Steuererhöhung oder Anleihen – Alternativen der deutschen Rüstungsfinanzierung

Von Heinz Haller, Heidelberg

Die Aufwendungen für die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik wachsen von Jahr zu Jahr. Zehn Milliarden sind im Bundesetat dieses Jahres für die Finanzierung der Aufrüstung angesetzt worden. Das ist ein Viertel des Gesamtetats. Im kommenden Jahr rechnen die Experten mit zwölf bis vierzehn Milliarden, und für das Jahr 1960 sind bereits achtzehn bis zwanzig Milliarden im Gespräch, die wir als Tribut für die Aufrechterhaltung unserer Freiheit zu entrichten haben werden. Das sind Summen, die trotz wachsenden Steueraufkommens nicht mehr so schmerzlos wie bisher im Etat unterzubringen sein werden. Es ist kein Geheimnis, daß über kurz oder lang die Finanzpolitik des Bundes vor grundsätzlichen Entscheidungen stehen wird. Es werden zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden müssen, entweder durch Anziehen der Steuerschraube – etwa durch Rückgriff auf die Ergänzungsabgabe bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer – oder durch Anleihen. Beide Finanzierungsformen werfen Bündel von Problemen auf. Es scheint uns nützlich und an der Zeit zu sein, sie in Ruhe zu durchdenken, bevor die Not der Stunde zu überstürzten Entscheidungen zwingt

Umfang und zeitliche Verteilung der Rüstungsausgaben, die der Bundesrepublik aus der Aufstellung der Bundeswehr erwachsen, werden einmal durch die politische Entscheidung, zum andern durch technische Umstände und Entwicklungen bestimmt, wobei die politische Entscheidung zwar ausschlaggebend ist, aber in Anpassung an die technischen Faktoren immer wieder modifiziert werden muß. Die „Eigengesetzlichkeit“ eines harmonischen und technisch optimalen Aufbaues der Streitkräfte erzwingt eine Ausgabenkurve, die zunächst progressiv ansteigt und von der Finanzwirtschaft – die bestrebt ist, Ausgaben auf die einzelnen Perioden gleichmäßig zu verteilen und sie nur im Rahmen der Erhöhung der Steuereinnahmen ansteigen zu lassen – schlecht verdaut werden kann. Wenn die Ausgaben zögernd einsetzen, zunächst langsam und dann beschleunigt anwachsen, um irgendwo einen Kulminationspunkt zu erreichen, so ist es einfach unmöglich, die Besteuerung so zu gestalten, daß die Steuereinnahmen diese Entwicklung mitmachen. Ebensowenig aber kann man durch gegenläufige Veränderung der übrigen Ausgaben eine Verstetigung der Ausgabenentwicklung im ganzen erreichen.

Man bemühte sich daher in den vergangenen Jahren gar nicht um eine solche Abstimmung, sondern sammelte Einnahmenüberschüsse an, die nun allmählich, soweit sie nicht für andere Zwecke abgezweigt wurden, aufgebraucht werden. Auf diese Weise ergab sich (konjunkturell gesehen) infolge des Kaufkraftentzuges zunächst ein Dämpfungseffekt, der jetzt durch einen Auftriebseffekt abgelöst wird, d. h. die Schwankung der staatlichen Ausgaben teilte sich der Volkswirtschaft mit, was dieser zwar zum Vorteil gereichte, weil dadurch Schwankungen der privaten Ausgabentätigkeit zu einem gewissen Grade kompensiert wurden, aber nicht den Absichten der verantwortlichen Finanzpolitiker entsprach, die eine konjunkturell neutrale Politik anstrebten. Eine tatsächlich neutrale Finanzpolitik hätte versuchen müssen, die Einnahmen den Ausgaben anzupassen. Da die Steuereinnahmen einer stürmisch verlaufenden Ausgabenentwicklung keinesfalls in vollem Umfange angepaßt werden können, wäre bereits im Rahmen einer solchen – an sich durchaus problematischen – Politik zu überlegen gewesen, ob man nicht einen Teil der Rüstungsausgaben mit Anleihen hätte finanzieren sollen.

Zwei finanzpolitische Wege

Nun, diese Phase der Rüstungsfinanzierung wird in absehbarer Zeit beendet sein. Sie ist bisher gut verlaufen, weil die konjunkturelle Entwicklung für die angewandte Methode günstig war, und für die Bundesfinanzen ist es natürlich vorteilhaft, daß man keine Anleihen gebraucht hat. Wenn die letzten Überschüsse aufgebraucht sein werden, beginnt eine neue Phase. Die laufenden Ausgaben für die Rüstung werden dann nicht nur in die für sie vorgesehenen laufenden Einnahmen hineingewachsen sein, sondern ein höheres Volumen erreicht haben, und man steht vor folgender Alternative: entweder muß das Rüstungstempo so gedrosselt werden, daß die Rüstungsausgaben mit den Steuereinnahmen Schritt halten – eine Senkung sonstiger Ausgaben erscheint nach wie vor ausgeschlossen –, oder der Bund muß sich zusätzliche Einnahmen beschaffen.