Zähes Ringen um Eisenhowers freihändlerische Vollmachten

Von E. Robert Singer, New York

In diesen Wochen wird der Kongreß der Vereinigten Staaten über die Verlängerung des "Reciprocal Trade Act" zu beschließen haben, nachdem das "House Committee on Ways and Means" als die zuständige Kommission des Repräsentantenhauses die Beratungen des Regierungsentwurfs abgeschlossen hat. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Verträge mit anderen Ländern zum Zwecke der gegenseitigen Herabsetzung von Zollsätzen abzuschließen.

Bereits im vorigen Sommer, als die öffentliche Diskussion über die Modalitäten einer Verlängerung des derzeitigen Gesetzes, das am 30. Juni d. J. abläuft, zum ersten Male entbrannte, war man sich darüber klar, daß diesmal um die Ent-Scheidung hart gerungen werden würde. Schon damals verwies man darauf, daß im November 1958 ein Drittel der Senatoren und alle Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt würden. Die Erfahrung lehrt aber, daß bei den Parlamentariern in Wahljahren Schutzzölle ganz wesentlich populärer sind als freihändlerische Ambitionen. Auch abgesehen davon gaben an sich schon die inflatorischen Kosten- und Preiserhöhungen des vorigen Jahres Anlaß zu Forderungen nach höherem Zollschutz für zahlreiche Industrieerzeugnisse. Die bestehenden Zölle, die auf der Basis von wesentlich niedrigeren Preisen der heimischen Produktion festgesetzt worden waren, erwiesen sich unter den veränderten Verhältnissen eben häufig doch als "unzulänglich". So wußte man denn, daß ein harter Kampf bevorstand, als die Regierung den Kongreß im vorigen Herbst offiziell davon in Kenntnis setzte, daß sie – was selbstverständlich war – für die Verlängerung des "Reciprocal Trade Act" eintreten würde.

Im eigenen Interesse

Es bedarf. keiner Erörterung, daß schon die eigenen wirtschaftlichen Interessen der USA eine Verlängerung des Gesetzes verlangen, und daß eine protektionistische Handelspolitik in diesem Lande sich alsbald in entsprechenden Gegenmaßnahmen des Auslandes auswirken müßte, die nur zu einer Schrumpfung des Volumens der amerikanischen Ausfuhr führen könnten. Nicht umsonst hat Handelsminister Sinclair Weeks mit solchem Nachdruck darauf hingewiesen, daß von der Mög lichkeit der Aufrechterhaltung eines Ausfuhrvolumens von 20 Mrd. $ die Existenz von 4,5 Millionen Menschen hier im Lande abhängig ist.

Die dringende Notwendigkeit zur Fortsetzung der liberalen Handelspolitik der USA ergab sich aber auch aus Rücksicht auf die verschlechterte Wirtschaftslage in zahlreichen Ländern der freien Welt, die schon frühzeitig von den Auswirkungen der amerikanischen Recession betroffen worden waren. Der Index der amerikanischen Industrieproduktion war von 144 und 145 in der Zeit von April bis September 1957 auf 142 im Oktober und 139 im November zurückgegangen, und bereits im November wurde in den USA die Dollarknappheit vieler Einfuhrländer diskutiert, die unwesentlichen auf das schrumpfende Volumen der amerikanischen Industrieproduktion und den daraus resultierenden Rückgang in der Nachfrage nach ausländischen Rohstoffen zurückzuführen war. (Im April ist der industrielle Produktionsindex, wie vom Federal Reserve Board bekanntgegeben worden ist, auf 126 gesunken, d.h. auf den absolut niedrigsten Stand seit Oktober 1954.)