Von Georg Gnieser

Wenn sich der neue Sowjetbotschafter in Ostberlin, M. G. Perwuchin, in den nächsten Wochen ausgiebig für die ökonomischen Verhältnisse in seinem neuen Wirkungsgebiet interessieren sollte, wird es ihm zuweilen schwerfallen, die verantwortlichen Funktionäre ausfindig zu machen und in Ruhe mit ihnen zu sprechen. Denn alle wirtschaftlichen Ressorts der Zonenregierung gleichen gegenwärtig einem aufgestörten Ameisenhaufen – mit dem Unterschied allerdings, daß diese für ihren Ordnungssinn bekannten Tierchen sich neuen Gegebenheiten schneller und instinktsicherer anpassen als jede Ministerialbürokratie und besonders die im Staate Ulbrichts

Anlaß für das geschäftige Treiben der weit über zehntausend Wirtschaftsfunktionäre innerhalb der rund 35 000 Köpfe starken Ostberliner Regierung ist das "Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates", das die Volkskammer am 11. Februar mit der erwarteten Einstimmigkeit angenommen hat. Ihm sind in den letzten Wochen nicht weniger als 13 umfangreiche Durchführungsverordnungen und sechs weitere Regierungsbeschlüsse gefolgt. Sie stoßen, wie man auf den ersten Blick meinen möchte, die gesamte bisherige Organisation der Planwirtschaft um und setzen an die Stelle relativ weniger Fachministerien eine Vielzahl neuer Organe. Das alles geschieht unter erheblichem Zeitdruck. Bis zum Märzultimo soll die Staatliche Plankommission, die sich bisher auf die Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne beschränkt hatte, zu einem Superministerium umgebildet und erweitert werden, das auch in der Leitung und Kontrolle der gesamten Wirtschaft das entscheidende Wort zu sprechen hat.

Neben diesem mit fast unumschränkter Machtfülle ausgestatteten Organ, dessen Name künftig nur noch einen Teil seiner Aufgaben kennzeichnet, sind bis zum 30. Juni zahlreiche "Vereinigung gen Volkseigener Betriebe" (VVB), eine Reihe zentraler "Kontore" für die Materialbewirtschaftung, ferner bei den 13 Bezirksverwaltungen und beim. Ostberliner Magistrat je ein "Wirtschaftsrat" mit umfassenden Vollmachten neu zu bilden und die schon bestehenden Plankommissionen bei den Kreisverwaltungen entsprechend der Reform an der Spitze auszubauen. Schließlich schreibt das Gesetz bis zum 30. September die Auflösung der bisherigen sieben Industrieministerien – für Berg- und Hüttenwesen, für die chemische Industrie, für Kohle und Energie, für Schwermaschinenbau, für Allgemeinen Maschinenbau, für Leichtindustrie und für Lebensmittelindustrie –, ferner des Arbeitsministeriums, des bisher selbständigen Staatssekretariats für die örtliche Wirtschaft und des Beirates für Bauwesen bei der Zonenregierung vor.

Die jetzt in Angriff genommenen Umwälzungen sind bereits im vergangenen Juli auf der 32. Tagung des SED-Zentralkomitees vor einer breiteren Öffentlichkeit beraten worden. Schon damals aber hatten diese Probleme eine lange Vorgeschichte, die letztlich so alt wie das derzeit in der Zone herrschende System ist. Gerade die Juli-Tagung zeichnete sich durch eine ungewöhnlich offenherzige und kritische Betrachtung der vielen Mängel und Fehler aus, die seit Jahr und Tag bewirkt haben, daß die kommunistisch gelenkte Planwirtschaft trotz gewisser Erfolge an einzelnen Schwerpunkten insgesamt den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht wird. Diese Feststellung trifft nicht nur auf das heutige Herrschaftssystem in Mitteldeutschland zu, dem man – mit Ausnahme der Braunkohlenvorkommen – die Rohstoffarmut des eigenen Bodens zugutehalten könnte: sie gilt auch für die ungleich reichere Sowjetunion mit ihrer rund dreißig Jahre älteren Erfahrung beim "Aufbau des Sozialismus".

Die Erkenntnis von den Unzulänglichkeiten der bisherigen Wirtschaftslenkung hat also Pate bei der Reform gestanden. Zum anderen aber haben politische Gründe es erst jetzt angezeigt erscheinen lassen, die deutsche Sowjetzone in aller Öffentlichkeit und in aller Form auch in der wirtschaftlichen Organisation in den von Moskau gelenkten Staatenblock einzubeziehen. Die seit dem vergangenen Herbst in Mitteldeutschland offen und versteckt betriebene Ausmerzung der Privatwirtschaft und die gleichzeitige Kollektivierung in der Landwirtschaft, im Handwerk und in den noch nicht sozialisierten Handels- und Industriebetrieben soll durch ein bis in die unterste Verwaltungseinheit vorgetriebenes Rätesystem bolschewistischer Prägung gegen alle möglichen Überraschungen abgesichert werden.

Das Kernstück der Neuorganisation ist die Ausstattung der Staatlichen Plankommission unter ihrem bisherigen Leiter Bruno Leuschner mit einer bisher unbekannten legislativen und exekutiven Machtfülle. Die Planungsaufgaben der bisherigen Industrieministerien gehen auf die neugebildeten entsprechenden Abteilungen der Staatlichen Plankommission über. Daneben aber erhält diese oberste Wirtschaftsbehörde auch ein umfassendes Weisungs- und Kontrollrecht nicht nur gegenüber den untergeordneten Organen, sondern auch gegenüber allen noch verbleibenden Ministerien. Auf diese Weise soll vor allem verhindert werden, daß der vom Finanzministerium aufgestellte Staatshaushaltsplan nicht den Erfordernissen der Produktion entspricht, wie es in der Vergangenheit oft der Fall war. Bei Differenzen mit den Ministerien entscheidet stets die Plankommission.