Auf wiederholtes Drängen der Saarregierung ist, es nunmehr in Paris zu neuen deutsch-französischen Saargesprächen gekommen. Sie haben vornehmlich die von der Saar gewünschte Verbesserung in der Versorgung mit deutschen Importgütern zum Inhalt. Ferner soll eine beiderseits befriedigende Regelung über den späteren zollbefreiten Warenaustausch zwischen dem Saargebiet und Frankreich gefunden werden.

Eine bessere Versorgung mit den begehrten deutschen Grundstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten ist für die Saar zu einer Lebensfrage geworden, nachdem sich die Hoffnungen auf eine baldige wirtschaftliche Rückgliederung des Landes zerschlagen haben. Frankreich hat erklärt, daß es einer vorzeitigen Ausgliederung des Saarlandes aus der französischen Wirtschaftsunion vorerst nicht zustimmen werde. Statt dessen ist das offizielle Paris bereit, mit den Delegationen von der Saar und aus der Bundesrepublik über eine im Sinne der Saarländer vernünftige Regelung der noch verbleibenden Übergangszeit zu diskutieren. Unterrichtete Kreise rechnen angesichts der schwierigen Materie mit einer Verhandlungsdauer von mindestens einem Monat.

Durch die französischen Wirtschaftsmaßnahmen im vergangenen Jahr wurden die in der Umstellung auf deutsche Produktions- und Absatzbedingungen befindlichen Saarbetriebe weit stärker betroffen als Frankreich selbst. Es ist daher nicht unbillig, wenn die Saarländer seit Monaten eine Erhöhung der im Vorjahr stark gekürzten Importe aus der Bundesrepublik fordern. Die zusätzlich benötigten Güter bewegen sich in der Größenordnung von etwa 200 Mill. Mark, An diesem Betrag werden die Saarländer mit Zähigkeit festhalten. Sie werden möglichen Bedenken und Gegenargumenten der Franzosen entgegenhalten, daß die Einfuhren erst später in D-Mark bezahlt werden und somit Frankreich keine Devisen kosten. Ferner könne eine Warenverbleibskontrolle dafür sorgen, daß die Güter auch tatsächlich an der Saar verbraucht und nicht etwa nach Frankreich weiterverkauft würden. Schließlich wird man darauf hinweisen, daß man sich vornehmlich auf solche Bezüge beschränken will,die im gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Indessen bleibt abzuwarten, inwieweit es gelingt, die Bedenken der Franzosen gegen diesen Sondeieinfuhrplan auszuräumen. Ihr Widerstand richtet sich vornehmlich gegen zusätzliche Konsumgütereinfuhren, die ihre eigene, an der Saar bestens eingeführte und auf den saarländischen Bedarf ausgerichtete Konsumgüterindustrie schädigen könnten. Ferner sieht man eine Belastung der französischen Devisenbilanz dadurch, daß diese Importe teilweise mit Mark-Beträgen bezahlt werden, die ohnedies als Bundeshilfe für die Saar in die eigene Devisenkasse geflossen wären.

Darüber hinaus geht es bei den neuen Saargesprächen um eine günstige Regelung des späteren französisch-saarländischen Warenaustausches. Möglicherweise wird man hier noch am ehesten zu greifbaren Ergebnissen kommen, da ein von bürokratischen Hemmnissen weitgehend befreiter, hoher Warenaustausch für beide Partner von Vorteil ist. In diesem Zusammenhang steht auch die Unterzeichnung der auf Basis 1955 ausgehandelten Wertkontingente zur Diskussion. Sie belaufen sich für die Zeit nach der wirtschaftlichen Rückgliederung auf 70 Mrd. ffrs. saarländische Lieferungen nach Frankreich und 1,5 Mrd. DM französische Gegenlieferungen. Indessen macht die Franc-Abwertung eine Korrektur erforderlich. Dabei haben sich gegensätzliche Auffassungen ergeben, die ebenfalls abgestimmt werden müssen. Die Saarregierung will die Saarbezüge von ursprünglich 1,5 Mrd. DM um den Satz der Abwertung auf 1,26 Mrd. DM und die Lieferungen nach Frankreich entsprechend von 70 auf 84 Mrd. ffrs. erhöht wissen. Die Franzosen akzeptieren zwar die Erhöhung der saarländischen Lieferungen, werden sich aber mit Nachdruck gegen eine Verringerung der französischen Verkäufe nach der Saar. Sie argumentieren, daß dies wegen des stabilen Preisniveaus im DM-Raum einem echten Rückgang der französischen Exporte in das Saargebiet gleichkäme.

Es ist der Wunsch beider Handelspartner, über ein elastisches Kontingentsverteilungssystem die jeweiligen Listen voll auszunutzen. Über das „Wie“ wird man in Paris ebenso diskutieren wie über den Vorschlag, den späteren Warenaustausch über die ursprünglich festgesetzten Werte hinaus dem bis heute kräftig gestiegenen Handelsverkehr zwischen Frankreich und der Saar anzupassen. W. G.