Der Höchstbetrag von 1000 DM für Sonderausgaben nach § 10 Ekst gilt nur noch für dieses Jahr. Die Regierung will den Betrag auf 800 DM zurückfallen lassen. Es ist nicht anzunehmen, daß der Steuerausschuß der Vorlage folgen wird. Sicher ist aber, daß die Steuerbegünstigung für Kapitalansammlungsverträge wegfallen wird. Die Bausparverträge werden allerdings weiter begünstigt bleiben. Hinsichtlich der Sparprämien ist noch alles offen. Die Bedenken gegen das Sparprämiengesetz, gegen die Zweckmäßigkeit eines hohen Etataufwandes zur Zahlung von Sparprämien, sind gewachsen. Ein Unterausschuß des Finanzausschusses berät über diese Frage. Der Regierungsentwurf wollte den Bewertungsabschlag für Importgüter von 20 auf 15 v. H. herabsetzen. Aber der Finanzausschuß wird diesem Vorschlag nicht folgen. Er will die gerade erst in Kraft gesetzte Regelung nicht verschlechtern.

Die Fraktionen und der Steuerausschuß des Bundestages haben noch ein ungewöhnlich großes Maß an schwieriger Arbeit vor sich. Die Unterstützung der Arbeiten durch das Bundesfinanzministerium wird dadurch erschwert, daß mehrere leitende’ Beamte unter der "Arbeitslast ohne Gnade" – so kennzeichnete Minister Etzel uns gegenüber die Lage – bereits erkrankt sind.

Wenn die Gesetze den Bundestag passiert haben, muß der Bundesrat im zweiten Durchgang dazu Stellung nehmen. Wichtige Wünsche, die er im ersten Durchgang beschloß, wird er nicht berücksichtigt finden. Aber es ist unwahrscheinlich, daß er dieserhalb den Vermittlungsausschuß anrufen wird. Dies könnte zu einer Verzögerung führen, die das rückwirkende Inkrafttreten ab Jahresbeginn gefährden könnte. Ebensowenig wie der Bundestag wird auch der Bundesrat den Vorwurf auf sich nehmen wollen, die Steuersenkung für 1958 verhindert zu haben, weil ihm Einzelheiten der Bundestagsbeschlüsse nicht zusagen.

Friedrich Lemmer