Militärische Trennung – politische Verflechtung der Blöcke

Für unsere jetzige Analyse ist aber entscheidend, welche weitergehenden Schritte Aussicht auf Erfolg haben. Das Schlagwort Disengagement, das sich hier meldet, ist zweideutig. Es kann einen militärischen und einen politischen Sinn haben. Meine persönliche Ansicht ist, daß die militärische und die politische Entwicklung genau gegenläufig sein müßten. Ein militärisches Auseinanderrücken der Blöcke müßte nämlich, so scheint mir, von einer politischen Verflechtung begleitet sein, wenn stabile Zustände ermöglicht werden sollten.

Militärisch bedeutet Disengagement, daß nicht nur eine begrenzte atomwaffenfreie Zone geschaffen wird, sondern daß die beiden Weltmächte ihre Truppen selbst aus einem größeren Teil Europas ganz oder teilweise herausziehen. Dieser Gedanke erweckt nun zwei verschiedene, aber zusammenhängende Besorgnisse. Die Sowjetunion hat Anlaß zu fürchten, die Räumung der osteuropäischen Länder von sowjetischen Truppen werde den politischen Abfall dieser Länder zur Folge haben. In Westeuropa fürchtet man entsprechend, die Sowjetarmee könnte sich dann veranlaßt sehen, zurückzukehren und womöglich ganz Europa zu besetzen.

Ich habe niemanden getroffen, der die technischen Bedingungen für das Funktionieren solcher Disengagement-Vereinbarungen schon hinreichend durchdacht hätte. Dabei unterscheide ich Waffenexperten, deren technisches Vorstellungsvermögen die gegenwärtige Lage kennt und von da in die Zukunft hinein plant, von den gewöhnlichen Sterblichen, deren technisches Vorstellungsvermögen meist die Gegenwart noch nicht ganz erreicht hat. Für die ersteren enthält der Gedanke eines weltweiten westlichen Verteidigungssystems, in dem die Atomwaffen aber nur an ganz wenigen Stellen gelagert sind, keine unüberwindbaren technischen Schwierigkeiten, ja als Zukunftsziel bietet er sich geradezu an. Auch die Existenz großer militärisch neutralisierter Gebiete, deren rein militärisch (aber nicht politisch) neutraler Status von den Großmächten garantiert und international überwacht würde, könnte technisch Teil eines solchen Plans sein. Politisch denken jedoch technische Experten meist im Schema zweier Machtblöcke. Umgekehrt müssen sich die Menschen, die politische Pläne ausarbeiten, meist in ihrer militärtechnischen Phantasie ans schon Bekannte, "Bewährte" halten. Ich habe aus den Gesprächen den Eindruck gewonnen, daß ein Kontroll- und Garantiesystem, das eine weitgespannte militärisch neutralisierte Zone in Europa etwa im Sinne der abgestuften Abschreckung sichern könnte, technisch sehr wohl ausgearbeitet werden könnte.

Ein derartiges militärisches System kann aber nicht Selbstzweck sein. Man wird nur erwägen, es einzuführen, wenn es einen klaren politischen Nutzen bringt.’Für viele Europäer hat wohl der Gedanke etwas Verlockendes, die Weltmächte durch eine nicht nur militärisch, sondern auch politisch neutrale Zone zu trennen. Wie schon oben angedeutet, scheint mir dies bedenklich, zum mindesten sehr mißverständlich.

Es ist einerseits kaum anzunehmen, daß die Sowjetunion den osteuropäischen Ländern die Freiheit lassen wird, sich mit westeuropäischen Ländern zu einer echten unabhängigen "dritten Kraft" zu vereinigen, gerade weil sie weiß, daß deren Neutralität in Wahrheit Zugehörigkeit zur westlichen Welt bedeuten würde. Es ist andererseits zu befürchten, daß solche politische Neutralität als eine Wiederbelebung nationaler Souveränitäten auch in Westeuropa verstanden würde und somit einen Rückschritt auf dem heute unausweichlich notwendigen Weg der Integration der Welt bedeuten würde.

Ich gestehe, daß wenigstens ich persönlich in einem unter dem Motto der Neutralität etwas sich anschleichendem Anti-Amerikanismus, oder "Nationalismus der Nation Europa" schlechterdings nur eine Gefahr für Europa selbst sehen könnte. Etwas ganz anderes ist es, daß Europa auch im Bündnis mit Amerika seinen Einsichten und Interessen Gewicht verschafft.

Sowohl das jetzige harte Aneinandergrenzen der beiden Machtblöcke wie auch eine etwaige Trennung beider durch ein von beiden unabhängiges Europa, kommt mir wie zwei verschiedene Erscheinungsformen desselben Fehlers. Das, was wir heute zur Überwindung dieses Fehlers anstreben können, ist die Verflechtung der Machtblöcke. Das wäre die regional-europäische Fassung des Programms, das im vorangegangenen Artikel unter dem globalen Aspekt besprochen worden ist.

Militärische Trennung – politische Verflechtung der Blöcke

Wie könnte eine solche Verflechtung konkret aussehen? Ich gestehe, daß ich dafür heute kein ausgearbeitetes Programm vorzulegen weiß; ich stoße hier an die Grenze dessen, was ich bisher durch eigene Anstrengungen habe erarbeiten können. Ich meine aber, daß ein solches Programm notwendig wäre. Die Rüstungsbeschränkung, der ja diese Artikelserie gewidmet ist, hätte in der Verflechtung nur eine dienende Rolle zu spielen, vor allem, um diejenigen psychologischen und organisatorischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer Einigung beider Seiten im Weg stehen. Von den drei obengenannten Interessen der Sowjetunion an einer Verständigung über die Auflockerung des europäischen Zweiblocksystems hätte sie dem dritten, der Befreiung von der Sorge vor militärischer Bedrohung zu dienen. Selbstverständlich wäre auch hierin ein Maximum der Gegenseitigkeit anzustreben, also womöglich eine Übereinkunft über die Begrenzung auch der konventionell ausgerüsteten Truppenmacht, die die Sowjetunion in Osteuropa unterhält.

Ein völliger Rückzug der sowjetischen Truppen aus den Satellitenstaaten würde, so weit man heute sehen kann, eine anderweitige Garantie der Stabilität der Satellitenregierungen erfordern. Eben darum besteht die einzige Aussicht, die Beziehungen dieser Länder zum Westen zu verstärken, in einem System, das ihre Beziehungen zum Osten nicht löst, also in einer Verflechtung. Intensive Handelbeziehungen könnten dabei eine leitende Rolle spielen.

Gegen eine wirtschaftliche Verflechtung West- und Osteuropas meldet sich bei uns und auch in Amerika vielfach der Einwand, damit befestige man ja gerade das kommunistische System. Die Antwort dürfte sein, daß wir hier eine Entscheidung zu treffen haben. Wünschen wir den Kommunismus zu stürzen, so müssen wir die dazu geeigneten Mittel wählen. Sie würden nach allem, was wir heute wissen können, den großen Krieg erfordern. Wollen wir den Krieg nicht, so müssen wir den Wunsch, den Kommunismus zu stürzen, dem Frieden opfern. Dann aber ist es nicht konsequent, eine Politik zu machen, die den Kommunismus nicht stürzt und gleichwohl das Zusammenleben mit ihm erschwert, wo nicht unmöglich macht. Wir müssen vielmehr denjenigen Zustand herzustellen suchen, der den Menschen unter kommunistischer Herrschaft das Leben möglichst erträglich macht, und den kommunistischen Machthabern ein friedfertiges und liberales Verhalten ihres eigenen Lagers so wünschenswert wie möglich erscheinen läßt.