Von Wolfgang Krüger

In der Bundesrepublik werden seit einiger Zeit Überlegungen darüber angestellt, wie die in den Nachkriegsjahren übermäßig in’s Kraut geschossene Selbstfinanzierung auf ein normales Maß heruntergedrückt werden könnte. So unumgänglich sie in dieser Höhe in den Jahren des Wiederaufbaues war, so untragbar sind diese Praktiken der Investitionsfinanzierung für eine Wirtschaft geworden, die sich anschickt, in das Stadium der Konsolidierung einzutreten. Es gibt viele Leute mit Sachverstand und politischem Fingerspitzengefühl, die auch die Abschreibungsmodalitäten für änderungsbedürftig halten, weil durch ihre großzügige und weitmaschige Handhabung den kapitalintensiven Betrieben "Privilegien" eingeräumt werden, von denen insbesondere die Großunternehmen profitieren. Man konnte auch, gewissermaßen noch "bis gestern der Meinung sein, daß grundsätzlich Übereinstimmung darüber besteht, daß durch einen Umbau der Körperschaftsbesteuerung und eine Verschärfung der Publizitätsvorschriften die Ausschüttungsfreudigkeit der Kapitalgesellschaften animiert und die Rechte ihrer Eigentümer gestärkt werden müssen, – weil der Aufbau eines funktionsfähigen Kapitalmarktes und damit verbunden eine breitere Eigentumsstreuung ein Ziel der Wirtschaftspolitik ist, dem sich alles andere, die Stabilität der Währung ist line selbstverständliche Voraussetzung dazu, unterzuordnen hat.

Zum mindesten seit der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor zwei Wochen kann es nun keine Zweifel mehr darüber geben, daß der industrielle Spitzenverband der Bundesrepublik anders über diese Dinge denkt. Beim nachträglichen Studium des bei dieser Gelegenheit vorgelegten Jahresberichts, über den inzwischen schon viel Lobenswertes gesagt worden ist und sonst auch zu sagen ist, stoßen wir auf einige Ausführungen, die gelindes Erstaunen hervorrufen.

Zum Thema Selbstfinanzierung ist dort zu lesen, daß sie "nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern ... als Forderung der freien Wirtschaft, zum mindesten für die kleinere und mittlere Industrie, der sich andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht bieten, sogar erleichtert werden" müßte. Die derzeitigen Abschreibungsmöglichkeiten, so wird da gesagt, sind "nicht nur zu erhalten, sondern sie müssen sogar ausgebaut werden ..." Die Absicht des Bundesfinanzministers, den Körperschaftssteuersatz für den ausgeschütteten Gewinn herabzusetzen, dafür aber, zum Ausgleich des dadurch entstehenden Steuerausfalls, den allgemeinen Tarif (für den einbehaltenen Gewinn) anzuheben, wird zwar in ihrem ersten Teil begrüßt, in dem zweiten aber abgelehnt. Zu dem vom Bundesjustizministerium projektierten Entwurf eines "Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung" wird ausgeführt, daß die Aufstockung des Nennkapitals aus gesellschaftseigenen Mitteln zwar einem schon seit Jahren vorgetragenen Wunsch vieler Kreise der Wirtschaft entspreche, daß aber die Bekanntgabe der Umsatzerlöse sowie die geplante Neugliederung der Gewinn- und Verlustrechnung sachlich erheblichen Bedenken unterliege. Und schließlich wird, im Kapitel "Wiederbelebung des Kapitalmarktes", bekannt, daß "die Industrie ... in der These, die Kapitalmarktreform sei der Angelpunkt der Wirtschaftspolitik am Beginn eines zweiten, konsolidierten Abschnitts der Marktwirtschaft, eine Übertreibung" sieht: "Der eigentliche Engpaß, den die Wirtschaftspolitik aufsprengen muß, besteht bei der freien Kapitalbildung; der Handel mit Kapital kann immer nur einen Teil davon betreffen ..."

Es soll hier nicht um die Sachargumente gestritten werden, mit denen der Bundesverband seinen Ansichten und Forderungen Stütze verleiht. Auch dazu ließe sich das eine oder andere kritisch bemerken, aber es ist klar, daß, solange man auf dem Felde rein wirtschaftlicher Überlegungen bleibt, sich gewichtige Gründe für die "Antithesen" anführen lassen, die hier der öffentlichen Meinung, und auch bestimmten Tendenzen der amtlichen Wirtschaftspolitik, frontal entgegengesetzt werden.

Immer ist es üblich und unerläßlich gewesen, daß die Wirtschaft einen Teil ihres Kapitalbedarfs zur Finanzierung ihrer Investitionen aus nichtentnommenen Gewinnen gedeckt hat. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Da die Selbstfinanzierung die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärkt und gute Kapitalpolster die Wirtschaft krisenfest machen, sind hohe Selbstfinanzierungsraten sogar ein volkswirtschaftliches Erfordernis, zumal dann, wenn die Eigenkapitalbildung in Jahren einer stürmischen Aufwärtsentwicklung hinter der Umsatzentwicklung zurückgeblieben ist. Es wird auf die Dauer sicher auch nicht zu umgehen sein, aus der immer schneller werdenden wirtschaftlichen und technischen Entwicklung bestimmte Konsequenzen für die Neugestaltung der Abschreibungsmodalitäten zu ziehen, wenn eine Substanzbesteuerung und Abbremsung des technischen Fortschritts vermieden werden soll. Und natürlich wirft auch die Absicht der Bundesregierung, den Kapitalgesellschaften die Selbstfinanzierung zu verleiden und die Position ihrer Aktionäre zu stärken, Probleme nach den verschiedensten Richtungen auf, die nicht mit leichter Hand beiseite zu schieben sind. Es läßt sich, aus dem Aspekt des wirtschaftlichen Sachverstandes gesehen, manches gegen die kapitalmarktreformerischen Bestrebungen sagen, die seit einiger Zeit wie ein Damoklesschwert über der bundesdeutschen Wirtschaft schweben. Aber die Wirtschaft ist nicht ein Reich für sich. Sie steht im politischen Raum. Jeder Versuch, von diesem Faktum zu abstrahieren, muß zu Konzeptionen führen, die unrealistisch sind, mögen sie auch "in sich" richtig und unangreifbar sein.

Es ist erfreulich, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie mit dem Gewicht seiner Stimme und seines Sachverstandes so prononziert zu Fragen Stellung genommen hat, die die öffentliche Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten sehr angelegentlich beschäftigen werden. Ob es ihm aber gelingen wird, sich mit diesem Teil seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen durchzusetzen, muß füglich bezweifelt werden.