Von Theodor Eschenburg

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Erich Mende, hat auf dem Berliner FDP-Parteitag vorgeschlagen, die Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen zeitlich aufeinander abzustimmen. Der Bundeskanzler möge, so schlug er vor, mit den Ministerpräsidenten der Länder verhandeln, um einer „Ökonomie des Wählens“ Rechnung zu tragen, damit die parlamentarische Demokratie nicht überfordert werde. Die ständige Wahlkampfatmosphäre, die in der Bundesrepublik herrsche, schade der Demokratie. Wir haben Professor Eschenburg gebeten, diesen Vorschlag einmal näher zu untersuchen. Dabei stellte sich interessanterweise heraus, daß die zunächst so einleuchtende Idee praktisch undurchführbar und im übrigen auch keineswegs erstrebenswert ist.

Mendes Vorschlag hat vieles für sich. Nicht nur würden durch eine Synchronisierung der Bundestags- und Landtagswahltermine die Bonner Minister und die Abgeordneten der Notwendigkeit enthoben, während jeder Bundestags-Legislaturperiode an zehn Landtagswahlkämpfen (Berlin ausgenommen) teilzunehmen. Zugleich würde auch eine wesentliche Ersparnis an Geld für die Parteien und an Kosten- sowie Personalaufwand für die staatlichen und kommunalen Behörden .erreicht.

Die über die ganze Legislaturperiode verstreuten Landtagswahlen haben in steigendem Umfang die Bundespolitik und vor allem die Bundesfinanzen belastet. Regierung und Parlament in Bonn haben meist auf die Landtagswahlen Rücksicht genommen. Unpopuläre, aber notwendige Gesetzesvorlagen wurden deshalb zurückgestellt, populäre Maßnahmen hingegen; die häufig gar nicht in erster Linie akuten staatlichen Bedürfnissen dienten, wurden forciert oder vorverlegt. Die Mitglieder der Bundesregierung – und besonders der Bundesfinanzminister – stöhnen vor den Wahlen über die Besuche von Landesministern und Landtagsfraktionsvorsitzenden, die die Gelegenheit benutzen wollen, die Bundespolitik in den Dienst ihrer Parteiwerbung in den jeweiligen Ländern zu stellen.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten, die Länder- und Bundeswahlen zu synchronisieren. Die eine Möglichkeit wäre, die Wahlen zum Bundestag und zu sämtlichen Landtagswahlen auf den gleichen Tag festzusetzen, die andere, sämtliche Landtagswahlen auf einen einheitlichen Termin zu legen, der aber nicht mit den Bundestagswahlen zusammenfällt. Beide Möglichkeiten haben ihre Vorteile und ihre Nachteile.

Die Zusammenlegung von Landtagswahlen und Bundestagswahlen könnte zwar – müßte aber nicht unbedingt – bei der Masse der Wähler die Neigung zur Gleichschaltung der Stimmabgabe verstärken. Auch brauchte sie keineswegs zu einer, parteipolitischen Gleichschaltung der Bundes- und Landesregierungen zu führen, da das Stimmenverhältnis der Bundesparteien in den einzelnen Ländern ja sehr verschieden ist. Aber die Gleichzeitgikeit der Wahlen und damit die Gleichzeitigkeit der Regierungsbildung in Bund und Ländern würde doch für Handelsmanipulationen und Ringtauschgeschäfte reizvolle und gefährliche Möglichkeiten bieten. Schon jetzt bestimmen bundespolitische Parolen oft die Landtagswahlkämpfe. Nach Einführung dieses Verfahrens aber würden sie die Landtagswahlparolen völlig verdrängen.

Gegen diese Art von Synchronisierung spricht auch eine weitere Überlegung. Bei der bisherigen Regelung wirkten die Landtagswahlen als mittelbare Bundestagswahlen. Das heißt: durch ihre zeitliche und regionale Streuung dienten sie als Stimmungsbarometer und als Stimmungsventil. Dieses Mittels würde man bei einer Synchronisierung verlustig gehen. Daß dafür jedoch ein Bedürfnis besteht, zeigt der gegenwärtige Hang zur Volksbefragung.