Hannover, im März

Eine gute Kreisordnung muß den Interessen der Landkreise als selbstverwalteten Gebietskörperschaften und ihrer Bevölkerung ebenso gerecht werden wie den Interessen des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik an einer übersichtlichen, sparsamen und gut funktionierenden Staatsverwaltung." So schrieben die 60 Oberkreisdirektoren Niedersachsens in einer Verlautbarung ihrer Arbeitsgemeinschaft, ehe die "Niedersächsische Landkreisordnung" im Parlament zu Hannover zur entscheidenden dritten Lesung kam. Nun ist die Entscheidung gefallen. In seiner letzten Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag die Kreisverfassung mit 76 gegen 47 Stimmen verabschiedet. Eine Antwort auf die Frage "Wer soll im Kreis regieren?" (Jan Molitor in der ZEIT vom 20. Juni 1957) liegt also vor. Am 1. Juli 1958 wird sie Gesetzeskraft erhalten.

Die "NLO" (das ist die amtliche Abkürzung für "Niedersächsische Landkreisordnung", ein Abgeordneter schlug in der Debatte der Dritten Lesung an ihrer Stelle "k.o." vor) betont – wie die seit dem 1. April 1955 geltende Gemeindeordnung – den Gedanken der Selbstverwaltung. "Die Landkreise sind Gemeindeverbände und Gebietskörperschaften", so heißt es im Gesetzestext, "die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze durch ihre Organe in eigener Verantwortung verwalten". Organe der Landkreise sind der Kreistag, der Kreisausschuß und der Oberkreisdirektor.

Landrat oder nicht Landrat – das war eine der Fragen während der zweieinhalbjährigen Diskussionen um die Kreisordnung. Zwei Innenminister in Hannover haben sich daran die Zähne ausgebissen. Der eine – Wegmann (CDU) – wollte den Kreistagsvorsitzenden nach schleswig-holsteinischem Vorbild "Kreispräsidenten" nennen. Der andere – Kopf (SPD) – wollte die Situation retten, indem er den Oberkreisdirektor, den Hauptverwaltungsbeamten des Kreises, dem früheren preußischen Landrat verwandt, zum Landesbeamten machte. Die Landtagsmehrheit in Hanlover, geführt von der interfraktionellen "Fraktion" der Oberbürgermeister und Landräte, verwarf beide Vorschläge. In niedersächsischen Landen heißt der Kreistagsvorsitzende, nunmehr auf vier Jahre gewählt, weiter irreführend "Landrat", und der beamtete Chef der Kreisverwaltung, auf zwölf Jahre gewählt und berufen, trägt den nach 1945 importierten Titel "Oberkreisdirektor".

Die super-selbstverwalterische Idee von der Ab-Wählbarkeit der Oberkreisdirektoren war vom Bundesbeamtenrechts-Rahmengesetz gerade noch rechtzeitig zunichte gemacht worden. Bei einem Verhältnis von 80 v. H. staatlichen zu 20 v. H. kreiseigenen Aufgaben bestimmt der "Landrat" in Niedersachsen jetzt Zeitpunkt und Tagesordnung der Kreistagssitzungen. Ein schwacher Punkt der niedersächsischen Kreisordnung ist auch, daß die "untere Verwaltungsbehörde" der Kreis ist, nicht, wie im Nachbarland Nordrhein-Westfalen, präzise der Oberkreisdirektor. Es war zumindest ein Schönheitsfehler, daß über dieses wichtige Gesetz im Landtag in Hannover am Schluß im sogenannten "Hammelsprung" entschieden werden mußte. Dabei ging die Abstimmung mit 76 zu 47 nicht nur ziemlich quer durch die Fraktionen (nur SPD und DP, die in Niedersachsen die Masse der "Landräte" stellen, hielten zusammen), sondern auch noch mitten durchs Kabinett.

Nun ja, eine Regierungsvorlage war die Kreisordnung schon längst nicht mehr. So kommentierte Innenminister Kopf: "Ein rechter Welf mag keinen Preußen leiden – doch seinen Landratstitel führt er gern!" Günter Pipke