-n Karlsruhe, im Mai

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Zweiten Senat einen vorläufigen Spruch in der Kontroverse um die Volksbefragung gefällt und gemäß dem Wunsche der Bundesregierung durch Einstweilige Anordnung die Volksbefragung ausgesetzt, die der Hamburger Senat auf den 8. Juni anberaumt hatte. Das bedeutet praktisch, daß nach dem Willen des Gerichts das Volk weder in einzelnen Bundesländern noch in den Gemeinden amtlich zur Urne gerufen werden soll, um sein Votum für oder gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr abzugeben, bevor Karlsruhe den Rechtsstreit über die Zulässigkeit solcher Pleviszite in der Sache entschieden hat. Die Einstweilige Anordnung sagt also nichts darüber aus, ob die Volksbefragung wirklich, wie das die Bundesregierung behauptet, verfassungswidrig sei, oder ob das umstrittene Hamburger Gesetz sich in den Grenzen des Grundgesetzes halte.

Der Vorentscheid präjudiziert also das endgültige Urteil keineswegs. Er macht sich nur die These zu eigen, die Staatssekretär Ritter von Lex und die Staatsrechtler Professor Schule (Tübingen) und Professor Scheuner (Bonn) als Rechtsvertreter der Bundesregierung in der Verhandlung vom Dienstag aufgestellt hatten. Sie hatten gelten gemacht, es sei ein Unding, in einem langwierigen Verfahren die Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit von Volksbefragungen zu klären, mittlerweile aber diese rechtlich umstrittenen Volksbefragungen abrollen zu lassen, bevor noch diese Klärung erfolgt ist.

Ein Gericht, das seine Aufgabe ernst nahm – eine so wichtige und offene verfassungsrechtliche Frage zu entscheiden und damit eine mögliche Lücke im Grundgesetz zu schließen – konnte sich schwerlich damit abfinden, seinem endgültigen Urteil schließlich nur noch den Charakter einer akademischen Nachschrift zu längst vollzogenen Ereignissen aufprägen zu lassen. Es hat oft gezeigt, welches Gewicht es seiner eigenen Autorität beimißt. Mit der Einstweiligen Anordnung sorgt das Gericht dafür, daß diese Autorität auch in dem gegenwärtig schwebenden Verfahren praktisch und nicht nur theoretisch wirksam werden kann und daß nicht im Laufe des Rechtsstreits dessen Gegenstand gewissermaßen abhanden kommt.

Als Rechtsvertreter Hamburgs hatte Professor Zweigert – der selber einige Jahre lang die rote Robe des Verfassungsrichters getragen hat – in einem sehr scharfsinnigen Plädoyer versucht, die Einstweilige Anordung als unnötig und widerrechtlich zu erweisen. Seine Argumentation stützte sich darauf, daß die Hamburger Volksbefragung, selbst wenn sie vor dem Erlaß des endgültigen Gerichtsurteils durchgeführt würde, jedenfalls keine "schweren Nachteile" für das ‚gemeine Wohl‘ mit sich bringen würde, da sie ja keinerlei Rechtsfolgen nach sich ziehe und die möglichen politischen Konsequenzen sich der juristischen Entscheidung entzögen. Er wies darauf hin, wie sehr auch die Wahlen in der Bundesrepublik mehr und mehr den Charakter von Sachplebisziten annähmen: Niemand könnte der Hamburger Bürgerschaft verwehren, durch Selbstauflösung (wie sie die Hamburger Verfassung ausdrücklich zuläßt), einen neuen Wahlkampf im Zeichen der Atomkontroverse zu entfesseln, ohne daß die Bundesregierung sie deshalb der Kompetenzüberschreitung anklagen könnte, auf die Bonn zu einem guten Teil sein Vorgehen gegen die Volksbefragung abstellt.

Das Gericht ist dieser Argumentation mindestens in der gegenwärtigen Phase des Verfahrens nicht gefolgt.