Die Sozialisierungspläne der IG Bergbau

Von Ingrid Neumann

Die Sozialisierungsforderung gehört zu den „Evergreens“ der Gewerkschaftsbewegung. In München hat die Industriegewerkschaft Bergbau erneut die Überführung ihres Wirtschaftszweiges in Gemeineigentum gefordert. Auf der sechsten ordentlichen Generalversammlung der westdeutschen Bergarbeitergewerkschaft legte der Vorsitzende, Heinrich Gutermuth, den 300 Delegierten und damit auch erstmals der Öffentlichkeit einen konkreten Plan vor. Die Forderung nach einer Neuordnung des Kohlenbergbaues „unter Berücksichtigung aller volks- und betriebswirtschaftlichen, technischen und politischen Notwendigkeiten“ war die Quintessenz seines breit angelegten Referates über „Bergbauwirtschaftspolitik heute und morgen“.

Das „Heute“ war eine Bestandsaufnahme der strukturellen und konjunkturellen Misere im westdeutschen Bergbau, und das „Morgen“ war eine bessere Zeit, aus der „Schlechtigkeit und Eigennutz verbannt, Liebe und Güte wieder in ihre alten Rechte eingesetzt und die Unteilbarkeit der Freiheit, auch der geistigen, auf die Altäre gleicher Rechte und Pflichten gestellt wird“. Daß diese hohen Ziele nur mit einer Überführung des Bergbaues in Gemeineigentum zu erreichen seien, versteht sich nach gewerkschaftlicher Logik von selbst.

Auf Biegen und Brechen...

Viele Argumente wurden aufgeboten, um die privatwirtschaftliche Strukturkrise des westdeutschen Bergbaues zu beweisen. Sie mußten – auf Biegen und Brechen – alle zu dem einen Schluß führen, daß die heutige Organisationsform des Kohlenbergbaues den veränderten Verhältnissen auf dem Energiemarkt nicht mehr gerecht werden könne. Das liberale System habe sich acht bewährt, führte der Gewerkschaftsvorsitzende aus, und dann zog er den geheimnisumwitterten Neuordnungsplan für die Energie- und Bergbauwirtschaft aus der Tasche, der nunmehr in einer Auflage von einer halben Million die deutsche Öffentlichkeit davon überzeugen soll, daß das Kohlenei des Kolumbus endlich gefunden sei!

Der Plan bedeutet nichts anderes als die volle Verstaatlichung des gesamten Bergbaues, unter gleichzeitiger Begründung einer einseitigen Vorherrschaft der Gewerkschaften. Das Vermögen der Bergwerksgesellschaften soll auf den Bund und die Länder, in denen Bergbau betrieben wird, übertragen werden. An der für diesen Zweck zu bildenden Körperschaft des öffentlichen Rechts als Dachgesellschaft sollen nach den Vorstellungen der IG Bergbau der Bund mit 74 v. H. und die Länder mit 26 v. H. beteiligt werden. Organe der Dachgesellschaft sollen die Hauptversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand sein. Die Hauptversammlung setzt sich aus Vertretern der Eigentumsträger, also des Bundes und der Länder, zusammen. Der zwanzigköpfige Aufsichtsrat wird je zur Hälfte von Bund und Ländern und der Spitzenorganisation der Gewerkschaften gestellt. Auf den einundzwanzigsten Mann glaubt man hier – wohl in der stillen Hoffnung, daß von den bergbautreibenden Ländern wenigstens immer eines sozialistisch regiert werde – verzichten zu können. Der Dach-Vorstand wird, „da der menschlichen Arbeitskraft im Bergbau besondere Bedeutung zukommt“, mit zwei Arbeitsdirektoren (!) versehen sein.