Mit der Wahl des Parteipräsidiums durch den sozialdemokratischen Parteivorstand hat die SPD zum erstenmal eine Führungsspitze erhalten, die in der Lage ist, von Tag zu Tag wirklich politische Entscheidungen zu treffen und zugleich den bisher ziemlich selbstherrlichen. Apparat zu steuern und zu kontrollieren. Das neue Gremium, das auf dem Stuttgarter Parteitag beschlossen wurde und das sich nun konstituiert hat, bedeutet daher nicht einen nur organisatorischen Umbau, sondern recht eigentlich den Schlußstein im Erneuerungswerk der „Reformer“.

Bisher fehlte der großen deutschen Oppositionspartei, die als ausgesprochene Mitgliederpartei selbstverständlich nicht ohne eine große (und manchmal entsprechend schwerfällige) „Parteimaschine“ auskommt, der Transmissionsriemen zwischen dem Parteivorstand und dieser Maschine. In der Zeit zwischen den – notwendigerweise nicht gerade häufigen – Sitzungen des Vorstandes konnten die besoldeten Vorstandsmitglieder, unter denen Ollenhauer und sein Stellvertreter Mellies eigentlich die einzigen ausgesprochen politischen Köpfe waren, mehr oder minder souverän schalten und walten. Das hat nun aufgehört. Mit dem Präsidium hat die Partei zugleich eine Repräsentanz nach außen und ein geschäftsführendes Organ nach innen erhalten, das nicht von der „großen“ Politik isoliert ist.

Die Zusammensetzung dieses Präsidiums stand in großen Zügen bereits vor der Wahl durch den Parteivorstand fest. Ollenhauer, Knoeringen und Wehner sowie Schatzmeister Nau gehören ihm ex officio an. Auch den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion waren Sitz und Stimme darin von Anfang an zugedacht, also: Carlo Schmid, Erler und dem noch nicht designierten Nachfolger Wehners. Da dieser voraussichtlich Heinrich Deist heißen wird, Deist aber bereits aus eigenem Recht zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Martha Schanzenbach ins Präsidium eingezogen ist, dürfte nächste Woche noch ein Platz frei werden – möglicherweise für Adolf Arndt.

Das Interessanteste daran ist ohne Zweifel die Karriere Deists: der mutige, brillante und undogmatische Verfechter einer „Marktwirtschaft von links“ hat sich beim Stuttgarter Parteitag seinen Aufstieg in die erste Garnitur verdient (und erkämpft). Aber auch sonst kann sich das Team, das die SPD nun herausgestellt hat, sehen lassen. -n.