G. Z., Karlsruhe

Vor dem Portal des Bundesverfassungsgerichts begrüßten sich am Vormittag des 11. Juni zwei würdige Herren in dunklen Anzügen. „Wie geht’s?“ fragte der eine. „Noch gut...“, antwortete der andere. Dann gingen beide die Treppen hinauf zum Großen Sitzungssaal, wo die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Apothekers Karl-Heinz Röber aus Erstatt in Oberbayern verkündet wurde (siehe DIE ZEIT, Nr. 17).

Der Herr, der die Frage nach seinem Wohlbefinden mit „Noch gut...“ beantwortet hatte, mußte geahnt haben, daß das Gericht die Bestimmungen des bayrischen Apothekengesetzes über die Neueinrichtung von Apotheken für nichtig erklären würde. Und sein „Noch gut...“ konnte nur so verstanden werden, daß er – wohl selbst Apotheker – die Aufhebung der bayrischen Bestimmungen mißbilligte.

Diese Bestimmungen sahen bisher vor: Für eine neu zu errichtende Apotheke wird die Betriebserlaubnis nur erteilt, wenn die Errichtung der Apotheke „zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln im öffentlichen Interesse liegt“. Außerdem mußte die wirtschaftliche Grundlage der Neugründung – auf der Basis: eine Apotheke für etwa 8000 Einwohner – gesichert sein, und die Existenz der benachbarten Apotheken durfte nicht gefährdet werden.

Damit ist es nun aus. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Niederlassungsfreiheit für Apotheker bekannt. Objektive, von einem Bewerber nicht beeinflußbare Zulassungsbedingungen – die „Bedürfnislage“ etwa – für die Neuerrichtung von Apotheken seien verfassungswidrig, heißt es in seinem Urteil; sie verstießen gegen die im Artikel 12 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Berufswahl.

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden“, heißt es in diesem Artikel Das Gericht legte ihn, da er die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich schützt, sehr großzügig aus: Er solle dem einzelnen das Recht gewährleisten, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als „Beruf“ zu ergreifen. Die Begriffe „Wahl“ und „Ausübung“ des Berufes ließen sich dabei nicht scharf trennen. „Auch der Übergang eines angestellten Apothekers zum selbständigen Apotheker ist ein Akt der Berufswahl, der unter dem Schutz des Artikels 12 stellt.“

Aus der Formulierung des Artikels 12, daß die Berufswahl frei sein soll, die Berufsausübung dagegen geregelt werden dürfe, schloß das Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber ist um so stärker eingeschränkt, je mehr es um die „Freiheit der Berufswahl“ geht. Dagegen könne die Berufsausübung „reglementiert“ werden, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohl es zweckmäßig erscheinen lassen. Wenn jedoch die „Freiheit der Berufswahl“ auf dem Spiel stehe, könne nur der Schutz „überragender“ Gemeinschaftgüter eine Schrarike aufrichten. War das hier der Fall?