Von Heinrich David

Fast gleichzeitig mit dem Bekanntwerden von Minister Schaffen höchst anfechtbaren Vorschlägen zur Änderung des Presserechts, über die wir kürzlich berichteten (ZEIT Nr. 19: „Geld und Ehre“), fanden in Wiesbaden die Beratungen einer von Ministerpräsident Dr. Zinn eingesetzten Presserechtskommission ihren vorläufigen Abschluß. Die Professoren Dr. Martin Löffler (Stuttgart), Dr. Ridder und Dr. Mallmann (Frankfurt) hatten sich am runden Tisch mit einigen Journalisten, Juristen und Verlegern auf wenige, sehr berechtigte Reformwünsche geeinigt, die nun dem Landtag unterbreitet werden sollen.

Es mutet freilich zunächst seltsam an, daß sich gleichzeitig ein Bundesministerium und eine Landesregierung mit dem Presserecht befassen; dennoch hat die Sache ihre Richtigkeit. Nach Artikel 75 des Grundgesetzes gehören „die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films“ zur konkurrierenden Gesetzgebung.

Die Länder haben also die Befugnis, diese Rechtsverhältnisse zu ordnen, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Der Bund hat kein eigenes Presserecht geschaffen, und auch die neuen Schäfferschen Entwürfe auf dem Gebiete des Ehrenschutzes fallen nicht unter dieses Kapitel, sie gehören ja dem allgemeinen Strafrecht an.

Allerdings gelten diejenigen presserechtlichen Bestimmungen weiter, die bei der Gründung der Bundesrepublik gültig waren, nämlich in erster Linie das alte Reichspressegesetz von 1874 in Norddeutschland, Rheinland-Pfalz und – eingeschränkt – in Baden-Württemberg. Bayern und Hessen hatten bereits 1949 eigene Pressegesetze erlassen, durch die das Reichsgesetz von 1874 ausdrücklich aufgehoben wurde. Diese beiden Bundesländer nehmen also eine Sonderstellung ein. Die Pressegesetze der norddeutschen Länder dagegen ergänzen nur das im überwiegenden Teil der Bundesrepublik gültige Pressegesetz von 1874.

Zweierlei Recht steht also zur Debatte: das seinerzeit vorbildliche, inzwischen jedoch reformbedürftige Reichsrecht in Verbindung mit der Strafprozeßordnung, und das – man kann ruhig sagen: fortschrittliche bayerisch-hessische Presserecht. Unsere Zeitung zum Beispiel dürfte in Bonn oder Hannover von jedem Staatsanwalt oder sogar von einem Polizeibeamten, der als „Hilfsbeamter“ der Anklagebehörde gilt, beschlagnahmt werden, wenn der Betreffende davon überzeugt ist, daß der Inhalt des Blattes strafbar und daß „Gefahr im Verzuge“ sei.

In Wiesbaden kann das nicht geschehen; hier ist für jede Pressebeschlagnahme eine richterliche Anordnung notwendig. Der Paragraph 98 derStrafprozeßordnung, nach dem bei „Gefahr im Verzuge“ auch Staatsanwälte und ihre Hilfsbeamten beschlagnahmen können, ist durch das hessische Pressegesetz von 1949 ausdrücklich aufgehoben. Allerdings genügt – und dies gilt auch für Bayern und Hessen – die Anordnung eines einzigen Amtsrichters an einem beliebigen Ort, um eine Beschlagnahme-Aktion im ganzen Bundesgebiet auszulösen.