Wir unterstellen zunächst, daß die Rüstungsproduktion ausschließlich im Inland erfolgt. Dies entspricht natürlich den gegebenen Verhältnissen nicht ganz, doch erscheint es zweckmäßig, vorerst die Problematik unter einer solchen Einschränkung zu erörtern. Es versteht sich, daß die reale Inanspruchnahme der deutschen Volkswirtschaft von der Finanzierungsform der Rüstung völlig unabhängig ist. Beide Formen, Steuern wie Anleihen, sollen dieselbe Rüstungsleistung ermöglichen, die Aufnahme von Anleihen kann also nicht bedeuten, daß man um die reale Rüstungslast, die zu einer entsprechenden Einschränkung der privaten Inanspruchnahme des Sozialprodukts führt, herumkommt. Wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Finanzierungsformen ergeben sich jedoch hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Lastenverteilung und auf die Konjunktur.

Betrachten wir zuerst die steuerliche Finanzierung. Für den Staat hat sie den beachtlichen Vorteil, daß ihm aus dieser Finanzierungsform keine Schuld erwächst. Er vereinnahmt die Finanzierungsmittel ein für allemal und braucht sich weder mit Zinszahlungen noch mit Tilgungen zu belasten. Für den Steuerzahler ergibt sich ein endgültiger Verzicht auf die zusätzlich weggesteuerten Einkommensteile. Das bedeutet, daß die in der Vereinnahmungsperiode von der Steuerlast Betroffenen das Einkommensopfer oder den Ausgabenverzicht unwiderruflich auf sich zu nehmen haben. Wenn anzunehmen ist, daß es sich bei den Ausgaben für den Aufbau der Streitkräfte um einmalige Sonderausgaben handelt, an die sich später nur noch laufende Unterhaltsausgaben von geringerer Höhe anschließen (die, wenn es gelingen sollte, eine allgemeine Abrüstung zu erreichen, von relativ bescheidenem Umfang sein könnten), so heißt dies, daß die Steuerzahler der Aufrüstungsjahre diese Sonderlast ganz auf sich nehmen müßten. Diejenigen, die nach Abschluß der Aufrüstungsperiode in den Kreis der Steuerzahler einrücken, zahlen dann wieder die normalen Steuern und bleiben von der Sonderlast verschont. Wären die Steuerzahler der Aufbauperiode mit denen der anschließenden Periode normaler Belastung identisch, so wäre die zeitliche Belastungsdifferenzierung ohne Bedeutung, und man könnte zugunsten der steuerlichen Finanzierung sagen, daß es besser wäre, die nicht zu umgehende Last gleich endgültig aufzuerlegen und nicht den Anschein zu erwecken, als ob es sich gar nicht um eine tatsächliche Last handelte. Anders sehen die Dinge aus, wenn man den sich langsam vollziehenden Wechsel der steuerzahlenden Generationen berücksichtigt. Wie man leicht erkennt, kommt man über Anleihen zu einer gleichmäßigeren zeitlichen Lastenverteilung. Hier wird das endgültige Einkommensopfer gleichmäßig auf den gesamten Zeitraum der Anleihetilgung verteilt, so daß sich zwischen den Generationen automatisch ein Lastenausgleich vollzieht. Ist die einige Jahre zu tragende Sonderlast nicht allzu hoch und erscheint es daher zumutbar, sie gleich endgültig aufzuerlegen, so ist natürlich der einfacheren steuerlichen Lösung der Vorzug zu geben.

Nun erhebt sich aber die Frage, ob man in der Bundesrepublik, nachdem seit Jahren, und zwar bei guter Konjunktur, die Steuern immer wieder gesenkt worden sind, den Steuerzahlern gerade in Zeiten einer etwas labilen Konjunkturlage, wie sie vielleicht noch länger gegeben sein wird, spürbare Steuererhöhungen auferlegen kann, ohne daß die Gefahr konjunktureller Rückschläge heraufbeschworen wird. Eine gewisse psychologische Schockwirkung wird das Einschlagen eines nicht mehr gewohnten Kurses der Steuerpolitik zweifellos hervorrufen, es fragt sich nur, wie schnell der Schock überwunden werden kann und man sich mit den neuen Tatsachen abfindet. Ob und in welchem Grade möglicherweise konjunkturelle Schwächetendenzen auftreten werden, hängt wesentlich von der Art und Weise ab, in der die Steuererhöhung vorgenommen wird.

