allein deswegen, um von heute auf morgen nicht alle Kontrollmöglichkeiten aus der Hand zu geben. Das aber sind technische Fragen, die mit der eigentlichen Frage, ob jetzt die Zeit für eine Liberalisierung der internationalen Kapitalbewegungen nach beiden Seiten gekommen ist, nichts zu tun haben.