Die Bundesregierung hat zu Beginn dieser Woche nun auch gegen das Land Bremen Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht und zugleich eine einstweilige Anordnung beantragt. Die Vorbereitungen für die Volksbefragung gehen in der Hansestadt dennoch weiter.

-ge, Bremen

Wir wissen, daß die Volksbefragung auch bei uns vorerst nicht stattfinden kann, aber das wird uns nicht abhalten, den einmal eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen“ – mit diesen Worten kommentierte ein Bremer Politiker die gegen Hamburg erlassene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts.

Und wie er es ankündigte, so geschah’s. Weder der Senat noch die Bürgerschaft ließen sich von dem Karlsruher Entscheid beeindrucken. Beide hielten vielmehr an dem nach Lage der Dinge aussichtslosen Vorhaben fest, am 22. Juni in der Hansestadt eine Volksbefragung zur Atombewaffnung der Bundeswehr durchzuführen. Die mit beträchtlichem organisatorischem und somit auch finanziellem Aufwand verbundenen Vorbereitungen zu dieser Aktion gehen deshalb, wenn auch in vermindertem Tempo, weiter.

Warum das alles, wird sich mancher fragen, der dieses Verfahren mit der sonst doch sprichwörtlichen Nüchternheit der Hanseaten für unvereinbar hält. War es ein Rechthaben-Wollen um jeden Preis oder war es Rücksichtnahme auf die durch mancherlei Protestaktionen „angeheizte“ Stimmung der Bevölkerung, die SPD und FDP als Initiatoren des bremischen Volksbefragungsgesetzes bewog, den Befragungstermin entgegen dem Vorschlag der Bundesregierung und trotz des gegen Hamburg gerichteten Entscheids beizubehalten?

Die beiden Parteien gaben dafür eine Erklärung ab, die nicht recht überzeugen kann: Man wolle – sagten sie – auf keinen Fall den Eindruck aufkommen lassen, daß die Verfassungswidrigkeit des Bremer Gesetzes schon heute erwiesen sei. Als ob es darum bei diesem befristeten Verzicht je gegangen wäre!

Ähnlich wie in Hamburg ist die Volksbefragung auch in Bremen von Anfang an als eine Art von Meinungstest ohne verbindliche Wirkung bezeichnet worden. Sowohl die SPD als auch die FDP hatten zunächst eigene Entwürfe ausgearbeitet, die sie dann jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen miteinander verbanden. Das Gesetz wurde schließlich, gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU und gegen die in der Opposition stehende DP in der Bürgerschaft durchgesetzt.