Die überraschend hohe Niederlage der protektionistischen Kräfte in der Abstimmung des amerikanischen Repräsentantenhauses über die Reciprocal Trade Act (317 gegen 98 Stimmen) wird als Beweis für eine neue Einstellung zur Handelspolitik in der amerikanischen Öffentlichkeit gewertet. Der Protektionismus ist nicht mehr die automatisch akzeptierte Norm. 317 Mitglieder des Repräsentantenhauses haben mit ihrer Zustimmung zur Verlängerung des Reciprocal Trade Act um fünf Jahre dem Präsidenten die Befugnis gegeben, während dieses Zeitraums die Zölle um 25 v. H. herabzusetzen. Bis jetzt wurde das Gesetz jeweils für höchstens drei Jahre verlangen. Die Fünfjahresperiode kann deshalb als Fortschritt betrachtet werden – wenn auch „dank“ den Ausnahmebestimmungen des Gesetzes jederzeit die Möglichkeit besteht, durch Zollerhöhungen amerikanische Industriezweige zu schützen. Der ausländische Exporteur steht somit nach wie vor unter der Drohung, seinen amerikanischen Markt gerade dann zu verlieren, wenn er sich darauf erfolgreich betätigen kann. Nach wie vor können außerdem die Ölindustriellen der USA verlangen, daß die Einfuhr von kanadischem Öl kontingentiert wird, wobei sie sich auf das Argument von der strategischen Bedeutung der amerikanischen Ölquellen stützen können – trotz der Tatsache, daß das Pentagon Kanada und die USA als „strategisch homogen bezeichnet. Wirklichfreihänd lerische Kreise der Vereinigten Staaten haben denn auch ein Gesetz ohne irgendwelche Ausnahmeklauseln, die dem Präsidenten bei der Zollsenkung die Hände binden können, verlangt.

Auf einem solchen, echt freihändlerischen Weg würden sich aber immer noch zahllose Hindernisse ergeben. Wenn das Prinzip aufgegeben werden sollte, wonach schutzbedürftige Industrien Hilfe durch Zollerhöhung erhalten können, so müßten dafür Gesetze zur staatlichen Stützung dieser Industrien und der betroffenen Arbeiter erlassen werden. Wirtschaftlich wären derartige Maßnahmen tragbar; nach einer kürzlich bekanntgewordenen Untersuchung würde die vollständige Abschaffung aller amerikanischen Zölle nur zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit um 200 000 und eine Erhöhung der US-Importe um maximal 4 Milliarden Dollar führen. Maßnahmen dieser Art würden jedoch eine starke Regierung und einen größeren Einfluß dieser Regierung auf die Wirtschaftspolitik erfordern. Die amerikanischeöffentlichkeit huldigt aber dem Glauben, daß sich ihre Regierung jeden Eingriffs in die Privatwirtschaft enthalten solle. Jeder Verstoß gegen dieses Prinzip löst erbitterten Widerstand aus.

Die Protektionisten hatten vor der Abstimmung sorgfältig alle Vorbereitungen getroffen. Wie üblich wurde die schutzzöllnerische Gruppe von den großen Chemiefirmen angeführt. In ihrem Gefolge fanden sich die Ölproduzenten, Textilfabrikanten und Bergbau-Interessenten zusammen – eine recht geschlossene Schlachtordnung mit Vertretungen in jedem Staat der Union und durchaus in der Lage, auch die kleineren Interessenten (wie Uhrenmacher, Fahrradfabrikanten usw.) in ihrer Phalanx zu vereinigen. Im laufenden Wahljahr, das im Zeichen der Rezession steht, waren die Protektionisten in der Lage, gewichtiges Material über die Wirkungen der ausländischen Konkurrenz zusammenzutragen. So war es leicht, zahlreiche Arbeitslose zu finden, die bezeugten, daß ihre Fabriken geschlossen worden seien, weil sie nicht mit der Produktion „der Sklavenlager im Ausland“ konkurrenzfähig gewesen seien. Aber die Protektionisten verloren die Schlacht trotzdem.

Die Niederlage war ein persönlicher Erfolg des Repräsentanten Sam Rayburn und des Senators Harry Byrd und seines Finanzkomitees. Diese beiden einflußreichen Kongreßleute stellen sich – und das war bemerkenswert – den schutzzöllnerischen Kreisen ihrer eigenen Südstaaten entgegen. Sie vertraten den „alten Süden“ und seine Agrarwirtschaft. Die Zeit dieses Südens ist vorbei. Die Industrialisierung greift im südlichen Gürtel der niedrigen Löhne und gewerkschaftsfeindlichen Gesetze immer weiter um sich. Rayburn und Byrd sind sich darüber im klaren, daß sie als Vertreter der traditionellen Landwirtschaft und ihrer freihändlerischen Tendenzen anachronistisch gewirkt hätten. Die zwei alten Parlamentarier hätten in einem Wahljahr nicht gegen die Protektionisten gekämpft, wenn sie nicht überzeugt davon gewesen wären, damit ihrer Partei zu nützen. Darin liegt die Bedeutung dieser Abstimmung. Philip Deane