Die zahlreichen Änderungsvorschläge zu den Steuergesetzen, die man unter dem Schlagwort Steuerreform 1958“ zusammenfaßt, sollen nach dem Beschluß der Regierung und entsprechend dem Verlangen der Steuerzahler rückwirkend ab 1. Januar 1958 in Kraft treten. Das Kernstück bildet der umgestaltete Tarif der Einkommensteuer (Ekst), die getrennte Besteuerung der Ehegatten (das Splitting) und die Senkung des Steuersatzes der Körperschaftsteuer (Kpst) auf den ausgeschütteten Gewinn. Voraussetzung für das rückwirkende Inkrafttreten ist die Verabschiedung der Gesetze vor der Sommerpause des Parlaments. Wenn diese, wie im Augenblick geplant, am 3. Juli beginnen soll, und demnach die 2. Lesung der Gesetze im Bundestag um den 20. Juni stattfinden müßte, werden sich Finanz- und Steuerausschuß und die Fraktionen ohne weiteren Verzug sputen müssen

Nachdem der Steuerausschuß des Bundestages die Regierungsvorlage in einer Generaldebatte durchgesprochen hat, liegen die nächsten und wahrscheinlich wichtigsten Entscheidungen bei den Fraktionen. Denn hier werden die Richtlinien festgelegt, nach denen ihre Vertreter im Ausschuß verhandeln werden. In den Fraktionen (und ihren Arbeitskreisen) werden die sehr unterschiedlichen Wünsche aus den Kreisen der Wähler vorgebracht; hier ringen die Steuer- und Finanzexperten darum, diese Wünsche in einem realistischen Rahmen zu halten und aufeinander abzustimmen.

Natürlich sind „von draußen“ eine Menge von Abänderungswünschen zu den Regierungsvorlagen vorgelegt worden, aber sie werden weniger lautstark als bei früheren Steuerreformen vertreten. Liegt es daran, daß man die ganz erheblichen Entlastungen anerkennt, die der neue Tarif der Einkommensteuer und das Splitting für einen großen Teil der Steuerzahler bringt? Demgegenüber scheint die stärkere Belastung anderer Gruppen weniger schwer zu wiegen. Sicher fühlen auch alle jene Gruppen und Verbände, die – wie früher so auch jetzt – weitergehende Steuersenkungen fordern, sich durch die Erkenntnis gehemmt, daß der Bundeshaushalt wesentliche zusätzliche Senkungen nicht mehr verträgt. Dies mag auch der Grund dafür sein, daß die Spitzenverbände der Wirtschaft mit ihren steuerpolitischen Forderungen in der letzten Zeit stärker auf die Umsatz- und Gewerbesteuer gezielt haben.

Die SPD hat angekündigt, sie werde das Splitting ablehnen, statt dessen die gemeinsame oder völlig getrennte Veranlagung (wahlweise) vorschlagen und einen Tarif vorlegen, der am derzeitigen orientiert ist, von der Regierungsvorlage aber einen Proportionalsatz für die unteren Einkommen übernimmt. Auch die FDP hat eine im Augenblick noch nicht näher bekannte Gegenvorlage angekündigt. Es wird also eine Debatte über das „System“ stattfinden. Aber sie wird kaum sehr weit gehen, da die CDU/CSU mit ihrer Mehrheit für die Regierungsvorlage eintritt. Die Gegenvorschläge werden immerhin Anlaß sein, manche Einzelfragen des Tarifs noch einmal zu überprüfen. So wird man erörtern, ob die Mehrbelastung, die bei einigen Einkommensstufen für Ledige entsteht, nicht durch Erhöhung des Freibetrages oder Senkung des Proportionalsatzes vermieden Verden kann. Andere Kreise werden versuchen, den Höchstsatz der Ekst doch noch von 53 auf 50 v. H. herunterzudrücken, wie dies seit Jahren nicht nur von Kreisen der Wirtschaft verkngt wird. Aber alle solche Wünsche stoßen sich sehr schnell an der Tatsache, daß neue Belastungen auf den Bundesetat zukommen und deswegen jeder Versuch, den Steuerzahler zu entlasten, seine Grenzen hat.

