Von Armin Mohler

Paris, im April

Es mag Regierungskrisen geben, die den Weg zu vernünftigen Lösungen der politischen Probleme freimachen. Die gegenwärtige Krise in Paris gehört nicht zu dieser Gattung. Mag Ministerpräsident Gaillard mit seiner Politik der Augenblickslösungen die Hoffnungen auch enttäuscht haben, die man in diesen „neuen Mann“ setzte – unter den gegenwärtigen Umständen war seine Regierung immer noch das geringste übel. Obwohl er durch seine Passivität einen Streich wie das Bombardement von Sakiet geradezu provoziert hatte, versuchte er beim Aufräumen jenes unglückseligen Trümmerhaufens doch der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen. Nun hat ihn der Block der Rechten, der sich selbst so gern als Retter Frankreichs vor dem Bolschewismus bezeichnet, in schöner Zusammenarbeit mit den Kommunisten gestürzt. Daß in dieser Rechten ein vernünftiger Kopf wie Pinay völlig die Führung über die Truppen seiner „Unabhängigen“ verlor und nun mit den Wölfen heulen muß, ist ein schlimmes Zeichen.

Das Verhalten dieser Indépendants vor den von Murphy mühsam ausgearbeiteten Kompromißvorschlägen im französisch-tunesischen Konflikt ist grotesk. Sie gleichen einem kleinen Kind, das sich zu Boden wirft und brüllt: „Ich mag nicht, ich will nicht!“ Und wenn man es fragt, was es denn eigentlich wolle, so schreit es: „Ich weiß es nicht – gar nichts will ich!“

Was hat den Zorn der „Unabhängigen“ hervorgerufen? Nun, Murphy hat das Problem des Abzugs der französischen Truppen aus Tunesien (mit Ausnahme von Bizerta) abgetrennt von dem Problem einer Kontrolle der algerisch-tunesischen Grenze. Über den Truppenabzug hatte er ja zwischen Burgiba und Gaillard einen Kompromiß herausarbeiten können. Über die Grenzkontrolle aber war bisher eine Einigung unmöglich. Burgiba kann einer solchen Kontrolle auf tunesischem Boden nicht zustimmen, da er sonst die in seinem Land installierten algerischen Streitkräfte, die den seinen weit überlegen sind, auf den Hals bekommt. Und der Plan einer einseitigen Kontrolle auf französischer Seite (was Frankreich in eine moralisch günstige Position manövriert hätte) scheiterte am erbitterten Widerstand der französischen Rechten, die sich gegen eine solche „Internationalisierung“ des Algerienproblems mit Händen und Füßen wehrte. Ali ob diese Internationalisierung mit der Vermittlerrolle Murphys und Beeleys nicht längst Tatsache geworden wäre!

Murphys Idee ist darum, zwischen Paris und Tunis wenigstens über den Abzug der französischen Truppen eine direkte Einigung zu erzielen, das würde, sollte Frankreich die UNO in der Grenzfrage anrufen, dieser Maßnahme von selbst die aggressive, gegen Burgiba gerichtete Note nehmen. Die Anrufung würde so zu einem Appell an eine übergeordnete Instanz – vielleicht Hammarskjöld selbst – in dem Grenzkonflikt zu vermitteln. Für die amerikanische Diplomatie kommt es vor allem darauf an, um die peinliche Wahl herumzukommen: sich entweder für den französischen Verbündeten oder aber für Burgiba entscheiden zu müssen. Für Frankreich wäre es auch zweckmäßig, es nicht zu einer solchen Wahl kommenzulassen: da die USA mit einem Entscheid für Frankreich wohl den endgültigen Abmarsch Tunesiens (ob mit oder ohne Burgiba) aus dem westlichen Lager provozieren würden, darf man es in Paris nicht für selbstverständlich halten, daß Washington sich für den atlantischen Verbündeten entscheidenwürde. Frankreichs Stellung ist zu schwach, um mit der Drohung einer „Rebellion“ auf die Dauer die amerikanische Islampolitik blockieren zu können.

Das hat sich gerade in diesen Tagen gezeigt. Der Brief, in dem Eisenhower den französischen Ministerpräsidenten am letzten Wochenende beschwor, dürfte die massivste USA-Einmischung in die französische Politik seit Kriegsende sein. Sie hat bisher keineswegs jene Entrüstungsstürme hervorgerufen, die man immer vorausgesagt hat.

Überhaupt beginnen in Paris manche Reaktionen auszubleiben, die man bisher stets als selbstverständlich voraussetzte. Dazu zählen auch positive Reaktionen wie der republikanische Verteidigungsreflex. Die Verantwortungslosigkeit, mit der die gegenwärtige Parser Regierungskrise ausgelöst worden ist, bringt Frankreich der Diktatur wiederum einen Schritt näher.