RH-Hamburg

Eine Hamburger Oberstudienrätin – Lehrfächer: Mathematik, Physik und Chemie – verlor im Kriege ihre Bibliothek. Unter anderen verbrannten ihr etwa 450 Fachbücher. Im Juni 1953 richtete sie einen Antrag an das Ausgleichsamt (Bezirksamt Altona) der Freien und Hansestadt Hamburg „auf Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz wegen Vermögensschäden – außer Hausratsschäden –“.

Darauf bekam sie jetzt Antwort: „Über den Antrag ergeht auf Grund des Beschlusses des Feststellungsausschusses in seiner Sitzung vom 3. Juni 1958 folgender Bescheid: Der Antrag wird abgelehnt“ – abgelehnt, wie es zwei Absätze weiter heißt, nach Paragraph 7 des Feststelhngsgesetzes.

Der Paragraph 7 des Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Sachschäden, in Klammern Feststellungsgesetz, befaßt sich mit den „nichtfeststellbaren Vermögensverlusten“. Nicht feststellbar bedeutet in dieser amtlichen Formulierung indes keineswegs, daß sich ein Verlust nicht feststellen ließe, sondern daß die dort aufgezählten Dinge im Lastenausgleich nicht berücksichtigt werden. Solche Dinge sind unter anderen: bares Geld, Edelmetalle, Edelsteine, Perlen, Kunstgegenstände und Sammlungen. Zu letzteren gehören auch Bibliotheken.

Nun galt es zu entscheiden, ob die Bibliothek einer Oberstudienrätin als Handwerkszeug angesehen werden kann. Da die Lehrerin nur ihre Fachbücher ersetzt haben wollte, war sie ganz offenbar der Ansicht, Handwerkszeug verloren zu haben, für das der Paragraph 7 nicht gelten kann. Seitdem sie aber die Ablehnung des Ausgleichsamtes in Händen hat, weiß sie, daß das eine ganz unamtliche Vorstellung ist. Denn unter „Begründung“ steht dort folgendes:

„Die unmittelbar Geschädigte macht Kriegsschäden an Gegenständen der Berufsausübung geltend. Sie ist als Studienrätin im Hamburger Schuldienst tätig und besaß eine Bibliothek mit etwa 450 Fachbüchern, die im Juli 1943 verbrannte. Schäden an Gegenständen der Berufsausübung können nach dem Feststellungsgesetz nur dann festgestellt werden, wenn die Gegenstände zur Berufsausübung erforderlich sind. Die Erforderlichkeit richtet sich danach, welche Gegenstände üblicherweise für die Ausübung des betreffenden Berufes nach allgemeiner Lebensanschauung nötig sind. Für eine Studienrätin ist es nützlich, wenn sie eine eigene Bücherei besitzt, es ist aber nicht erforderlich. Die zur Berufsausübung benötigten Bücher werden von der Schulbehörde gestellt. Für die Fortbildung eines Lehrers stehen Bücher in Leihbibliotheken zur Verfügung.“

Die Lehrerin las es, staunte und zeigte den Bescheid ihrer Schulleiterin, die ihrerseits bei der Schulbehörde um Rat fragte. Die Schulbehörde aber ist ganz anderer Meinung als das Ausgleichsamt und findet es erforderlich, daß ein Studienrat Fachbücher im Werte von ungefähr dreitausend Mark besitzt.