Scharfer Kampf wird um die Körperschaftsteuer (Kpst) entbrennen. Die Forderung aus Wirtschaftskreisen, bei Senkung des Steuersatzes auf den ausgeschütteten Gewinn den Satz für den einbehaltenen Gewinn nicht zu erhöhen, wird wegen der Etatlage unerfüllbar sein. Es wird sogar darauf verwiesen werden, daß der Satz von 47 v. H. der Regierungsvorlage dem von 53 v. H. bei der Einkommensteuer nicht entspricht, sondern eigentlich 49 v. H. lauten müßte. Aber zu welchen Sätzen man sich entschließt – ob zu 11 und 47 v. H., wie die Regierung vorschlägt, oder zu 15 und 47 v. H., wie der Bundesrat wollte, oder zu einer anderen Variante –, ist noch völlig offen. Es ist auch nicht sicher, ob – wie bisher – für alle Körperschaften die gleichen Sätze beibehalten werden. Die Bestrebungen, die kleinen („personenbezogenen“) Gesellschaften steuerlich günstiger zu behandeln als die großen („anonymen“) Gesellschaften, sind recht stark. Ein Vorschlag zur unterschiedlichen steuerlichen Behandlung geht dahin, jeder der beiden Gruppen besondere Steuersätze zuzuweisen, z. B. den großen Unternehmen 11 und 47 v. H., den personenbezogenen 22,5 und 45 v. H. Ein anderer Vorschlag zielt auf besondere Steuersätze für die Kleinen, die nach Betriebskapital und Gewinnhöhe zu staffeln wären. Nur eines ist bisher sicher; die Einbeziehung des Notopfers Berlin in die Körperschaftsteuer, wie dies der Bundesrat vorschlug, wird nicht erfolgen.

Die Wirtschaft konzentriert ihre Einflußnahme bei der Einkommensteuer stark auf das Abschreibungsproblem, das von dem Steuer- und dem Wirtschaftspolitischem Ausschuß zusammen beraten wird. Es geht um die Frage, ob die degressive Abschreibung überhaupt im Gesetz geregelt oder zu dieser Regelung nicht besser die Regierung durch Rechtsverordnungen ermächtigt werden sollte. Man wird erörtern, ob die Höhe der degressiven Abschreibung beschränkt werden soll, wie es der Regierungsentwurf tut; man wird prüfen, ob noch andere Abschreibungsmethoden zugelassen werden sollen. Die Industrie drängt außerdem sehr stark auf die Einbeziehung der Gebäude, mindestens der Fabrikgebäude, in die degressive Abschreibung. Fabrikgebäude seien, so argumentiert die Wirtschaft, heute nicht mehr nur ein „Unterstellraum“ für Produktionseinrichtungen; sie würden auf sie „zugepaßt“ („Etui“) und mit Änderung der Produktionseinrichtungen entsprechend wertlos.

Auch die eventuelle Wiedereinführung der Steuerbegünstigung für den nichtausgeschütteten Gewinn (§ 10a EstG) – die frühere allgemeine Begünstigung ist schon 1951 außer Kraft getreten – wird in den Fraktionsberatungen eine erhebliche Rolle spielen. Denn die Begünstigung wird mit Nachdruck aus den Kreisen des Mittelstandes verlangt. Ohne Zweifel haben die mittelständischen Betriebe, vor allem die kleinen, ihre Kapitalbasis noch nicht ausreichend stärken können. Obwohl der Regierung und dem Bundestag die Förderung des Mittelstandes Sehr am Herzen liegt, erscheint die Wiedereinführung der alten Regelung nicht sehr wahrscheinlich.