J.B., Wien, im März

Die Wirklichkeit hat im Gegensatz zu mancher schönen Lehre seit langem erkennen lassen, daß es so etwas wie ein "Gesetz der steigenden Staatsausgaben gibt. Der Ursachen sind viele und die Finanzminister sind anscheinend diesem "Gesetz" rettungslos verfallen, vor allem aus Gründen der politischen Taktik, die in einem Ausspruch besonders deutlich erkennbar werden, mit dem der österreichische Finanzminister Prof. Dr. Reinhard Karnitz unlängst die Situation gekennzeichnet hat.

Karnitz wurde gefragt, warum der Staat keine Reserven schaffe; seine Antwort: "Die Meinung, ich könnte etwas zurücklegen, ist eine Utopie. Ich bin natürlich der Auffassung, daß man nicht alles, was man hat, ausgeben und in guten Zeiten Rücklagen für schlechte Tage machen soll. Ich kann Ihnen aber verraten: bei uns in Österreich ist es nicht möglich, eine solche Reserve im Budget zu halten. Ich kann das Budget nur dann erfolgreich verteidigen, wenn ich nichts habe. Es ist wirklich zum Lachen: Bei uns ist es eine Gefahr, Geld zu besitzen. Nehmen Sie an, ich hätte eine Reserve von 500 Mill. Schilling; da wären nicht nur die 500 Millionen, sondern eine Milliarde weg, weil jeder glaubt, wenn überhaupt Geld da ist, daß das nicht alles ist, was man angibt, sondern daß noch viel mehr dahinter steckt. Siehe Familienlastenausgleich! Und dann bin nicht ich es, der das Geld verteilt, sondern die Verteilung wird mir vom Hohen Haus vorgeschrieben. Es ist jedenfalls heute so, daß ich nur dann einen sehr starken Stand habe, wenn ich leere Kassen habe. Keinen Stand habe ich, wenn man irgendwo etwas Geld vermutet."

Dieses finanzministerliche Klagelied bedarf keines Kommentars. So etwas gibt es nicht nur in Österreich.