Von Walther Heyn

Vom 3. bis 5. Juni wird der Verband der privaten Krankenversicherung seine diesjährige Mitgliederversammlung in Bad Schachen am Bodensee abhalten. Hier wird über die Weiterentwicklung dieses Zweiges der deutschen Privat- oder Individualversicherung berichtet werden, der lange ihr zweitgrößter war und nur infolge der immer stärkeren Motorisierung durch die Kraftverkehrs-Versicherung an die dritte Stelle gerückt wurde. Nach dem letzten Geschäftsbericht des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft betrugen im Jahre 1956 die Beitragseinnahmen der Lebensversicherung 1737 Millionen, der Kraftverkehrs-Versicherung 1109 Millionen und der Krankenversicherung 800,3 Millionen DM. Dabei muß aber beachtet werden, daß der größte Teil der Beitragseinnahme der Kraftverkehrs-Versicherung auf den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungszwang zurückgeht. Dagegen beruhen die Versicherungen bei der privaten Krankenversicherung, die von einem weiten Feld der Zwangsversicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung umschlossen ist, ausschließlich auf freiwilliger Selbstvorsorge.

Die Delegierten der 81 Mitgliedsunternehmen des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die zur Mitgliederversammlung kommen, sind Vertreter von Versicherungsunternehmen, die nicht wie die gesetzlichen Krankenkassen auf Gesetz und Vertrag beruhende Vereinbarungen mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen "Lieferanten" haben, sondern die den durch private Heilbehandlung entstehenden Vermögensschaden tarif- und bedingungsgemäß versichern. Allerdings ist die private Krankenversicherung weitgehend aus kleinen Unterstützungskassen hervorgegangen, die besonders in den ersten Jahrzehnten nach Schaffung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1883 gegründet wurden. Von ihnen sind die meisten, nachdem sich die private Krankenversicherung in den Jahrzehnten nach 1924 zur modernen Krankheitskostenversicherung entwickelte, große Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit geworden. Noch heute erfassen die Gegenseitigkeitsgesellschaften den größeren Teil der privat krankenversichterten Personen. Nach dem kürzlich vom Verband der privaten Krankenversicherung herausgegebenen "Zahlenbild" waren von den ihm im Jahre 1956 angeschlossenen 80 Krankenversicherungsunternehmen 74 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, fünf Aktiengesellschaften und eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Von der Beitragseinnahme von 800,3 Mill. DM des Jahres 1956 entfielen 531,6 Mill. DM auf die Versicherungsvereine, 225,7 Millionen DM auf die Aktiengesellschaften und 13 Millionen DM auf die öffentlich-rechtliche Anstalt. Darin zeigt sich schon rein rechtlich der noch heute die private Krankenversicherung beherrschende Gedanke der genossenschaftlichen Selbsthilfe. Das läßt auch erkennen, wie falsch es ist, wenn in dem von Sozialpolitikern der SPD verfaßten "Sozialplan für Deutschland" Vorschläge für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht werden, aber die mit keinem Wort erwähnte private Krankenversicherung nur indirekt mit den Worten "berücksichtigt" wird, man dürfe die "Neugestaltung der sozialen Leistungen" nicht deshalb beiseite schieben, um "einen größeren Spielraum für das private Versicherungsgeschäft" zu behalten.

Die Teilnehmer der Verbandstagung werden den Rechenschaftsbericht über die private Krankenversicherung im Jahre 1957 erhalten. Wenn in dem vorjährigen "Zahlenbild" über eine Erhöhung der Beitragseinnahme um mehr als 10 v. H. berichtet werden konnte, so dürfte sich diese Entwicklung auch im Jahre 1957 fortgesetzt haben. Man wird aber leider auch für 1957 feststellen müssen, daß die Krankheitskosten-Vollversicherung, auf die Ende 1956 rund sechseinhalb Millionen Versicherungen von insgesamt rund zehneinhalb Millionen entfielen, seit 1952 stagniert. Die Beitragsmehreinnahme geht auf die Verbesserung des Versicherungsschutzes in Anpassung an die – auch aus medizinischen Gründen – verbesserte Heilbehandlung und auf die selbständige Teilversicherung zurück, die auch vielfach von den durch das Gesetz zum Übertritt von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung gezwungenen Personen gewählt wird, meistens um sich wenigstens die Möglichkeit der Krankenhausbehandlung in der zweiten Klasse zu erhalten.

Auch im Jahre 1957 ist durch die – weit über die Kaufkraftveränderung der Mark hinausgegangene – Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze von 6000 auf 7920 DM für die Angestellten und die ihnen gleichgestellten versicherungspflichtigen Selbständigen (die Arbeiter im sozialversicherungsrechtlichen Sinn sind bekanntlich ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens unbeschränkt krankenversicherungspflichtig) ein starker Einbruch in die Bestände der privaten Krankenversicherung erfolgt. Auch das "Zweite Einkommensgrenzengesetz" nahm keine Rücksicht auf die in der privaten Krankenversicherung wohlerworbenen Rechte, während die von der Bundesregierung dem ersten und zweiten Bundestag eingereichten Gesetzentwürfe auf Wiederherstellung des § 178 der Reichsversicherungsordnung über das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in einer den veränderten Verhältnissen gerecht werdenden Weise unzutreffend mit den angeblich in der gesetzlichen Krankenversicherung wohlerworbenen Rechten abgelehnt wurde.

Die vorjährige Tagung des Verbandes der privaten Krankenversicherung in Travemünde stand unter dem – bald darauf durch die zweite und dritte Lesung des Zweiten Einkommensgrenzengesetzes am 27. Juni 1957 bestätigten – Eindruck, daß die vom Sozialpolitischen Ausschuß vorgeschlagene Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze angenommen werde. Die kommende Tagung dürfte trotz der kürzlich von Seiten der Landkrankenkassen erhobenen Forderungen auf eine neue Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung insofern von einem größeren Optimismus getragen sein, als der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung von 29. Oktober 1957 auf die den Wohlstand bedrohenden Gefahren des totalen Versorgungsstaates hingewiesen und die Absichten der Bundesregierung, "den Gedanken der Selbsthilfe und privaten Initiative in jeder Weise zu fördern", betont und der neue Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Theodor Blank, eine Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht über die schon erfaßten 80 v. H. der deutschen Bevölkerung hinaus als nicht notwendig erklärt hatte. In einer Untersuchung über die gesetzliche Krankenversicherung im Jahre 1957 ist der Verfasser sogar zu dem – wegen der leider statistisch nicht erfaßten Familienangehörigen – geschätzten Ergebnis gekommen, daß durch die gesetzliche Krankenversicherung mit mehr als 42 Millionen Personen etwa 83 v. H. der Bevölkerung der Bundesrepublik (ohne Westberlin) erfaßt werden. Diese Zahlen werden hoffentlich bei der vorbereiteten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beachtet werden.