Umstrittene Brabag-Bürgschaft

In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Braunkohle-Benzin AG, Berlin-Hannover, erklärt diese endgültig, ihren Verpflichtungen den Obligationären gegenüber nicht nachkommen zu können, da ihre Bemühungen, wegen der Rückbürgschaft des Reiches die Obligationen wie verbriefte Verbindlichkeiten des Reiches abzulösen, gescheitert seien. Daß eine solche Rückbürgschaft besteht, haben die Obligationäre zur Kenntnis genommen, für ihre Ansprüche ist sie jedoch vollkommen uninteressant, denn ihre Ansprüche sind lediglich gesichert durch eine Ausfallbürgschaft der Pflichtgemeinschaft der deutschen Braunkohlenindustrie. Dieses Bürgschaftsversprechen lautet wörtlich auf jedem Anleihestück:

„Die Bürgschaft ist für sämtliche Ansprüche aus der Anleihe von der Pflichtgemeinschaft der Braunkohlenindustrie durch Erklärung des für sie; eingesetzten Reichskommissars gegenüber der Dresdner Bank, Berlin, als der ersten Gläubigerin mit der Maßgabe übernommen worden, daß jeder spätere Erwerber einer Teilschuldverschreibung die Bürgin ohne Vorlegung der Bürgschaftsurkunde in Höhe seiner Forderung in Anspruch nehmen kann, falls und soweit die geschuldeten Beträge an Kapital, Zinsen und Kosten nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gezahlt oder beigetrieben worden sind. Eine Verpflichtung, die Ansprüche aus den Teilschuldverschreibungen im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Braunkohle-Benzin Aktiengesellschaft geltend zu machen, besteht gegenüber der Pflichtgemeinschaft weder für die Dresdner Bank noch für die jeweils durch Indossament legitimierten Besitzer der Teilschuldverschreibungen als die Rechtsnachfolger der Dresdner Bank. Die Dresdner Bank, Berlin, hat die von dem Herrn Reichskommissar für die Pflichtgemeinschaft der Braunkohlenindustrie ausgestellte Bürgschaftsurkunde für die jeweiligen Gläubiger aus den Teilschuldverschreibungen in Verwahrung genommen und ist insoweit als die Treuhänderin für die Anleihe bestellt.“

Der Pflichtgemeinschaft der deutschen Braunkohlenindustrie gehörten allererste Gesellschaften an, u. a. waren ihre Mitglieder: Deutsche Erdöl AG, IG Farbenindustrie, Rhein. AG für Braunkohenbergbau und Brikettfabrikation, Ilse Bergbau.

Es ist nun an der Zeit, daß die Pflichtgmeinschaft bzw. ihre Mitglieder den Obligationären der Brabag gegenüber eine eindeutige Erklärung abgibt, wann und wie sie ihre eingegangene Bürgschaftsverpflichtung abgelten wollen.

Es wäre eine Ungeheuerlichkeit, wenn man auch nur den Versuch machte, die Ansprüche der Obligationäre, auf deren Regelung diese seit 1945 warten, zu schmälern. Welche Abgiünde täten sich auf, wenn selbst Gesellschaften wie die obengenannten von einem einmal gegebenen Bürgschaftsversprechen abrücken würden?

Hier muß erwähnt werden, daß inzwischen weitere, durch Bürgschaft gesicherte Industrieobligationen gegeben wurden, z. B. die 7 T. H. Nord-West Ölleitung Obl. von 1958. Unter den Bürgen befindet sich die Union Rheinische Braunkohlen Kraftstoff AG, Wesseling, die den Bürgen für die Brabag Obl. sehr, sehr nahesteht und selbst Großaktionärin der Brabag ist. Ob solche Bürgschaften überhaupt einen Wert haben, muß der Fall Brabag beweisen!