Jede Devisenzwangswirtschaft bedeutet einen Eingriff in die normale Rechtsordnung enes freien Volkes. Deshalb beruht sie in der westlichen Welt letzten Endes überall auf Ausnahme-, Kriegs- und Besatzungsrecht. Das ist auch bei uns der Fall. Bis zum heutigen Tage bietet das Gesetz 53 der Militärregierung die Grundlage für alle Devisenbewirtschaftungsmaßnahmen. Es ist ein ausgesprochenes Verbotsgesetz. Die Ausnahmen, die das Gesetz zuläßt, bestätigen die Regel.

Mit der Errichtung der Bank deutscher Länder übertrug die Militärregierung das Recht, Ausnahmen vom Verbot des Gesetzes 53 zu erteilen, auf die Notenbank. Die Besatzungsmächte bestimmten im BdL-Gesetz, daß die Notenbank die Durchführung von Devisengeschäften regelt. Die Notenbank hat das ihr übertragene Recht im Laufe der Jahre dazu benutzt, das generelle Verbot des Gesetzes 53 Zug um Zug bis auf wenige letzte Reste auszuhöhlen. Die D-Mark ist heute priktisch eine konvertible Währung. Es ist. also eigentlich alles, so könnte man meinen, in schönster Ordnung.

Nun aber sind in letzter Zeit Zweifel laut geworden, ob sich das Gesetz 53 mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt. Es schweben dieserhalb sogar Verfahren vor deutschen Gerichten. Das vor allem, aber auch die Tatsache, daß heute noch ein wichtiges Gebiet unserer Rechtsordnung durch alliiertes Diktat geregelt ist, hat das Bundeswirtschaftsministerium dazu veranlaßt, den Entwurf eines neuen deutschen Außenwirtschaftsgesetzes zu projektieren.

Nach der Überschrift seines ersten Paragraphen soll künftig in der Außenwirtschaft der Grundsitz der Freiheit gelten. Aber das ist praktisch auch das einzige Mal, wo im Entwurf von Freiheit gesprachen wird. Im übrigen enthalten seine Bestimmungen leider nur Beschränkungen des Wirtschaftsverkehrs. Von einem wahrhaft liberalen Geist ist wenig zu verspüren

Die Juristen im Bundeswirtschaftsministerium hegen Bedenken gegen das vom Militärgesetzgeben – aber auch vom Bundestag anläßlich der Verabschiedung des Bundesbankgesetzes – der Notenbank eingeräumte Recht, die Durchführung von Devisengeschäften zu regeln. Sie sind der Auffassung, daß es sich bei den allgemeinen Genehmigungen der Bundesbank zu den Devisenbewirtschaftungsgesetzen um Rechtsverordnungen handelt. Der Erlaß von Rechtsverordnungen aber stehe der Bundesbank nicht zu, weil sie unabhängig ist und der Kontrolle des Parlaments nicht untersteht.

Es sind dies im Grunde die gleichen Bedenken, die gegen die Bestimmung des Kreditwesengesetzes, nach der die Bankenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Bundesbank handeln muß, geltend gemacht wurden. Die Juristen des Bundeswirtschaftsministeriums wollen offenbar, nachdem das Parlament die Unabhängigkeit der Bundesbank statuiert hat, die Funktionen dieses Instituts auf den engsten Bankenbereich begrenzt sehen und ihm alle Rechte nehmen, die auch nur mit einem Zipfel in das Gebiet der Legislative hineinreichen. Daß man damit, um auf das Außenwirtschaftsgesetz zurückzukommen, eine einheitliche Währungspolitik unmöglich macht, soll offenbar in Kauf genommen werden. Neben der Notenbank, die mit ihren kreditpolitischen Mitteln, wie Diskont-, Mindestreserven- und Offenmarktpolitik, die Währung gestaltet, soll eine Devisenbehörde stehen, die bei ihren Entscheidungen nicht mehr primär die Zahlungsbilanz beachtet, sondern das, was das künftige Außenwirtschaftsgesetz erlauben und verbieten wird. Rechtlich kann von einer Behörde die Devisenbewirtschaftung gar nicht anders gehandhabt werden. Das gilt auch für den Bundeswirtschaftsminister selbst, weil auch die ihm zugedachte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen jeweils nach Inhalt, Zweck und Ausmaß scharf umgrenzt sein wird. Etwas anderes läßt das Grundgesetz nicht zu.

Wir sind der Ansicht, daß auf dem von den Referenten des Bundeswirtschaftsministeriums eingeschlagenen Weg nicht oder nur schwer zu dem Ziel zu gelangen sein wird, die Devisenbewirtschaftung eines Tages der Vergangenheit angehören zu lassen. Auf der Jahrestagung des Deutschen Industrie- und Handelstages sind bereits aus berufenem Munde harte Worte darüber gefallen, daß der vom Bundeswirtschaftsministerium präsentierte Entwurf eines Außenhandelsgesetzes vom ersten bis zum letzten Satz nur Verbote kennt.