Tariferhöhung war ein Tropfen auf den heißen Stein – Was ist zu tun?

Von Edmund Winterhoff

Die Integration der Eisenbahnen im Gemeinsamen Markt und die Gefahr, daß bei einer Konjunkturabschwächung (oder auch nur Normalisierung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung) die jetzt bereits bedenkliche Verlustsituation der Bundesbahn sich zu einer ernsten Krise zuspitzen kann, zwingen dazu, die technischen und wirtschaftlichen Probleme dieses Unternehmens neu zu durchdenken. Wie sehr dringlich diese große Aufgabe geworden ist, zeigt mit warnender Eindringlichkeit die jüngste Entwicklung der Bundesbahnfinanzen.

Einige nüchterne Fakten vorneweg: Das große Anlagevermögen der Bundesbahn (32,1 Mrd. DM) und ihre erheblichen Beteiligungen (8,2 Mrd. DM) werden nicht verzinst. Es werden keine Steuern bezahlt. Stark vernachlässigt und beschädigt, aber völlig kostenfrei hat also die Bundesbahn die Verkehrswege, die Einrichtungen und das rollende Material übernommen. Für Neuinvestitionen, für Unterhaltung und Erneuerung kommt sie auf. Damit aber ist die Bundesbahn in einen sich ständig vergrößernden Rückstand geraten. Heute, dreizehn Jahre nach Kriegsende, beziffert die Bundesbahn die zu beseitigenden Kriegsschäden auf immer noch 2 Mrd. DM und den aufgelaufenen Rückstand an Erneuerung und Instandsetzung auf 5,8 Mrd DM; das sind zusammen ein Viertel des Anlagevermögens. Für einen Teil der von ihr durchgeführten Investitionen ist Kapital aufgenommen worden, das verzinst werden muß.

Bis Ende 1956 war ein Defizit von rund einer Milliarde DM aufgelaufen. Auf Grund eines Kabinettbeschlusses wurde dieser Verlust auf den Bundeshaushalt übernommen. Indessen ist 1957 – also innerhalb eines einzigen Jahres – erneut ein Verlust von etwa 1,2 Mrd. DM entstanden; er ist höher, als alle früheren Verluste zusammengenommen. Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt beliefen sich für 1957/58 auf 1,3 Mrd. DM und sollen nach der am 1. Februar in Kraft getretenen Tariferhöhung im kommenden Haushaltsjahr auf 835 Mill. gesenkt werden, obwohl die Bundesbahn die Beibehaltung des letzten Zuschusses beantragt hatte.

Diese Entwicklung kann nicht bagatellisiert werden. Ein Blick auf die Vergangenheit läßt sie noch greller hervortreten: Dieses sozialisierte Staatsunternehmen – zwischen 1880 und 1913 das Rückgrat der preußischen Staatsfinanzen, noch nach dem ersten Weltkrieg die Hauptträgerin der Dawes- und später der Young-Last – verzeichnete in den Jahren 1950 bis 1957 eine Steigerung ihrer Einnahmen wie nie zuvor. (Jährliche Zuwachsrate – berechnet auf einen Kilometer Betriebslänge – über 10 v. H., gegenüber 4,2 v. H. zwischen 1886 und 1906.). Es erlebte damit einen ungewöhnlichen Aufstieg seiner Transportleistungen. Trotz dieser anhaltenden Hochkonjunktur, trotz einer jetzt erfolgten kräftigen Anhebung ihrer Beförderungspreise, trotz seiner Freiheit von Steuern und jeglichem Kapitaldienst gegenüber dem Bund – der bei anderen Eisenbahngesellschaften zwischen 15 und 25 v. H. der Einnahmen beträgt –, verstrickt sich dieses Unternehmen immer tiefer in eine Defizitwirtschaft und wird zu einer ständigen Strapaze für den Bundeshaushalt.

Was wird geschehen, wenn einmal ein stärkerer Konjunkturrückschlag von längerer Dauer eintreten sollte? Der Güterverkehr verlangsamte 1957 das Tempo seiner früheren Aufwärtsentwicklung. Während der Personenverkehr noch einen kräftigen Einnahmezuwachs von 7 v. H. brachte, waren es im Güterverkehr nur noch 4 v. H. Die gegen Ende des Jahres zunehmende Abschwächung ging in erster Linie von den Massengütern, vor allem der Kohle aus. Für 1958 rechnet die Hauptverwaltung der Bundesbahn mit einer dreiprozentigen Verkehrssteigerung, was ihr – neben rund 700 Mill. DM Mehreinnahmen aus der Tariferhöhung – eine Gesamteinnahme von 7,35 Mrd. DM bringen würde. Indessen lagen der Januar und Februar schon unterhalb der vorsichtigen Schätzungen. Es ist kaum zu erwarten, daß die Eisenbahnergewerkschaft auf diese so ernste Lage Rücksicht nehmen und auf eine abermalige Erhöhung der Bezüge sowie auf eine Verkürzung der Arbeitszeit verzichtet, die ab 1. Juni gewünscht wird. Werden diese Forderungen erfüllt, so ziehen sie eine weitere Erhöhung des Verlustes nach sich, die kaum unter 300 Mill. DM bleiben dürfte. Die Folge wird eine starke Einschränkung der Arbeiten zur Beseitigung der Kriegsschäden sowie zur Erhaltung und Erneuerung der Anlagen sein.