Von Josef Müller-Marein

Madame Tabouis erwähnt in ihren Memoiren ("20 Jahre diplomatischer Spannungen") das Angebot Adolf Hitlers an Frankreich: Die deutschen Zeitungen würden nichts gegen die französische Regierung schreiben, wenn die französischen Zeitungen nichts gegen die deutsche Führung schrieben ... Und man spürt bei der Lektüre, wie verblüfft Madame und ihre confreres damals waren. Ein autoritäres System und ein demokratischer Staat mögen wohl manche Abmachung treffen; eine solche Vereinbarung jedoch war unmöglich, ja schon das Ansinnen lächerlich. Denn wie sollte ein Deckel auf zwei so verschiedene Töpfe passen? Und doch hat Hitler einen ähnlichen Vorschlag noch einmal gemacht, diesmal mit der Adresse an Bern. Worauf die schweizerische Regierung erwiderte: Da sie Presseäußerungen nicht veranlasse, könne sie solche auch nicht verhindern oder beschränken.

Daß die "Gazetten nicht genieret werden" sollten, ist nicht bloß der Befehl eines preußischen Königs gewesen, sondern ist und bleibt einer der ersten Glaubenssätze unter Demokraten, unantastbar, unverrückbar, es sei denn, der Staat ist in Gefahr. Und selbst dann noch ist staatliche Presse-Bevormundung so anrüchig, daß eben jetzt, da die französischen Zeitungen unter Vorzensur stehen, das große Pariser Blatt Le Monde es vorgezogen hat, den Namen ihres Chefredakteurs nicht mehr zu notieren; man liest statt dessen den Hinweis, daß nunmehr der Staat die Verantwortung für die veröffentlichten Nachrichten trüge. Eine Mitteilung, die beweist, daß eine vertrauenswürdige Zeitung das Vertrauen ihrer Leser respektiert.

Obwohl nichts darauf hindeutet, daß die deutsche Bundesrepublik in Gefahr sei, hat die Bundesregierung Anstalten getroffen, die – wenn ihr Gesetzesentwurf die Zustimmung des Bundestages findet – geeignet sind, die "Gazetten zu genieren". Es ist dabei nur allzu natürlich, daß die Zeitungsleute, sobald sie das Klirren der Ketten vernahmen, die ihnen angelegt werden sollen, mit harter Kritik an Außenminister von Brentano als dem Anreger des Gesetzentwurfes und an Justizminister Schäffer reagierten, aus dessen Amtsstuben die Formulierung hervorging.

Auf eine kurze Formel gebracht, sagt der Entwurf, Zeitungen sollten über Staatsoberhäupter fremder Länder nichts Herabwürdigendes äußern, vor allem nichts, wodurch die "Beziehungen zu auswärtigen Staaten gestört" werden könnten; dies soll auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn die Zeitung den Wahrheitsbeweis für ihre Mitteilungen antreten könnte.

Armer Journalist, der wieder lernen muß, daß die "Staatsraison" mehr als die Wahrheit gilt! Armer Richter, der sich den Kopf (des Außenministers) darüber zerbrechen muß, was die "Beziehungen zu auswärtigen Mächten stört" und was nicht! All das aber ist aufgerührt worden, weil der persische Gesandte in Bonn, der zugleich der Vater der Exkaiserin ist, beim Auswärtigen Amt Beschwerde gegen eine Veröffentlichung des Stern einlegte. Obwohl es sich in diesem Bericht weniger um das tragische Schicksal der Kaiserin als vielmehr um politische Vorgänge handelte, hat der Gesetzentwurf, der eine Freundlichkeit gegenüber dem persischen Schah und eine Unfreundlichkeit gegenüber den deutschen Zeitungen darstellt, den Spitznamen "Lex Soraya" erhalten.

Da also steht der Entwurf, weckt Erinnerungen an Hitlers Vorschläge und an die Antwort der Berner Regierung. Und muß verhindert werden! Warum nur haben sich die Herren im Auswärtigen Amt und im Justizministerium nicht erinnert? Warum nur sind sie so eilfertig, daß sie auf das persische Ansinnen, einer deutschen Zeitung eine Rüge zu erteilen, gleich mit einem ausgewachsenen Gesetz antworten? Hier wäre dann nur noch der Spielraum gelassen, den die "Sprachregelungen" des Propagandaministeriums unseligen Andenkens gelegentlich auch noch zuließen. Damals nämlich nahmen es sich gewisse Zeitungen – zum Beispiel die "Frankfurter" – noch dann und wann heraus, über einen Staat, zu dessen Regierung die Beziehungen ohnehin gestört waren, nichts Abträgliches zu berichten, so daß die Leser, an die Kunst des Zwischen-den-Zeilen- und des Ohne-Zeilen-Lesens gewöhnt, darin eine Form des Widerstandes sahen ...