G.Z., Erstatt

Die westdeutschen Apotheker zählen die Tage bis zum 30. April: Auf diesen Tag hat das Bundesverfassungsgericht den Termin zur Urteilsverkündung „in Sachen Röber“ festgesetzt. Karl-Heinz Röber, das ist „der kleine Apotheker“ aus Erstatt in Oberbayern, der es sich in den Kopf gesetzt hat, ein Gesetz aus den Angeln zu heben – das bayerische Apothekengesetz.

Apotheker Röber ist kein Querulant, der sich aus Rechthaberei auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Es steht auch keine „Organisation“ hinter ihm, die ihn als Strohmann vorgeschickt hat, um einen Musterprozeß durchzufechten. Es ist ganz einfach der Bundesbürger Röber, der von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen, weil er sich durch ein Gesetz in seinen Grundrechten beeinträchtigt glaubt. Und nun besteht die Möglichkeit, daß mit dieser Verfassungsbeschwerde ein wesentlicher Teil der westdeutschen Apothekengesetzgebung zum Einsturz gebracht wird.

So fing es an: im Jahre 1956 faßte der damalige Apothekenangestellte Röber den Plan, sich selbständig zu machen. In dem oberbayerischen Städtchen Traunreuth wollte er sich niederlassen und bat deshalb die zuständige Behörde, ihm die notwendige Genehmigung zu erteilen. Statt der Lizenz erhielt er aber eine Absage. Die Bezirksregierung von Oberbayern berief sich auf das bayerische Apothekengesetz vom 10. Dezember 1955, welches die Neugründung einer Apotheke nur dann zuläßt, wenn ein Bedarf vorhanden ist und wenn durch die Neugründung bereits vorhandene Apotheken nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Dabei gilt die Faustregel: 7000 bis 8000 Einwohner ernähren einen Apotheker. In Traunreuth mit seinen 6000 Einwohnern versorge bereits eine Apotheke die Bevölkerung mit Arzneimitteln, ließ die Bezirksregierung den Antragsteller wissen. Für eine zweite Apotheke sei daher kein Platz.

Nun setzte sich Apotheker Röber hin und schrieb dem Bundesverfassungsgericht, was er von dieser Bestimmung des bayerischen Apothekengesetzes hält. Und was er dazu zu sagen hatte, war dazu angetan, die Apothekerkammern aller westdeutschen Bundesländer auf den Plan zu rufen. Alle kamen sie nach Karlsruhe, als der „Fall Röber“ verhandelt wurde. Röbers Protest gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung Oberbayern hatte sich nämlich zu einer Grundsatzfrage von außerordentlicher Bedeutung ausgewachsen. Es ging nicht mehr um Röber und Traunreuth, sondern um den Artikel 12 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“.

Die Apothekenkammern haben ihre Position hart verteidigt. „Die Verantwortung gegenüber der Volksgesundheit rangiert vor der Niederlassungsfreiheit“, ist ihre Meinung. Die Apotheken könnten ihre Aufgabe bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nur dann erfüllen, wenn sie eine stabile wirtschaftliche Basis hätten. Die heute unbedingt erforderliche Lagerhaltung unzähliger Medikamente und die strengen gewerbepolizeilichen Vorschriften machten es unabdingbar, daß Genehmigungen zur Neugründung von Apotheken nur dann erteilt würden, wenn deren wirtschaftliches Fundament schon im voraus durch einen „Abnehmerkreis von 6000 bis 7000 Personen“ gesichert sei. Die Grundsätze des freien Konkurrenzkampfes hätten für das Apothekenwesen keine Gültigkeit, da die Apotheken eine höhere Verantwortung trügen als schlechthin Verbraucherversorgung“.

Apotheker Röber hatte einiges darauf zu erwidern. Vor allem, daß ein vernünftiger Mensch auch ohne Reglementierung sich nur dort mit einer Apotheke niederlassen würde, wo er einen Umsatz erwarte, der das Geschäft trägt. Die Neugründung einer Apotheke erfordere einen derartigen Kapitalaufwand, daß Spekulationen sich von selbst verbäten. Es erscheine ihm widersinnig, daß möglicherweise die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln darunter leiden könne, daß es vielleicht zuviel Apotheken gäbe. Ganz abgesehen von der im Grundgesetz garantierten Freiheit der Berufswahl, die zur Farce würde, wenn sie durch gesetzlichen Lizenzzwang außer Kraft gesetzt werde.