Fragen an bremische Hanseaten

Die Bundesregierung hat zu Beginn dieser Woche nun auch gegen das Land Bremen Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht und zugleich eine einstweilige Anordnung beantragt. Die Vorbereitungen für die Volksbefragung gehen in der Hansestadt dennoch weiter.

-ge, Bremen

Wir wissen, daß die Volksbefragung auch bei uns vorerst nicht stattfinden kann, aber das wird uns nicht abhalten, den einmal eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen" – mit diesen Worten kommentierte ein Bremer Politiker die gegen Hamburg erlassene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts.

Und wie er es ankündigte, so geschah’s. Weder der Senat noch die Bürgerschaft ließen sich von dem Karlsruher Entscheid beeindrucken. Beide hielten vielmehr an dem nach Lage der Dinge aussichtslosen Vorhaben fest, am 22. Juni in der Hansestadt eine Volksbefragung zur Atombewaffnung der Bundeswehr durchzuführen. Die mit beträchtlichem organisatorischem und somit auch finanziellem Aufwand verbundenen Vorbereitungen zu dieser Aktion gehen deshalb, wenn auch in vermindertem Tempo, weiter.

Warum das alles, wird sich mancher fragen, der dieses Verfahren mit der sonst doch sprichwörtlichen Nüchternheit der Hanseaten für unvereinbar hält. War es ein Rechthaben-Wollen um jeden Preis oder war es Rücksichtnahme auf die durch mancherlei Protestaktionen "angeheizte" Stimmung der Bevölkerung, die SPD und FDP als Initiatoren des bremischen Volksbefragungsgesetzes bewog, den Befragungstermin entgegen dem Vorschlag der Bundesregierung und trotz des gegen Hamburg gerichteten Entscheids beizubehalten?

Die beiden Parteien gaben dafür eine Erklärung ab, die nicht recht überzeugen kann: Man wolle – sagten sie – auf keinen Fall den Eindruck aufkommen lassen, daß die Verfassungswidrigkeit des Bremer Gesetzes schon heute erwiesen sei. Als ob es darum bei diesem befristeten Verzicht je gegangen wäre!

Ähnlich wie in Hamburg ist die Volksbefragung auch in Bremen von Anfang an als eine Art von Meinungstest ohne verbindliche Wirkung bezeichnet worden. Sowohl die SPD als auch die FDP hatten zunächst eigene Entwürfe ausgearbeitet, die sie dann jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen miteinander verbanden. Das Gesetz wurde schließlich, gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU und gegen die in der Opposition stehende DP in der Bürgerschaft durchgesetzt.

Fragen an bremische Hanseaten

Die beiden Fragen, die den Wahlberechtigten vorgelegt werden sollen, lauten:

1. Sind Sie mit einer atomaren Bewaffnung deutscher Streitkräfte einverstanden?

2. Sind Sie damit einverstanden, daß im Land Bremen Abschußvorrichtungen für atomare Sprengkörper angelegt werden?

Kein geringerer als der frühere Bürgermeister Dr. Spitta (FDP), der Schöpfer der bremischen Landesverfassung, legte mit Hand an, um das aus sechs Paragraphen bestehende Gesetz nach Möglichkeit dem Zugriff der Karlsruher Verfassungsrichter zu entziehen. Nach seiner Ansicht, die er inzwischen in einem für den Senat und für das Bundesverfassungsgericht bestimmten Rechtsgutachten niederlegte, verstößt dieses Gesetz weder gegen Bundes- noch gegen Landesrecht.

Bei der bremischen Volksbefragung – so sagt Spitta – handle es sich darum, den Senat als Landesregierung "für seine ihm nach dem Grundgesetz obliegenden Pflichten zu informieren, also im weiteren Sinne um das echt demokratische Informationsrecht, wie es auf privater Ebene jedem Bürger der Bundesrepublik und jedem bremischen Bürger nach dem Grundgesetz... und nach der Bremischen Verfassung ... gewährleistet ist".

Unbeschwert von diesen juristischen Überlegungen hat ein sozialdemokratischer Abgeordneter in der Bürgerschafbsdebatte allerdings eine etwas freiere Interpretation des Gesetzes und seiner Antriebskräfte gegeben: "Die Rechte des Volkes gehen weiter als die Gesetze und die zufälligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament

Ja, ja – die zufälligen Mehrheitsverhältnisse...