Statt Volksbefragung: offene Feldschlacht in den Ländern

Die Verwirrung ist groß in den deutschen Landen: Die SPD wünscht eine Volksbefragung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen, die Regierungskoalition trachtet sie unter allen Umständen zu verhindern. Die Sozialdemokratie aber will die Befragung auf Biegen oder Brechen erzwingen.

In den nächsten Tagen wird die SPD dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen – obwohl dieser nicht die geringste Aussicht hat, von der Mehrheit des Hauses angenommen zu werden (inzwischen ist selbst die FDP-Bundestagsfraktion, aus deren Bänken am Schluß der letzten Parlamentsdebatte so lauthals der Ruf „nationaler Notstand!“ erscholl, von dem sozialdemokratischen Vorhaben abgerückt). Im günstigsten Fall – wenn der Antrag nicht schon im Plenum rundweg abgelehnt wird – blüht ihm ein stilles Begräbnis im Rechtsausschuß.

Im SPD-Hauptquartier macht man sich darüber nichts vor. Die sozialdemokratischen Richtkanoniere visieren deshalb ihr Ziel im indirekten Verfahren an: nun soll die Volksbefragung in den Ländern durchgesetzt werden. Und der Streit über die Zulässigkeit solcher Umfragen wogt jetzt auch in den Landeshauptstädten hin und her...

Nun sind die Rechtsgutachten, die das Kabinett beim Bundesjustiz- und beim Bundesinnenministerium über die Verfassungswidrigkeit der Volksbefragung bestellt hat, in ihren Schlußfolgerungen sicherlich nicht unanfechtbar. Es gibt durchaus Staatsrechtler, die den einzelnen Landesregierungen, die ja über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes teilnehmen, das Recht zusprechen, sich von der Volksstimmung in ihrem Lande zu unterrichten. Und die These, Volksbefragungen seien jenen Volksentscheiden gleichzustellen, die das Grundgesetz ausschließt – diese These ist (wie sehr sie auch den politischen Kern der Auseinandersetzung treffen mag) zumindest formaljuristisch unhaltbar. Auch ist es gewiß zu bedauern, daß der CDU nichts Besseres eingefallen ist, als das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Wieder einmal soll den Karlsruher Richtern die Last einer politischen Entscheidung aufgebürdet werden. Politik per einstweiliger Verfügung – auch das ist eine Denaturierung unserer Staatsordnung.

Indes: diese Erwägungen muten beinahe unerheblich an angesichts der weitaus schwerwiegenderen Frage, die Theodor Eschenburg unlängst an dieser Stelle aufwarf – der Frage an die SPD: „Volksbefragung – und was dann?“ (DIE ZEIT, 3. April 1958). Bisher haben die Sozialdemokraten noch keine Antwort gegeben, aus der ersichtlich wäre, wie sie sich dieses „Was dann“ eigentlich vorstellen.

Diskreditierung der Demokratie