Praktisch kommen für eine Erhöhung der jährlichen Steuereinnahmen um Milliardenbeträge für den Bund nur eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes oder die Erhebung eines Zuschlags zur Einkommensteuer (Ergänzungsabgabe) in Frage. Von den Verbrauchsteuern wären nur die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer ergiebig genug, um entsprechende Einnahmesteigerungen zu erbringen, eine Erhöhung der Sätze im erforderlichen Ausmaß scheidet jedoch für beide aus: die Mineralölsteuer hat sowieso einen beitragartigen Charakter, und eine Rüstungsfinanzierung, die ausschließlich auf Kosten des Rauchers ginge, wird niemand befürworten. Ein Anziehen der Steuerschraube bei der Umsatzsteuer empfiehlt sich nicht, und zwar als mehreren Gründen. Zunächst schon deswegen, weil man ein Ansteigen des Preisniveaus in Kauf nehmen müßte. Bei den heutigen Schwierigkeiten, mit den preissteigernden Tendenzen fertig zu werden, die sich selbst in Zeiten konjunktureller Schwäche heftig bemerkbar machen, wird man nicht auch noch durch die Besteuerungsform zur Verstärkung solcher Tendenzen beitragen wollen. Weiter ergäbe sich eine unsoziale Verteilung der Last auf die verschiedenen Einkommensschichten infolge der bekannten Regressivwirkung der Umsatzbesteuerung. Schließlich wird man zu einer Zeit, in der ein Umbau des Umsatzsteuersystems ins Auge gefaßt und eine Abstimmung der Umsatzbesteuerung im Rahmen des Gemeinsamen Markts aktuell wird, kaum daran denken, mit diesem Instrument zu operieren.

Es verbliebe also nur der Zuschlag zur Einkommensteuer. Dieser Zuschlag nun würde in erster Linie die höheren Einkommen treffen, die weitgehend mit den Einkommen der Unternehmer zusammenfallen. Würden aber, so ist zu fragen, die Unternehmer ihre Investitionen dann nicht stärker drosseln, als dies auf Grund der Verringerung ihres verfügbaren Einkommens erforderlich wäre? Würden sich nicht bei ihren Investitionskalkülen die verringerten Nettoerträge im Sinne einer Verminderung der Investitionsbereitschaft bemerkbar machen? Daß eine Gefahr in dieser Richtung bestünde, dürfte wohl kaum zu bezweifeln sein, und wenn man nun bedenkt, daß die Investitionsnachfrage im Augenblick die Hauptstütze der Konjunktur in der Bundesrepublik darstellt, so wird man einer Einkommensteuererhöhung nicht ohne weiteres das Wort reden.

Zu beachten ist auch noch, daß nach der geplanten Einkommensteuerreform annähernd die Hälfte der Einkommensempfänger nicht mehr steuerpflichtig sein werden und die zusätzliche Rüstungslast nicht mitzutragen haben, was genauso wenig ideal ist wie die relativ starke Heranziehung dieser Kreise, die bei einer Umsatzsteuererhöhung gegeben wäre. So ergeben sich also (auch wenn man von der Forderung, die Steuerlast auf einen möglichst langen Zeitraum zu verteilen, um so einen zeitlichen Lastenausgleich zu erreichen, absieht) Wirkungen einer steuerlichen Finanzierung, die man sicher nur ungern in Kauf nehmen möchte. Es ist daher nun zu prüfen, ob eine Finanzierung der zusätzlichen Rüstungslast mit Hilfe von Anleihen günstiger zu beurteilen wäre.

Zunächst ist nochmals festzustellen, daß die Anleihefinanzierung die zeitliche Verteilung einer auf einen relativ kurzen Zeitraum konzentrierten Sonderbelastung einmaliger Art in weitem Umfang ermöglicht. Das reale Opfer in Form des Ausgabeverzichts muß zwar in dem Anspannungszeitraum gebracht werden, im Zuge der Tilgung der Anleihen mit Hilfe mäßig erhöhter Steuern, die sich auf Jahrzehnte erstrecken kann, wird jedoch dieses Opfer zum Teil wieder rückgängig gemacht für die aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Steuerzahler und übernommen von den in den Kreis der Steuerzahler einrückenden jüngeren Generationen, was insofern gerechtfertigt erscheint, als ja eine solche einmalige Anstrengung auch den Jüngeren zugute kommt. Natürlich ergibt sich keine gleichmäßige Verteilung auf die Schultern mehrerer Generationen im strengen Sinn, aber der Tendenz nach tritt ein „zeitlicher Lastenausgleich“ ein. Wenn man des Glaubens ist, daß es sich um eine einmalige Sonderanstrengung handelt, und wenn es ferner um eine beträchtliche Last geht, so ist ein solcher Lastenausgleich zweifellos erwünscht.

Würde man aus diesem Grunde die Anleihefinanzierung wählen, so wäre die Tatsache, ob es sich bei den betreffenden Ausgaben um solche für staatliche Investitionen oder um konsumtive Ausgaben handelt, völlig irrelevant. Bei Ausgaben außerhalb des Rüstungssektors kann man sagen (falls sich der Staat der Kreditfinanzierung nicht zur Bekämpfung von Konjunkturrückschlägen bedient), daß eine Anleihefinanzierung den öffentlichen Investitionsausgaben angemessen sei, weil damit eine Belastung der Steuerzahler lediglich im Umfang der Nutzung der betreffenden Objekte (Bauten usw.) erreicht werde (sog. „pay-asyou-use-“Finanzierungsprinzip). Auch hier hat man den zeitlichen bzw. generationenmäßigen Lastenausgleich im Auge. Nun läßt sich allerdings zeigen, daß unter diesem Gesichtspunkt die Anleihefinanzierung auch nur für gelegentlich auftretende Investitionsspitzen erforderlich erscheint. Diese Zusammenhänge brauchen jedoch hier nicht näher dargelegt zu werden.