Der OEEC-Rat in Paris wird am 26. Juni den Vorschlag des Direktionskomitees der Europäischen Zahlungsunion (EZU) ausdrücklich bestätigen, wonach die EZU ab Ende Juni um ein weiteres Jahr ohne Änderung der bisherigen Regeln verlängert werden soll. Die Monatssalden der EZU-Mitgliedstaaten werden also weiterhin zu 75 v. H. durch Gold und zu 25 v. H. durch Kreditgewährung bzw. Kreditempfang geregelt werden. Der schweizerische Vorbehalt, die Mitgliedschaft der Eidgenossenschaft über den 31. Dezember 1958 hinaus von einer ausdrücklichen Bestätigung des Bundesrates abhängig zu machen, ist nach Lage der Dinge fast zu einer reinen Formsache geworden.

Auch in Bern glaubt niemand ernsthaft daran, daß die Schweiz zu diesem Zeitpunkt aus der EZU austreten könnte. Sie würde damit nicht nur alleinstehen, sondern alle Unannehmlichkeiten auf sich nehmen, die ein Rückfall in den Bilateralismus mit sich bringt. Wenn die schweizerische Delegation trotzdem ihren Vorbehalt aufrechterhalten hat, dann hauptsächlich aus formaljuristischen Gründen, weil sich der Bundesrat bei der parlamentarischen Behandlung auf die Bestätigung der weiteren Mitgliedschaft festgelegt hatte.

Der schweizerische Vorbehalt entsprang bekanntlich der Besorgnis, ein Scheitern der Verhandlungen über die Freihandelszone könnte zu einer Diskriminierung der übrigen OEEC-Staaten durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft führen. Diese Gefahr ist ziemlich gering geworden, nachdem die Verhandlungspartner der Europäischen Freihandelszone zwei Lösungsformeln bereit halten. Die eine dieser Formeln ist hinreichend bekannt: die nach dem EWG-Vertrag Anfang 1959 in Kraft tretende 10%ige Zollsenkung und wenn möglich auch die 20%ige Erhöhung der Kontingente soll in allen 17 OEEC-Staaten durchgeführt werden. Über die zweite Ausweichformel spricht man in OEEC-Kreisen nur ungern: es würde sich darum handeln, die obengenannten Maßnahmen auch in der EWG um einige Zeit (voraussichtlich sechs Monate) zu verschieben mit dem Ziel, bis Mitte 1959 eine Einigung über die Freihandelszone zu finden. Man untersucht zur Zeit noch die juristische Möglichkeit, eine solche Verschiebung ohne ausdrückliche Änderung der Bestimmungen des EWG-Vertrags vorzunehmen. J. K.