Frankreich und die Ausweichklauseln der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Von Jacques Stohler

Die Krise des französischen Staates lockt die Aasgeier der europäischen Einheit herbei. Politische und wirtschaftspolitische Nihilisten wirbeln aus allen Himmelsrichtungen heran und huldigen dem Hexenmotto in Shakespeares Macbeth: „Schön ist wüst, und wüst ist schön“ – was richtig war, wird falsch; was falsch war, richtig. Kleineuropa ist nicht länger Kleineuropa; es schrumpft zum „Kleinsteuropa“ zusammen, das zwar mit über 160 Millionen Einwohnern in den Benelux-Ländern, Frankreich, Italien urd Deutschland immer noch die Bevölkerungszahl der USA erreicht, aber den ausländischen Leichenbestattern in diesem Ausmaß nicht mehr länger in den Kram paßt. Der Gemeinsame Markt wird bereits nach wenigen Wochen der Krise zur „sogenannten“ europäischen Wirtschaftsgemeinschaft degradiert; und allenthalben entdeckt man seine plötzliche Liebe zu den farbigen Völkern – und ihren Märkten.

Die hektische und aus selbstgefälliger Katastrophenstimmung abgeleitete Neigung, den Ausverkauf der europäischen Integration zu proklamieren, darf sich des stillen Beifalls der Strategen des Ostblocks erfreuen. Sie haben die Pläre eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses der westeuropäischen Länder stets als Verschwörung der kapitalistischen Monopolisten gebrandmarkt, gleichzeitig als die einzig wirkliche Chance zur Bildung eines kompakten Blocks der bisher den wirtschaftlichen Nationalismus huldigenden Länder gefürchtet und neuerdings, unbeholfen zwar, nachzuäffen versucht. Sie werden mit beschaulicher Genugtuung registrieren, daß sich im Westen Leute finden, die eine Stärkung des Wirtschaftspotentials ihrer eigenen Länder, eine Erhöhung des Lebensstandards und der Produktivität beim Auftauchen der ersten ernsten Schwierigkeiten zur Illusion erniedrigen, um ihre privaten Ressentiments gegen die Politik der regierenden Parteien abzukühlen.

Kleineuropäische Verpflichtungen

Der Ausverkauf der Integration findet non nicht statt; und wenn er stattfinden sollte, so haben nur die andern Grund zur Freude. Den Gemeinsamen Markt drohen allerdings ernste Gefahren, auf die wir schon am 24. April hingewiesen haben (vgl. „Euromarkt in Geburtswehen“). Sie sind infolge der politischen Krise, die seither in Frankreich zur Zahlungsbilanzkrise hinzugekommen ist, akut geworden. Die französische Regierung wird sich wahrscheinlich auf die Ausweichklauseln des Vertrags von Rom über den Gemeinsamen Markt berufen müssen.

Der Vertrag auferlegt Frankreich, wie alle: Mitgliedern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), am 1. Januar 1959 vor allem zwei Verpflichtungen. Die erste Maßnahme, welche die Partnerländer treffen müssen, besteht darin, alle Zölle um einen Zehntel des Anfang 1957 geltenden Zollsatzes zu senken. Die zweite Maßnahme bezieht sich auf die Einfuhrkontingente. Bilaterale Kontingente müssen am 1. Januar 1959 zu Globalkontingenten zusammengefaßt und gegenüber den anderen Mitgliedstaaten insgesamt um 20 v. H. erhöht werden. Beide Maßnahmen werden in den meisten Mitgliedstaaten zu einem Anschwellen der Importe führen. Da in einigen Ländern die Einfuhr wahrscheinlich stärker steigen wird als die Ausfuhr, droht Anfang 1959 den Ländern mit einem überhöhten Wechselkurs ein Verlust an Währungsreserven. Zu diesen Staaten gehört in erster Linie Frankreich, dessen offizielle Gold- und Devisenbestände beim gegenwärtigen Stand der Dinge nicht einmal bis zum Jahresende reichen. Wenn sich die französische Zahlungsbilanz nicht drastisch verbessert – eine Annahme, für die leider keine Gründe angeführt werden können –, so führt jede weitere Belastung der Devisenbilanz unausweichlich zur internationalen Zahlungsunfähigkeit des Landes.