In Paris haben die deutsch-französischen Verhandlungen über die von der Saar gewünschten zusätzlichen Güterimporte aus dem übrigen Bundesgebiet ihren Abschluß gefunden. Sie haben die etwas hoch geschraubten Erwartungen der Saarländer auch dieses Mal wieder nicht erfüllt. Freilich steht das Ergebnis nicht zuletzt im Zeichen der sich verschlechternden Zahlungsbilanz Frankreichs. Daß sich die Franzosen den Vorstellungen der deutschen Delegation dennoch nicht ganz verschlossen haben, nachdem noch kurz zuvor die Gespräche zu scheitern drohten, verdient immerhin Anerkennung. Saarwirtschaftsminister Dr. Heinrich Schneider sagt, daß die Unterhändler das Beste herausgeholt hätten.

Das Saarland hatte zur besseren Versorgung seiner Wirtschaft mit den dringend benötigten deutschen Importen aus Anlaß der rigorosen französischen Handelsrestriktionen Sondereinfuhren von jährlich 200 Mill. DM gefordert. Dabei hätte die Realisierung dieses Planes (auch Schneiderplan genannt) lediglich den Zustand wiederhergestellt, wie er für die Saar vor den Handelsbeschränkungen bestand. Die Franzosen haben aus monetären Bedenken nur einem bescheidenen Teil dieser Forderungen entsprochen. Statt 200 Mill. DM werden sie pro Vierteljahr nur bis höchstens zehn Mill. DM zusätzliche deutsche Rohstoffe und Halbwaren hereinlassen. Das wären bei einer voll auslaufenden wirtschaftlichen Übergangszeit bis Ende 1959 zusätzliche Gesamtbezüge von bestenfalls 70 Mill. DM – bestenfalls, denn Voraussetzung ist, daß die benötigten Devisen aufgebracht werden können. Man ist nämlich übereingekommen, die Sondereinfuhren nicht über Bundeskredite vorzufinanzieren, sondern mit „nachweisbar höheren Ausfuhren der Saarwirtschaft sowie durch Mobilisierung sogenannter Efac-Guthaben zu bezahlen. Efac-Guthaben sind Teile des Devisenerlöses, die den Exporteuren größtenteils zur freien Verfügung stehen. Allerdings fließen ein „Zwangsbeitrag“ sowie die von den Exporteuren nicht ausgenutzten Devisenbeträge in den französischen Stabilisierungsfonds. Im Jahre 1957 z. B. kamen 2,5 Mrd. ffrs. saarländische Mittel diesem Fonds zugute. Der Verzicht Frankreichs auf diese offenbar bereits veranschlagten Beträge zugunsten der saarländischen Einfuhren ist angesichts der großen Devisennot unseres Nachbarn ein echtes und anerkennenswertes Zugeständnis. Von wirklichem Wert für die Saar ist außerdem die französische Zusicherung, daß die im Saarvertrag zugestandenen Einfuhren durch die zu erwartenden weiteren französischen Handelsrestriktionen nicht beeinträchtigt werden sollen. W. G.